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Justiz
Feuerwehrprozess ohne Urteil: „Wer sät, wird ernten“

Trier/Bitburg. Der Prozess im Feuerwehrstreit zwischen dem Bürgermeister und dem ehemaligen Wehrleiter ist gelaufen. Das Urteil steht noch aus. Eine Tendenz, wie das Gericht in zwei Wochen entscheiden wird, lässt sich aber erkennen. Von Christian Altmayer
Christian Altmayer

Vor dem Trierer Verwaltungsgericht einen Parkplatz zu bekommen, ist nicht leicht. An diesem Morgen aber ist es aber fast unmöglich. In den Gassen rund um das Justizgebäude stehen die Autos dicht an dicht. Viele von ihnen haben Bitburger Nummernschilder, auf einigen Windschutzscheiben klebt das Logo des Protestvereins „Bitburg brennt“.

Die meisten der rund 50 Zuschauer im Sitzungssaal eins sind Feuerwehrleute. Sie sind gekommen, um zu sehen, wie sich ihr ehemaliger Wehrleiter Manfred Burbach vor Gericht schlägt. Ob er sein Amt zurückbekommt, soll an diesem Mittwoch in der Verhandlung geklärt werden.

Bürgermeister Joachim Kandels hatte ihn Ende Juli nicht für eine zweite Dienstzeit von zehn Jahren ernannt und sich damit gegen das Votum der Mannschaft gestellt, die ihren Chef zuvor fast einstimmig gewählt hatte. Gegen diesen Widerspruch seines Dienstherren hatte Burbach geklagt. Sein Anliegen: im Amt bleiben. Kandels lehnte dies aber ab: „Nach all dem, was passiert ist, sehe ich keine Basis für eine Zusammenarbeit.“

Der Prozess läuft noch keine halbe Stunde, da wird klar, dass es zu keiner Einigung zwischen den Streitparteien kommen wird. Obwohl dies der Vorsitzenden Richterin Verena Ungern-Sternberg lieber gewesen wäre: „Dann geht hier keiner als Verlierer raus.“ Doch das gute Zureden hilft nichts. Beide Männer überlassen die Entscheidung dem Gericht.

Wer an diesem Tag aber auf ein Urteil hofft, wird enttäuscht. Nach gut zwei Stunden Verhandlung schließt Ungern-Sternberg die Beweisaufnahme ohne Richterspruch. Der werde den Beteiligten innerhalb von zwei Wochen zugestellt, sagt sie. Aufschlussreich ist das Verfahren trotzdem. Denn die Richter lassen zumindest erkennen, wohin die Reise geht. Außerdem muss Kandelszum ersten Mal darüber sprechen, warum er den ehemaligen Wehrleiter nicht im Amt bestätigte.

Die Gründe: Es gibt eine ganze Reihe von Dingen, die der Stadtchef dem früheren Wehrleiter vorwirft. Die Vorfälle, die er anführt, reichen bis ins Jahr 2016 zurück. Sie sollen aufzeigen, dass Burbach für den Posten „ungeeignet ist“, wie Kandels sagt. Dass es kein Vertrauensverhältnis mehr zwischen dem Dienstherren und dem Untergebenen gebe. Burbach habe immer wieder Kompetenzen überschritten, ohne Absprache mit der Verwaltung gehandelt – etwa als er ein Dienstfahrzeug aus dem Verkehr zog, oder die Alarmstufen der Stadt erhöhte.

Burbach habe im Herbst 2016 die Sirenen heulen lassen, behauptet Kandels, weil er damit eine bessere Honorierung der Kameraden in Rufbereitschaft erwirken wollte: „Dafür hat er die Stadt in Geiselhaft genommen.“ Burbachs Anwalt Michael Mies hingegen sagt, dass Burbach „keine Wahl hatte, weil er die Einsatzbereitschaft sicherstellen musste.“

So wurde der Sachverhalt im November 2016 auch in einem Artikel im TV dargestellt. Obwohl Burbach dort nicht namentlich erwähnt wird, geht Kandels davon aus, dass er es war, der „Interna nach außen getragen hat“. Und dies sei nicht das einzige Mal, dass der frühere Wehrleiter „die Stadt öffentlich schlecht gemacht“ habe, wie er es ausdrückt. Im März 2018 hat Burbach nach einem Einsatz mit einem Redakteur des Südwestrundfunks geredet. Aus dem Gespräch entstand ein Beitrag, in dem Burbach die Personalsituation der städtischen Feuerwehr beklagt. „Das fand ich unangemessen“, sagt Kandels. Vor allem deshalb, weil er dem früheren Wehrleiter ausdrücklich verboten hatte, unautorisierte Stellungnahmen abzugeben.

Es gibt noch weitere Punkte, die der Bürgermeister anführt, zum Beispiel die mutmaßlich diffamierende Wortwahl des Wehrleiters gegenüber der Verwaltung. Beim Gespräch mit dem Ortsvorsteher eines Bitburger Stadtteils soll Burbach unter anderem gesagt haben: „Die Verwaltung bekommt nichts hin, die machen nichts, die machen die Feuerwehr Bitburg kaputt.“ Vor Gericht wird zudem aus einigen E-Mails zitiert, die zwischen Kandels und Burbach hin- und hergingen. „Wer sät, wird ernten“, verspricht der frühere Wehrleiter dem Bürgermeister in einer der Nachrichten: „Und die Ernte wird das Volk regeln. Das Volk ist die Feuerwehr.“ Kandels sagt, er habe diese Worte erst verstanden, als die Protestaktionen begannen.

Nachdem im Mai diesen Jahres öffentlich wurde, dass der Bürgermeister Burbach nicht ernennen würde, legten Kameraden ihre Helme vor dem Rathaus nieder, sie brachten Feuertonnen zum Brennen und forderten Kandels zum Rücktritt auf. „Die Mannschaft wurde missbraucht, um persönliche Interessen durchzusetzen“, meint Kandels dazu. Burbach erklärt hingegen, er habe mit den Protestaktionen nichts zu tun gehabt: „Ich wusste gar nichts davon.“ Und mit dem Spruch habe er nur gemeint, dass die Mannschaft demotiviert gewesen sei, „weil die Stadt viel versprochen, aber nichts gemacht hat.“

Die Einschätzung des Gerichtes: Bevor die Richter all das gehört haben, gab Ungern-Sternberg, auf Basis der Aktenlage, eine Rechtseinschätzung ab. Wer dabei genau hingehört hat, konnte eine Tendenz erkennen. Die zwei Presseauftritte des ehemaligen Wehrleiters, sagt sie, könne man als Verletzung der Verschwiegenheitspflicht und als „Flucht in die Öffentlichkeit“ bezeichnen, was einem Ehrenbeamten untersagt sei. Der harsche Tonfall in den E-Mails könnten Burbach als Diffamierung seines Dienstherren ausgelegt werden, die eigenmächtigen Entscheidungen, ein Fahrzeug aus dem Verkehr zu ziehen und die Sirenen heulen zu lassen, könnten auf mangelnde Loyalität hindeuten. Ob das Gericht darin ausreichende Gründe sieht, dem Wehrleiter die Wiederwahl zu versagen, ließ sie offen. Der Zuhörer konnte aber den Eindruck gewinnen, dass die Sache zugunsten Kandels ausgehen wird. Gleich wie das Urteil in zwei Wochen aussehe, appelierte die Richterin außerdem an alle Feuerwehrleute im Raum: „Bitte führen Sie Ihr Ehrenamt weiter.“

 Kandels wollte sich nach der Verhandlung nicht äußern. Michael Mies, der Anwalt von Burbach, sagte, er könne die Chancen für seinen Mandanten nicht einschätzen. Er glaube aber, dass das Gericht Burbachs Argumentation nachvollziehen könnr: „Das Gericht hat präzise gearbeitet.“