Nach dem Gerichtsurteil Bitburger Feuerwehrstreit: „Stimmung bei Minus zehn“
Bitburg · Nachdem das Verwaltungsgericht Trier die Nicht-Ernennung des Bitburger Wehrleiters für rechtens erklärt hat, will dieser Berufung einlegen. Die Mannschaft plant derweil eine Demo, 13 Feuerwehrleute wollen entpflichtet werden. Es gibt aber auch andere Stimmen.
Es war die Ruhe vor dem Sturm, der am 14. November losbrechen sollte. An diesem Tag versendete das Verwaltungsgericht Trier das Urteil im Wehrleiterstreit. Zuvor war das Thema monatelang keines mehr. Sogar in der Facebook-Gruppe des Vereins „Bitburg brennt“ war es still geworden.
Inzwischen werden wieder alle paar Stunden Beiträge gepostet. Feuerwehrleute haben die Entpflichtung von ihrem Ehrenamt beantragt und auch eine Demonstration vor dem Rathaus ist geplant. Die Stimmung in der Wehr und bei Unterstützern ist also mindestens so aufgeheizt wie im Mai, als bekannt wurde, dass Bürgermeister Joachim Kandels den ehemaligen Wehrleiter Manfred Burbach nicht im Amt bestätigen wird.
Das sagt Burbach: Gegen dieses Urteil will der frühere Feuerwehrchef nun vorgehen. Laut seinem Anwalt Michael Mies plant sein Mandant, Berufung einzulegen. Wenn das Oberverwaltungsgericht Koblenz die zulässt, könnte es zu einer neuen Verhandlung kommen, die wohl nicht vor dem Frühjahr 2019 stattfinden wird.
Die höhere Instanz wäre imstande, den Trierer Richterspruch zu kippen. Und Mies sieht dafür Chancen. Das Gericht habe einen „sehr strengen Maßstab angewandt“, sagt der Rechtsvertreter: Alle Punkte im Urteil hält er für grundsätzlich interpretationsfähig.
Das sagt die Feuerwehr: Für Marco Wallenborn scheint der Fall schon vorher klar zu sein. Der Mötscher Feuerwehrmann hat eine Demonstration bei der Kreisverwaltung Bitburg-Prüm angemeldet. Beginnen soll sie laut Ordnungsamt um 16.30 Uhr vor dem Rathaus, also eine halbe Stunde vor der Stadtratssitzung. Gerechnet wird mit zehn bis 100 Teilnehmern. Wallenborn, der auf eine Anfrage des TV nicht antwortete, erklärt den Protest auf der Vereinsseite von „Bitburg brennt“ so: „Ich werde nicht tatenlos zusehen wie der Bürgermeister Unmut und Streit in der Wehr auslöst.“ Geplant sei eine „friedliche Demonstration“, die jedoch nicht ruhig ablaufen soll: Trillerpfeifen, Klappern, Rasseln und Tröten seien „erwünscht“.
Das Thema der Demonstration soll laut Wallenborns Text nicht nur die Causa Burbach sein, sondern ein „Protest gegen die Umgangsweise des Bürgermeisters mit der Feuerwehr und deren Mitgliedern“. Auch wenn das Urteil wohl der Anlass für die Aktion war, liegen die Gründe also tiefer. Seit Jahren kriselt es zwischen Verwaltung und Feuerwehr. Streitpunkte sind etwa die Einsatzzeiten, die Honorierung der Rufbereitschaft und der Zustand der Feuerwache. Die Ehrenamtlichen fühlen sich von der Verwaltung zudem grundsätzlich schlecht behandelt und nicht gewürdigt.
„Die Stimmung in der Mannschaft liegt derzeit bei Minus zehn, wenn die Skala so weit reicht“, sagt Stephan Garçon, der nicht nur für die SPD im Stadtrat sitzt, sondern auch Teil dieser Mannschaft ist. Selbst moderate Kräfte seien „am Ende“. Gegenüber dem TV hatte Garçon im Mai gesagt, dass es keine Rolle spiele, wie das Verwaltungsgericht entscheide. Am Ende gebe es nur Verlierer. Nun fühlt er sich bestätigt: „Das Urteil hat kein Problem gelöst. Das Vertrauen ist zerstört.“
Der stellvertretende Wehrleiter Jürgen Dunkel möchte über die Stimmung in seiner Truppe nicht öffentlich sprechen. Auf Anfrage verweist er den TV an seinen Dienstherrn.
Das sagt Kandels: Der Bürgermeister spricht weiterhin von „vereinzelten Mitgliedern der Wehr“, die aktiv gegen die Verwaltung protestieren. 13 Personen aus diesem Kreis hätten nun ihre Entpflichtung beantragt. Kandels sagt, er werde nicht verhindern können, dass sie ihr Ehrenamt niederlegen. Aber es tue ihm um jeden Einzelnen leid. Von den meisten Rettungskräften, die rund 30 Beurlaubungsanträge gestellt haben, habe er nichts gehört. „Rechtlich gesehen müssen sie zum Dienst erscheinen“, betont er erneut.
Wie es angesichts des Freiwilligenschwunds um die Einsatzfähigkeit der Wehr bestellt ist, werde er prüfen, sagt der Verwaltungschef: „Wir müssen das beobachten. Die Lage kann sich täglich ändern.“ Für alle Fälle bekomme die Stadt aber Unterstützung aus dem Bitburger Land: „Wir sind ja keine Insel.“
Insgesamt tue die Verwaltung alles, um die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten. Dazu gehöre es auch, den Dialog mit den Einsatzkräften zu suchen, wie Kandels sagt. Im Feuerwehrbeirat geschehe dies bereits. Dort seien auch erste Vereinbarungen zu Streitpunkten getroffen worden. Der Bürgermeister kann sich daher nicht erklären, warum die Kritik so scharf ausfällt. Den Umgangston in den sozialen Netzwerken, auch in der Gruppe „Bitburg brennt“, könne er nicht gutheißen. „Da ist jeder Respekt vor den Menschen und dem Amt, verlorengegangen“, meint auch Stadtsprecher Werner Krämer.
Das sagt die Netzgemeinde: Wer auf die Seite von „Bitburg brennt“ klickt, bekommt in wenigen Sekunden einen Eindruck von dem, was Krämer meint. Das Verhalten des Bürgermeisters sei „erbärmlich und beschämend“, schreibt dort eine Nutzerin. Eine andere sieht in Kandels „den Donald Trump Bitburgs“. Noch weiter geht nur ein Mann, der meint, dass Bürgermeister und Verwaltungsrichter „das Blut ihrer künftigen Opfer an den Händen tragen.“
Ganz anders bewerten TV-Leser die Lage. Bei einer nicht-repräsentativen Online-Umfrage der Bitburger Redaktion haben sich mehr als 170 Menschen beteiligt. Die allermeisten von ihnen (mehr als 80 Prozent) waren der Ansicht, dass der Bürgermeister guten Grund hatte, den ehemaligen Wehrleiter nicht im Amt zu bestätigen. Nur fünf Prozent vertraten die Meinung, dass Kandels Burbach hätte ernennen sollen. Die restlichen 14 Prozent sehen Fehler auf beiden Seiten.
Das sagen Kommunalpolitiker: Dieser Ansicht ist auch Sozialdemokrat Stephan Garçon. Es sei an Verwaltung und Feuerwehr, die Zusammenarbeit wieder hinzubekommen: „Es würde Luft aus dem Kessel nehmen, wenn beide öffentlich ihre Fehler einräumen würden.“
Dem stimmt Andreas Gerten zu, der Fraktionssprecher der CDU im Stadtrat: „Lösungen finden wir nur im Miteinander und im persönlichen, konstruktiven Gespräch, nicht in sozialen Netzwerken!“ Der Christdemokrat kritisiert vor allem, dass in den Internetdebatten zwei Dinge miteinander vermengt würden, die nichts miteinander zu tun hätten: Das eine sei eine Personalentscheidung des Bürgermeisters, die juristisch untermauert ist. Das andere seien Schwierigkeiten zwischen Feuerwehr und Verwaltung, die im Feuerwehrausschuss ausgeräumt werden können.
Auch Garçon bestätigt, dass im neuen Gremium „gute Sacharbeit geleistet wird“. Etwas anderes könne die Politik derzeit nicht leisten: „Der Konflikt ist Sache von Verwaltung und Feuerwehr. Wir können und dürfen da gar nichts unternehmen.“
