Kommunalpolitik Aufklärung, A 60, Funknetz und Unwetter
Bitburg-Prüm · Das sind die Themen, die die Politik im Eifelkreis in den nächsten Monaten bestimmen werden.
Gleich zwei Themen haben den Kreis im heißen Sommer kalt erwischt. Das eine waren die Unwetter Anfang Juni, die in vielen Gemeinden zu heftigen Überschwemmungen und großen Schäden geführt haben, das andere, der vor zwei Wochen bekannt gewordene Verdacht gegen einen Mitarbeiter der Kreisverwaltung, der 1,5 Millionen Euro veruntreut haben soll. Beide Ereignisse gehören auch zu den Themen, mit denen sich der Kreistag nach der Sommerpause befassen wird. Zumindest, wenn es nach den Vorstellungen aus den Reihen der Fraktionen geht. Wobei das längst nicht alles ist, was die Mitglieder des Kreistags beschäftigt.
Für Michael Billen, Sprecher der CDU und damit größten Fraktion des Kreistags, stehen mit Blick auf die Infrastruktur „die Beseitigung der Handy-Funklöcher in der Eifel, der vierspurige Ausbau der A 60 zwischen Prüm und Belgien sowie die Ärzteversorgung“ ganz oben auf der Liste. Hinzu kommen für seine Fraktion der „weitere Ausbau der Kindergartenplätze auf hohem Qualitätsstandard und Verbesserungen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für den Mittelstand und die Landwirtschaft“. Außerdem sollten die Schäden der Starkregen-Ereignisse behoben und entsprechende Vorsorgemaßnahmen getroffen werden, so Billen, der aber abschließend darauf hinweist, dass bei all diesen Themen natürlich immer auch die Haushaltslage zu berücksichtigen sei.
Angesichts der Vorkommnisse in der Verwaltung fordert Bernd Spindler, Fraktionschef der SPD, eine „Aufklärung und Aufarbeitung des Untreueskandals“ und er stellt zudem die Frage nach „Kontrollverlusten in der Verwaltung“. Ähnlich wie Billen spricht sich auch Spindler für eine Verbesserung der Infrastruktur (Fremdenverkehr, ärztliche Versorgung, schnelles Internet, Flächendeckende Handynetze, ausreichend Kita-Plätze) aus, um die Attraktivität des ländlichen Raums zu steigern. Zusätzliche Belastungen für die Ortsgemeinden dürfe es aber nicht geben, so Spindler.
„Beim Kreisentwicklungskonzept hat es ja schon zwei Runden gegeben, und wir sehen es als eine der wichtigsten Aufgaben, das fortzusetzen“, sagt Dirk Kleis, Sprecher der FWG-Fraktion. Um die Ärzteversorgung im Eifelkreis zu verbessern, möchten die Freien Wähler eine Art Stipendium für Medizinstudenten in die Diskussion bringen. Im Gegenzug müssten sich die Stipendiaten dann dazu verpflichten, sich nach der Ausbildung in der Eifel niederzulassen. Was seine Fraktion außerdem bewege, sei das sogenannte Fuel Dumping, also das kontrollierte Ablassen von Flugzeug-Kerosin im Luftraum über der Eifel. Im Herbst solle dazu ein Landesgutachten vorliegen, mit dem man sich dann auseinandersetzen müsse, sagt er. „Wir können das nicht still und heimlich akzeptieren, dass bei uns Kerosin abgelassen wird, nur weil wir in einer dünn besiedelten Region leben“, so Kleis.
Auch Die Grünen haben wenig Verständnis für schädliche Stoffe in der Umwelt. „Wir fordern eine Reduzierung der Nitrat- und Phosphatbelastungen in den Eifelgewässern und eine Verpflichtung des Bundes bezüglich der PFT-Verseuchung im Bereich der Flugplätze Bitburg und Spangdahlem“, sagt Fraktionssprecher Helmut Fink.
Zudem müsse man den durch „Maisanbau ausgelösten Überschwemmungen konsequent durch andere Anbaumethoden entgegentreten“, so Fink.
Weitere Themen auf der Agenda der Grünen sind die Fortführung des Kreisentwicklungskonzepts in Verbindung mit dem Zukunfts-Check Dorf und der Initiative Baukultur Eifel sowie die Fortführung des Schulsanierungsprogramms und der Ausbau des regionalen ÖPNV.
Für Jürgen Krämer, dem noch recht neuen Fraktionssprecher der FDP, gehört die Verbesserung der Infrastruktur ebenfalls zu den Kernaufgaben. „Vor allem auf dem Gebiet der Mobilfunkversorgung müssen wir als Kreis Druck machen“, sagt er.
Des weiteren erwartet auch die liberale Fraktion eine „lückenlose Aufklärung“, was den Fall von Unterschlagung in der Kreisverwaltung betrifft. „Und wir wollen wissen, was der Kreis unternimmt, um so etwas in Zukunft zu verhindern“, sagt Jürgen Krämer. Ähnliche Vorsorgemaßnahmen fordert er auch mit Blick auf die Folgen der Starkregenereignisse, die Anfang Juni den Kreis heimsuchten: „Wir müssen ganz offen darüber sprechen, welche Rolle der Maisanbau dabei spielt.“
