Fusion in der Südeifel: Verfassungsgerichtshof verhandelt über Klage
Koblenz/Irrel · Klage gegen die Zwangsfusion: Noch bevor die ehemalige Verbandsgemeinde (VG) Irrel zum Juli 2014 in die VG Südeifel eingegliedert wurde, fasste der VG-Rat Irrel den Beschluss, dagegen vorzugehen. Immer noch ist offen, ob das Fusionsgesetz des Landes überhaupt rechtmäßig ist.
23.04.2015
, 21:12 Uhr
Jetzt hat der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz angekündigt, am 29. Juni, in der Verfassungsstreitsache der VG Irrel zu verhandeln. Es ist eines von neun beim Verfassungsgerichtshof anhängigen Verfahren, die die vom Landtag im Dezember 2013 beschlossene Gebietsreform betreffen. Vor Gericht wird der Fortbestand der VG Irrel zunächst fingiert - aber die Richter könnten die Fusion rückgängig und die VG Irrel wieder eigenständig machen. eib
