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Fusionsvertrag: Jetzt sollen die Juristen ran

Kommunalreform (Symbolbild)
Kommunalreform (Symbolbild) FOTO: TV-Archiv/iStockphoto.com
Kyllburg. Als letzte der 72 Ortsgemeinden im Bitburger Land und in der Kyllburger Waldeifel hat die Stadt Kyllburg am Freitagabend über die Fusion abgestimmt - und sie abgelehnt. In der Sitzung des Stadtrats wurden Zweifel laut, dass der Fusionsvertrag rechtmäßig zustande gekommen ist: Deswegen beschloss das Gremium, diesen juristisch überprüfen zu lassen. Nina Ebner

Kyllburg. Der Frust sitzt tief bei den CDU-Vertretern im Kyllburger Stadtrat. Monatelang hatte die CDU in der Waldeifel gegen die Fusion mit der Verbandsgemeinde (VG) Bitburg-Land gekämpft. Ein rotes Tuch für die Partei war vor allen Dingen die im Fusionsvertrag festgelegte Sonderumlage in Höhe von 2,5 Prozent, die die 21 Gemeinden der VG Kyllburg zehn Jahre lang in der neuen VG Bitburger Land zahlen sollen. Genützt hat all der Protest jedoch nichts: Seit Mitte September ist der Zusammenschluss besiegelt, die erforderliche Mehrheit in den 72 Ortsgemeinden erreicht (der TV berichtete). Dass der Kyllburger Stadtrat am Freitagabend die Fusion mit den Stimmen der Mehrheitsfraktion CDU ablehnt - die drei SPD-Vertreter votieren für den Zusammenschluss -, spielt keine Rolle mehr.
Doch das allein ist nicht der Grund für die geballte Ladung Frust, die in der Stadtratssitzung in den Worten der CDU-Vertreter zum Ausdruck kommt. "Als Ratsmitglied muss ich mich mehrheitlich gefassten Entscheidungen beugen", räumt Thomas Etteldorf (CDU) ein, "aber diese Entscheidungen sollten auf Basis richtiger Informationen geschehen." Dass aber die richtigen Informationen während der Fusionsverhandlungen geflossen sind, bezweifelt die CDU mittlerweile. "Ich fühle mich betrogen", sagt Thomas Reißen, ebenfalls CDU, auch Stadtbürgermeister Wolfgang Krämer (CDU) spricht von einer Täuschung: "Meiner persönlichen Meinung nach ist der Vertrag zur Fusion als nichtig, weil rechtswidrig und sittenwidrig zustandegekommen, zu bewerten", betont Krämer.
Grund für diese harschen Äußerungen ist das Ergebnis des Jahresabschlusses 2009 der VG Kyllburg, das am vergangenen Mittwoch im Rechnungsprüfungsausschuss festgestellt wurde. Demnach steht die VG aus Sicht der CDU finanziell nicht so schlecht da, wie sie im Fusionsvertrag gemacht wird: Darin wurden für die Ermittlung der Finanzlage der beiden Verbandsgemeinden auf Zahlen aus den Haushaltsplänen 2012 abgestellt. Geschätzte Zahlen also, da beide Verbandsgemeinden noch keine Jahresabschlüsse für die Jahre 2009 bis 2011 fertiggestellt hatten. Nach den Haushaltsplänen 2012 ist die Pro-Kopf-Verschuldung der VG Kyllburg mit 1102 Euro pro Einwohner drei Mal so hoch wie in der VG Bitburg-Land - Grund für die im Fusionsvertrag festgelegte Sonderumlage von 2,5 Prozent für die Kyllburger Gemeinden.
Unerwartet schwarze Zahlen


Seit Mittwoch aber steht zumindest fest, dass zwischen den geschätzten Zahlen aus dem Kyllburger Haushaltsplan für das Jahr 2009 und dem nun im Jahresabschluss ermittelten tatsächlichen Ergebnis ein Unterschied besteht: Anders als im Haushaltsplan prognostiziert, wurde tatsächlich kein Minus von 82 000 Euro, sondern ein Überschuss von rund 230 000 Euro erwirtschaftet. Es sei wahrscheinlich, sagt Ratsmitglied Etteldorf, dass sich dieser Fehler aus dem Haushaltsplan 2009 in den Haushaltsplänen der folgenden Jahre fortgesetzt habe, da diese immer auf Basis der Vorjahrespläne erstellt werden. "Was ist, wenn wir in den Jahresabschlüssen 2010, 2011 und 2012 ähnliche Verbesserungen feststellen", fragt er in die Runde, "haben wir dann überhaupt noch ein Defizit, das wir in die neue VG einbringen?"
"Das ist, als verkaufe man ein Unternehmen mit falschen Bilanzen", ärgert sich CDU-Ratsmitglied Georg Zahnen, "das ist kriminell!" Kritik, die in Richtung des ehemaligen SPD-Bürgermeisters der VG Kyllburg gemünzt ist, der Ende April aus dem Amt ausgeschieden ist. Der Jahresabschluss sei viel zu spät erstellt worden, moniert auch Stadtbürgermeister Krämer.
"Warum sollen wir aufgrund dieses falschen Zahlenwerks 2,5 Prozent Sonderumlage zahlen?", fasst Reißen den Unmut zusammen und beantragt für die CDU-Fraktion, das Zustandekommen des Vertrags juristisch prüfen zu lassen. Ein Vorschlag, den die Ratsmitglieder einstimmig annehmen: Der Rat beauftragt Stadtbürgermeister Krämer, sich beim Gemeinde- und Städtebund beraten zu lassen und anschließend gegebenenfalls einen Verwaltungsrechtler einzuschalten.Meinung

Prüfen und richtige Schlüsse ziehen!
Eins vorneweg: Man tut gut daran, die Kirche im Dorf zu lassen. Gegner der Fusion, die den freiwilligen Zusammenschluss über das Hintertürchen einer rechtlichen Überprüfung des Fusionsvertrags noch verhindern wollen, sollten sich besser keine allzu großen Hoffnungen machen. Denn erstens steht die VG Kyllburg weiterhin finanziell nicht gut dar, auch wenn der Jahresabschluss 2009 einen Überschuss ausweist. Die über Jahrzehnte angesammelten Schulden lassen sich nicht innerhalb einer Zeitspanne von drei oder vier Jahren abbauen - das anzunehmen, wäre Augenwischerei. Und damit stellt sich zweitens die Frage, wie "falsch" die im Fusionsvertrag angenommenen Zahlen tatsächlich sind und ob dieser vermeintliche Fehler es rechtfertigt, eine in 72 Ortsgemeinden erfolgte Abstimmung im Nachgang für überflüssig zu erklären. Dass der Fusionsvertrag auf diesem Weg gekippt wird, ist kaum anzunehmen. Beide Verbandsgemeinden sollten nun alles daran setzen, ganz schnell belastbare Zahlen für die vergangenen Haushaltsjahre vorzulegen. Und dann gilt es, diese Zahlen zu bewerten - vielleicht ergeben sich ja auch durch die Jahresabschlüsse der VG Bitburg-Land noch Veränderungen. Sollten die Finanzdaten der beiden Verbandsgemeinden dann wider Erwarten tatsächlich nicht so weit auseinanderliegen wie angenommen, wäre es Aufgabe des neuen VG-Rats, der 2014 gewählt wird, die Sonderumlage sofort abzuschaffen. Alles andere wäre ein Affront gegen die Kyllburger Gemeinden - und kein guter Start für die neue Verbandsgemeinde Bitburger Land. n.ebner@volksfreund.de