Kommunalpolitik Gut vorgelegt und abgenickt
IRREL · Der CDU-Kreisverband Bitburg-Prüm hat seine Kandidaten für die Kreistagswahl im kommenden Mai nominiert. Darüber hinaus wurde der Kreisvorsitzende Michael Billen erneut im Amt bestätigt.
An Michael Billen soll es nicht hängen. Der Kreisvorsitzende ist bemüht, den strammen Tagesordnungsplan des CDU-Kreisparteitags in der Irreler Gemeindehalle so schnell wie möglich abzuarbeiten. Und das gelingt ihm im ersten Drittel der Tagesordnung auch gut. Keine 20 Minuten nach Beginn der Veranstaltung sind die ersten neun der insgesamt 25 Tagesordnungspunkte bereits abgehakt. Dann folgt der Rechenschaftsbericht des Kreisvorsitzenden. Und auch der nimmt nur wenig Zeit in Anspruch. Was nicht zuletzt daran liegt, dass der Landtagsabgeordnete die Politik der Bundesregierung gar nicht und die der Landesregierung auch nur ungewohnter Kürze anprangert. Stattdessen konzentriert sich Billen auf die beiden Ereignisse, um die es am 26. Mai 2019 geht. Das eine sind die Kommunalwahlen, das andere die Europawahlen.
Er kenne viele Menschen, die der Auffassung seien, die Europawahlen liefen nur so nebenher, und das wirklich wichtige seien die Kommunalwahlen, sagt Billen. „Ich sehe das ganz anders“, stellt er klar. Man dürfe Europa nicht nur aus Sicht der Landwirtschaft betrachten, sondern müsse sich darüber im Klaren sein, wie wichtig ein gemeinsames Europa für den Erhalt des Friedens und der Freiheit sei. Die EU nur auf den bürokratischen Aufwand und die Frage, wie krumm eine Banane sein dürfe, zu reduzieren, sei falsch, so der CDU-Vorsitzende. „Es ist nicht die europäische Bürokratie, die uns zu schaffen macht, sondern vor allem die deutsche“, sagt Billen.
Nicht weniger bürokratisch geht es dann auch in Irrel weiter. Zahlreiche Wahlen stehen an diesem Samstagvormittag an: Benötigt werden ein Kreisvorsitzender, dazu ein Vorstand, Mitgliederbeauftragte, Rechnungsprüfer, Delegierte und Ersatzdelegierte für alle möglichen Veranstaltungen und nicht zuletzt Kandidaten für die Kreistagswahl. Denn so wichtig die Europawahlen auch sind: Das, worum es bei diesem Kreisparteitag vor allem geht, sind die Aufstellung der Kreistagsliste und die Neuwahl des Vorstands samt Vorsitzendem. Letzteres ist schnell abgehakt.
Mit 99 Ja- und drei Nein-Stimmen, wird der Landwirt aus Kaschenbach, der den Posten bereits seit einem Vierteljahrhundert innehat, erneut im Amt bestätigt. Und auch der übrige Vorstand wird mit ähnlichen Ergebnissen entsprechend der Vorschlagsliste gewählt.
Der bisherige Vorstand hat den Kreisparteitag bestens vorbereitet. Für die Delegierten, deren Anzahl sich im Lauf der Veranstaltung auf rund 120 erhöht, besteht die größte Herausforderung eigentlich nur darin, bei den unzähligen Wahlzetteln nicht den Überblick zu verlieren.
Auch die Kandidaten für die Kreistagsliste stehen im Grunde bereits fest. Genauer gesagt gibt es als „Ergebnis der Meinungsbildung im CDU-Kreisvorstand“ eine „Orientierungsliste“, die den Delegierten vorliegt und auf der 42 Namen stehen. Zu finden sind auf dieser Liste sämtliche 19 Mitglieder der derzeitigen CDU-Kreistagsfraktion, aber auch viele neue. Die Frauenquote von knapp 24 Prozent ist bei dieser Kandidatensammlung zwar genauso mager wie bei der Kreistagswahl vor vier Jahren, dafür aber sind die meisten der weiblichen Kandidaten im oberen Drittel der Liste platziert.
Für Billen, der natürlich auf Platz eins steht, ist es eine „gute Mischung“ aus jungen und alten Bewerbern beider Geschlechter, die ein breites Berufsspektrum abdecke. Für die Delegierten allem Anschein nach auch. Gegenkandidaten werden keine vorgeschlagen, Kampfkandidaturen bleiben dem Parteitag damit erspart. Die CDU, die als erste Fraktion ihre Kandidaten für die kommende Wahl benennt, demonstriert Geschlossenheit. Der CDU-Vorsitzende hätte es gerne noch geschlossener, muss aber damit leben, dass es bei den geheimen Wahlen auch immer wieder ein paar Gegenstimmen gibt. Hier und da mal ein kleiner Ausreißer, aber nichts Bewegendes. Wer an diesem Tag vorgeschlagen wird, wird auch gewählt.
