Kommunalpolitik 5,8 Millionen Euro für mehr Bitburg
Bitburg · Das große Baggern in der Fußgängerzone geht weiter, die Bauarbeiten für die neue Kita in der Kaserne beginnen und die Turnhalle der Südschule wird saniert: So ist es im Haushalt 2018 geplant. Der Hauptausschuss hat zugestimmt.
Eine gute Nachricht für alle Mötscher zuerst: Bürgermeister Joachim Kandels geht davon aus, dass auch der Stadtrat für den geplanten Umbau des Mötscher Jugendheims stimmen wird. Immerhin ein 1,4 Millionen Euro schweres Projekt, das noch im Haushalt 2018 nicht vorgesehen ist. Der Grund: „Hier steht noch ein Beschluss des Stadtrats aus“, erklärt Kämmerer Alexander Zimmer in der Sitzung des Hauptausschusses, in der der Haushalt vorberaten wurde. Und der Kämmerer kann in das politische Programm nur das aufnehmen, was der Stadtrat zuvor beschlossen hat.
Das bedeutet auch: Kommt der Umbau des Jugendheims noch dazu, wird sich der Posten der Investitionen entsprechend erhöhen. Derzeit ist vorgesehen, 5,8 Millionen Euro auszugeben – knapp zwei Millionen Euro mehr als noch im Vorjahr. Doch der Großteil des Geldes fließt in Pflichtaufgaben – ob Kita-Plätze oder die Ausstattung der Feuerwehr. Das Mötscher Jugendheim wäre da, neben dem Ausbau der Fußgängerzone und der Umgestaltung des Spielplatzes Maximiner Wäldchen, eine Ausnahme.
Der Bürgermeister versprach in Sachen Mötsch: „Meine Stimme hat das Projekt.“ Und weiter: „Ich gehe davon aus, dass ein Grundsatzbeschluss des Stadtrats nicht mehr ewig auf sich warten lässt.“ Das war es dazu.
Der Rest verlief unaufgeregt – auch deshalb, weil Kämmerer Zimmer kompetent und anschaulich die Eckwerte des Haushalts (siehe Extra) erklärte. Und der ist für 2018 erfreulich ausgeglichen, schließt sogar mit einem kleinen Überschuss ab. Die Stadt Bitburg wirtschaftet solide. Dagegen lässt sich wenig einwenden. So gab es im Hauptausschuss weder Kritik noch Fragen.
Hauptgrund für die entspannte Haushaltslage: Die Gewerbesteuereinnahmen steigen in 2018 um 1,2 Millionen auf 15 Millionen Euro. Und auch der Gemeindeanteil an der Einkommens- und Umsatzsteuer fällt mit 7,3 Millionen Euro höher aus als im Vorjahr. „Sollte es zu einem Einbruch kommen, stehen wir anders da“, sagt Zimmer. Die Steuern sind die wichtigste Einnahmequelle. Was hier wegbreche, sei kaum aufzufangen.
Eine Zahl, bei der man mal schlucken darf, ist die Höhe der Kreisumlage. 11,2 Millionen Euro muss die Stadt abdrücken. „Der Eifelkreis hat uns mit informiert, dass die Umlage erhöht werden soll. Wir haben mit dem höheren Wert gerechnet“, erklärt Zimmer. Sollte die geplante Erhöhung nicht am Montag, 22. Januar, vom Kreistag beschlossen werden, bleibt der Stadt natürlich mehr in der Kasse. Schön wär’s, wahrscheinlich ist es aber wohl nicht.
Was die Kreisumlage angeht, kritisierte Irene Weber (SPD), dass die Stadt doppelt zur Kasse gebeten werde: „Zum einen zahlen wir eine üppige Umlage und dann halten wir mit Schwimmbad und Eishalle auch noch Infrastruktur vor, die wir finanzieren.“
Einstimmig beschloss der Hauptausschuss den Haushaltsentwurf. Ob das Ganze im Stadtrat auch so unproblematisch läuft?
Der Stadtrat tagt am Donnerstag, 25. Januar, 17 Uhr, öffentlich.
Die größten Investitionen:
1) Ausbau Fußgängerzone: 1,2 Millionen Euro investiert die Stadt 2018 in den weiteren Ausbau der Fußgängerzone. Es geht um das Stück vom Petersplatz samt Nebenstraßen bis in die obere Hauptstraße.
2) Kindertagesstätte Alte Kaserne: Eine Million Euro stehen für den Umbau eines Kasernenblocks bereit. Dort will die Stadt bis Sommer 2020 eine neue Kita einrichten – und damit rund 280 zusätzliche Kita-Plätze schaffen. Insgesamt ist das Projekt mit sechs Millionen Euro veranschlagt. Der Großteil wird 2019/20 ausgegeben.
3) Grundschule Süd: Insgesamt 680 000 Euro sollen in die Südschule fließen – für die Sanierung der Turnhalle und die erste Planung, wie sich die Mensa erweitern ließe.
4) Feuerwehr: Knapp 300 000 Euro stehen bereit für Arbeits- und Brandschutzmaßnahmen sowie die Einführung des Digitalfunks und weiterer Investitionen bei der Feuerwehr.
5) Rathaus: Für die energetische Sanierung des Gebäudes sind 270 000 Euro eingeplant. Zudem wird überlegt, die ehemalige Hausmeisterwohnung für rund 180 000 Euro zu Büroräumen umzubauen.
6) Spielplatz: Für die neue Gestaltung des Spielplatzes Maximiner Wäldchen sind 230 000 Euro vorgesehen.
7) Straßenausbau: Die Verbindungsstraße zwischen der Oberweiser Straße und Steinebrück in Stahl soll für 225 000 Euro ausgebaut werden.
8) Bauhof: Wie jedes Jahr ist eine Pauschale von 175 000 Euro für Ersatzbeschaffungen eingeplant, die eventuell beim städtischen Bauhof nötig sind.
Diese acht Positionen im Investitionsplan der Stadt Bitburg verschlingen mit 4,3 Millionen Euro etwa drei Viertel des Budgets von 5,8 Millionen Euro. Der Rest entfällt auf rund 80 kleinere Projekte mit Kosten von je unter 140 000 Euro – darunter auch eine Studie zur Umnutzung der Housing mit rund 100 000 Euro.
