Soziales Jugendhilfe wird 2019 teurer
Bitburg-Prüm · Der Kreis gibt im nächsten Jahr 1,5 Millionen mehr für Jugendhilfe aus. Mit den veruntreuten 1,5 Millionen hat das nichts zu tun. Trotzdem kam das Thema im Ausschuss zur Sprache.
Die Bundesrepublik Deutschland muss ein sozialer Staat sein. Zumindest wenn man nach den Haushaltszahlen der Landkreise geht. Denn für nichts anderes geben diese Kommunen so viel Geld aus wie für Sozialleistungen, zu denen auch die Jugendhilfe zählt. Rund 53,6 Millionen Euro stehen im Teilhaushalt des Jugendamtes für 2019. Dieses Budget hat der Jugendhilfeausschuss des Eifelkreises in der jüngsten Sitzung beschlossen. Es sind 1,57 Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr.
Wer jetzt denkt, die fehlenden eineinhalb Millionen seien jene, die ein Mitarbeiter des Jugendamtes veruntreut haben soll, irrt. Dass der Kreis im nächsten Jahr draufzahlen muss, hat andere Gründe.
So sind etwa die Personalkosten für Kindertagesstätten, die in Trägerschaft der Behörde sind, gestiegen. Das hat zum einen mit einer Tariferhöhung für Erzieher zu tun, die im Kreis mit 987 000 Euro zu Buche schlägt. Und zum anderen bringen immer mehr Eltern Jungs und Mädchen unter drei Jahren in Tagesstätten unter. Seit 2010 können Kitaplätze für ein Kind zwischen zwei und sechs Jahren eingeklagt werden. Die Folge: In Bitburg und Speicher mussten neue Kita-Plätze geschaffen werden. Weil aber auch andernorts der Bedarf steigt, sind im Haushalt Mehrausgaben von 1,13 Millionen eingeplant. Auch für Hilfen zur Erziehung muss der Kreis 2019 rund 345 800 Euro mehr ausgegeben.
Der größte Posten im Teilhaushalt der Jugendhilfe sind die Kosten für die Kitas (rund 35 Millionen Euro). Das meiste Geld gibt der Kreis hier für das Personal aus. Aber auch die „Hilfe zur Erziehung“ belastet den Haushalt stark (rund 12,8 Millionen). Darunter fallen zum Beispiel Zuschüsse an die Drogen- und Erziehungsberatungsstellen, an Beratungsstellen für Schwangere, den Kinderschutzdienst aber auch Pflegegeld für die Unterbringung in Heimen und viele weitere Leistungen. Die „Förderung der Erziehung in der Familie“, etwa das Betreuungsgeld und Zuschüsse an Familienbildungsstätten, kosten den Kreis nur etwa 400 000 Euro, die Sozialarbeit an Schulen rund 844 000 Euro und die Tagespflege 682 000 Euro. Am wenigsten gibt der Kreis für „Jugendarbeit und Förderung der Jugendarbeit“ aus (circa 183 500 Euro). Darunter fallen zum Beispiel Zuwendungen an Jugendzentren. Aufgefangen wird ein Teil dieser Ausgaben mit Landesgeld. Etwa 25 Millionen Euro, somit also etwas weniger als die Hälfte des Haushaltes, kommt aus Mainz.
Doch kann das vorgestellte Budget angesichts der Veruntreuung überhaupt stimmen? Das stellt Paula Sonnen (SPD), Mitglied im Jugendhilfeausschuss, infrage: „Bis wann ist mit einer Korrektur der Haushaltsstellen zu rechnen?“ Immerhin soll ein Mitarbeiter der Kreisverwaltung ja jahrelang Sammelzahlungen manipuliert haben.
Zum Hintergrund: Von der Staatsanwaltschaft Trier wird dem Mann vorgeworfen, alte Fälle reaktiviert zu haben. So wurden Menschen, die eigentlich kein Geld mehr bekommen sollten, weiterhin Leistungen zugewiesen. Nur landeten diese Beträge dann auf dem Konto seiner Stieftochter. Durch die Veruntreuung in der Tages- und Vollzeitpflege müssen auch die Ausgaben der Abteilungen gestiegen sein. Müssen diese Haushaltsstellen nun also angepasst werden?
Nein, eine Korrektur sei nicht notwendig, sagt der erste Beigeordnete und Vorsitzende des Ausschusses Michael Billen (CDU). Weil es sich bei den Haushaltsstellen ohnehin nur um Schätzungen handle, die sich „mit jeder Familie, die sich nicht um ihre Kinder kümmert“ veränderten. Jährliche Schwankungen in einem gewissen Rahmen seien üblich.
Aber das war nicht alles, was in der Sitzung des Ausschusses zum Thema „Veruntreuung“ gesagt wird. Carl Diederich, ein Mitarbeiter der Kreisverwaltung, präsentiert den Fraktionen den aktuellen Stand der internen Ermittlungen.
Demnach sei die Behörde aktuell damit beschäftigt, die Chancen einer Schadenersatzklage gegen den Beschuldigten auszuloten: „Wir müssen schauen, ob in Luxemburg, wo der Mann wohnt, etwas Verwertbares zu holen ist.“
Ferner hätten Mitarbeiter der Verwaltung vergangene Woche mit den Entwicklern der Finanzsoftware gesprochen, die der Kreis nutzt und die laut Landrat Joachim Streit „einen blinden Fleck“ hat. Es werde daran gearbeitet dieses Computerprogramm zu verbessern, verspricht Diederich, „um solche Verbrechen in Zukunft zu verhindern.“ Außerdem wolle man eine Unternehmensberatung beauftragen, die neue Kontrollsysteme in der Verwaltung einführt.
Nach dem Bericht des Mitarbeiters blieb nur bei Ausschussmitglied Annette Schürmann eine Frage offen: „Wie wird überhaupt geprüft, ob die finanzielle Hilfe ankommt? Wo ist die Kontrolle, wer wie viel Geld erhält?“ Seine Antwort verschob der Vorsitzende Michael Billen in den nicht-öffentlichen Teil der Sitzung.
