Kreis ist immer Herr des Verfahrens
BITBURG. (har) Die Fortschreibung des Flächennutzungsplans für die Verbandsgemeinde Bitburg-Land hat eine weitere Hürde genommen. Dabei machten Mitglieder des VG-Rats ihrem Unmut über die zahlreichen Einwände der Kreisverwaltung Luft.
Die Mitglieder des Verbandsgemeinderats Bitburg-Land kann normalerweise nichts so schnell aus der Ruhe bringen. Aber in der jüngsten Sitzung platzte Paul Schaefer (CDU) der Kragen. Und es war nicht die Opposition im VG-Rat, die ihn sauer machte, sondern die Kreisverwaltung. Die hat nämlich in einem seitenlangen Beitrag dem VG-Rat Bitburg-Land mitgeteilt, was ihr an der Teilfortschreibung des Flächennutzungsplans (FNP) der Verbandsgemeinde Bitburg-Land nicht passt. Und das ist eine ganze Menge. Dabei wurden so viele vom VG-Rat in Abstimmung mit den Ortsgemeinden getroffene Entscheidungen kritisiert, dass sich Schaefer fragte, "wo denn da noch der garantierte Spielraum der Verbandsgemeinde bleibt". Die Verfahrensherrschaft müsse aber im Rat bleiben, sagte der Christdemokrat, der eine große Befürchtung hat: "Wenn wir nicht dem folgen, was die Kreisverwaltung will, könnte sie die Fortschreibung des Flächennutzungsplan nicht genehmigen." Dieser Kritik am Kreis stimmte auch Willi Fink (FWG) zu, der die Frage in den Raum stellte, warum man überhaupt über Dinge spreche, "wenn es die Kreisverwaltung doch besser weiß". Grund für die Verärgerung ist, dass sich die Fortschreibung des FNP schon in einem sehr fortgeschrittenen Stadium befindet. Der Plan wurde vom VG-Rat besprochen und nach der ersten Beteiligung von Bürgern und Behörden vom Rat in Einzelpunkten angepasst. Kreisverwaltung moniert Ausweisung von Bauland
Der Kreisverwaltung lag das Planwerk also zum zweiten Mal vor, und trotzdem machen die Anmerkungen der Behörde 39 Seiten in der insgesamt 67 Seiten starken Auflistung der Anregungen und Stellungnahmen aus. Die Kreisverwaltung moniert teilweise die Ausweisung von Bauland oder kritisiert, wie der VG-Rat mit früheren Anregungen umgegangen ist. Selbst eine wenige Quadratmeter große Parzelle in Baustert ruft Bedenken der Landespflege hervor. Letztendlich nahmen die Räte die Anregungen zur Kenntnis, ohne ihnen aber in jedem Fall zu folgen. In der Sitzung stand aber auch erquicklicheres als die Diskussion über die Planungshoheit der Verbandsgemeinde auf dem Programm. Bürgermeister Jürgen Backes überreichte an Wolfgang Rieder vom DRK Bitburg-Prüm einen Scheck in Höhe von 550 Euro für die Fluthilfe in Südostasien. Der Verein Lichtblick erhält ebenfalls einen Scheck in gleicher Höhe. Das Geld stammt aus den im Jahr 2004 übrig gebliebenen Verfügungsmitteln von Bürgermeister Backes und den 51 Ortsbürgermeistern aus der Verbandsgemeinde.
