Kyllburg will Umlage senken
Bitburg/Kyllburg · Die nahende Fusion mit Bitburg-Land könnte die Gemeinden der Verbandsgemeinde (VG) Kyllburg finanziell entlasten. Denn dass Bitburg-Land entschieden hat, die VG-Umlage um einen Prozentpunkt zu senken, eröffnet den Kyllburgern die Möglichkeit, dies auch zu tun.
Bitburg/Kyllburg. Es ist kein Geheimnis, dass es Menschen gibt, denen die geplante Fusion der Verbandsgemeinden (VG) Bitburg-Land und Kyllburg nicht passt. Und zu finden sind diese vor allem auf dem Territorium der VG Kyllburg. Das wissen nicht nur die Verantwortlichen dieser Fusion, sondern unter anderem auch die Richter des Oberverwaltungsgerichts in Koblenz, die der Stadt Kyllburg diesbezüglich kürzlich eine Abfuhr erteilten (der TV berichtete).
Kritisiert wird von den Gegnern jedoch in erster Linie nicht die Fusion an sich. Kern der juristischen Auseinandersetzung sind vielmehr zwei Punkte des Fusionsvertrags. Das eine ist der künftige Verwaltungssitz der neuen VG Bitburger Land, der in Bitburg sein wird. Das andere ist der Paragraf 16 des inzwischen verabschiedeten Landesgesetzes zur Fusion.
Dieser Paragraf besagt nämlich, dass die neue VG im Zeitraum 2015 bis 2024 von den Gemeinden der derzeitigen VG Kyllburg zusätzlich zur gemeinsamen VG-Umlage noch eine Sonderumlage von bis zu 2,5 Prozent erheben kann. Begründet wird diese Umlagendifferenz damit, dass die VG Kyllburg vergleichsweise höher verschuldet ist als Bitburg-Land.
Gegenüber den bisherigen Verhältnissen würde sich damit auch nicht viel ändern. Denn als das Fusionsgesetz verabschiedet wurde, lag die VG-Umlage in Bitburg-Land bei 44 Prozent und in Kyllburg bei 46,5 Prozent. Die Umlagendifferenz entsprach damit also genau der künftigen Sonderumlage. Inzwischen aber hat Bitburg Land an seiner Einnahmeschraube gedreht. So hat der dortige Rat kürzlich beschlossen, angesichts des für 2014 zu erwartenden Überschusses im Ergebnishaushalt die Umlage um einen Prozentpunkt zu senken. Statt 44 Prozent müssen die 51 Gemeinden in Bitburg-Land somit seit Beginn des Jahres nur noch 43 Prozent ihrer Einnahmen an die VG abtreten.
Signal nach Kyllburg
"Die Senkung der Umlage ist ein Signal nach Kyllburg", war dort in einer der Haushaltsreden zu hören. "Sie soll zeigen, dass wir es mit der Fusion ernst meinen", hieß es weiter. Schließlich habe Kyllburg dadurch die Möglichkeit, seine 21 Gemeinden ebenfalls um ein Prozent Umlage zu entlasten.
Der Ball liegt also nun beim Fusionspartner. Und dort zeigt sich der Chef der Verwaltungsmannschaft auch gewillt, die Punktedifferenz von derzeit 3,5 Prozent- auf die ursprünglichen 2,5 Prozentpunkte zu reduzieren. "In der VG Kyllburg haben sich die Jahresabschlüsse 2009 und 2010 wesentlich besser entwickelt als geplant", sagt Rainer Wirtz, Bürgermeister der VG Kyllburg. Und gleiches zeichne sich auch beim Jahresabschluss für 2011 ab, der dem VG-Rat in den kommenden Wochen vorgelegt werde. Vor diesem Hintergrund werde er bei der bevorstehenden Haushaltssitzung auch eine Umlagensenkung um ein Prozent vorschlagen, fügt Wirtz hinzu. Damit sei dann der "Gleichklang" zwischen den beiden Fusionspartnern wiederhergestellt.Extra
Zum 1. Juli dieses Jahres werden sich die beiden Verbandsgemeinden Bitburg-Land und Kyllburg zur neuen VG Bitburger Land zusammenschließen. Die im Fusionsvertrag vereinbarte Sonderumlage (Umlagendifferenz) von bis zu 2,5 Prozentpunkten wird allerdings erst zum 1. Januar 2015 gefordert. Bis dahin gelten für die Gemeinden der neuen Gebietskörperschaft noch die Haushaltssatzungen und Umlagen der Verbandsgemeinden, denen sie derzeit angehören. Sollte sich Kyllburg also bei seiner anstehenden Haushaltssitzung nicht dazu entschließen, die Umlage um einen Prozentpunkt zu senken, so wäre das theoretisch kein Problem, da die Umlagendifferenz von höchstens 2,5 Prozentpunkten erst ab Januar 2015 gefordert wird. In diesem Fall müsste sich dann der neue Rat der VG Bitburger Land bei den Beratungen zum Haushalt 2015 mit der Frage auseinandersetzen, ob die Umlage dann der derzeitigen in Bitburg-Land oder aber der in Kyllburg angepasst wird. uhe
