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Kreispolitik
Landrat nimmt Verwaltung gegen Kritiker in Schutz

FOTO: dpa / Jens Büttner
Bitburg-Prüm. Der Vorsitzende der Eifeler SPD wirft der Kreisverwaltung vor, den Bau einer Kita in Bitburg nicht mit Nachdruck vorangetrieben zu haben. Jetzt wehrt sich der Landrat. Von Christian Altmayer
Christian Altmayer

Die Kreisverwaltung weist die jüngste Kritik des Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion zurück. Bernd Spindler hatte der Behörde vorgeworfen, nicht genügend auf den Bau der geplanten Bitburger Kita auf dem Kasernengelände hingewirkt zu haben. Und habe damit ihre Pflicht als Kommunalaufsicht „nicht ernst genommen“.

Denn laut Spindler, der als Rechtsanwalt arbeitet, hätte sie dazu Möglichkeiten an der Hand gehabt, der Stadt Druck zu machen. In unserer Zeitung weist er explizit auf die „Anordnung“ und die sogenannte „Ersatzvornahme“ hin. Die hätten es, nach seiner Meinung, ermöglicht, dass der Kreis den Bitburgern Fristen setzt und die Tagesstätte notfalls selbst baut und der Stadt die Kosten in Rechnung stellt.

Dem widerspricht Landrat Joachim Streit nun vehement: „Herr Spindler produziert als Jurist Fake-News, wenn er behauptet, in diesem Fall hätte der Kreis durch Ersatzvornahme eine Kita für die Stadt bauen können.“

Ersatzvornahmen seien nämlich nur möglich, wenn eine Gemeinde sich gegen eine Vorgabe – hier etwa die Pflicht zur Versorgung mit Kita-Plätzen – vollständig sperren würde. Also dann, wenn man den Bitburgern einen Rechtsverstoß nachweisen könne. Dies sei hier nicht der Fall.

Das Projekt habe sich nicht durch den Unwillen der Gemeinde verzögert, sondern wegen „unvorhergesehen“ Problemen bei der Ausschreibung und der Suche nach einem Investor. „Die Stadt Bitburg ist zwar im Hintertreffen, aber eine Totalverweigerung lag nie vor“, fasst Streit zusammen.

Im Gegenteil hätten sich die Bitburger auch kooperativ bei der Einrichtung einer provisorischen Kita gezeigt.  Nach einem Gespräch zwischen Landkreis und Stadtverwaltung am 5. Juni habe sich diese sofort auf die Suche nach einem geeigneten Standort für die Übergangslösung gemacht.

Der wurde inzwischen in der alten Turnhalle auf dem Kasernengelände gefunden. Und damit sei die „Zeit des Wartens für die Eltern“ erst mal vorbei, wie es der Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses Michael Billen ausdrückt. Der CDU-Politiker pflichtet den Ausführungen des Landrats bei, kritisiert aber auch die Gemeinde: „Der Kreis hat seine Hausaufgaben gemacht. Die Verantwortung für den rechtzeitigen Bau liegt allein bei der Stadt Bitburg.“