Meinungsvielfalt mit Tücken

Sie ist derzeit in aller Munde: Die Piratenpartei jagt bundesweit von einem Umfragehoch zum nächsten und will nun auch in der Region verstärkt Flagge zeigen.

Im Kreis Bernkastel-Wittlich soll es bald eine erste Veranstaltung geben, in der Eifel luden die Piraten in dieser Woche nach Bitburg ein und kündigten an, bei der Kommunalwahl 2014 antreten zu wollen. Erwartungsgemäß wurde bei dem Treffen die mangelhafte Breitbandversorgung kritisiert. Wie die Piraten dieses Problem jedoch beheben wollen, wurde nicht gesagt: Man sei eine "Mitmachpartei" und wolle jedes Thema auf einer breiten Basis diskutieren. Es gebe noch kein kommunalpolitisches Programm, hieß es in Bitburg. Dass man sich bei vielen Themen noch keine Meinung gebildet hat, mag zwar für eine Weile erfrischend sympathisch wirken, als Dauerzustand ist das für eine Partei, die Politik mitgestalten will, nicht akzeptabel. Auch das Prinzip der "Liquid Democracy", das sich die Piraten deutschlandweit auf die Fahne geschrieben haben, klingt zwar attraktiv, ist aber mit Vorsicht zu genießen: Denn ob ein Verfahren, nach dem jeder seine Meinung jederzeit einbringen und so Entscheidungen der Partei in den Räten beeinflussen kann, wirklich die besten Ergebnisse bringt, ist fraglich: Viele haben zwar zu vielem eine Meinung - das bedeutet aber noch lange nicht, dass sie auch eine Ahnung haben. Ein weiteres Problem: Wenn Mandatsträger dann jederzeit ihre Meinung ändern müssen, weil es die Basis so vorgibt, ist eine verlässliche, auf langfristige Lösungen angelegte Politik kaum umzusetzen.

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