Nun ist alles rechtens

Beschlossene Sache: 43 Orte in der Verbandsgemeinde Bitburg-Land haben inzwischen die Aufgabe der Tourismus-Förderung offiziell an die Verbandsgemeinde übertragen. Damit steht die bewährte Praxis nun auch rechtlich auf sicheren Füßen.

Bitburg. (scho) Seit mehr als einem Jahr ist die Kyllburger Tourist-Info geschlossen, nachdem sich VG-Rat und Ortsgemeinden nicht einig wurden, wie sie die Einrichtung finanzieren. Der Rechtsstreit endete mit einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Koblenz, das klarmachte: Tourismus-Förderung ist Aufgabe der Ortsgemeinden. Eine VG kann die Aufgabe nur übernehmen, wenn die Ortsgemeinden dem offiziell zustimmen. Ein Urteil, das Wellen schlug. Denn vielerorts betreiben VGen Tourismus-Förderung - ohne entsprechende Beschlüsse ihrer Ortsgemeinden. So auch in der VG Bitburg-Land, die zusammen mit der Stadt Bitburg und der VG Speicher den Zweckverband "Feriengebiet Bitburger Land" betreibt, der hinter der Tourist-Info Bitburg steht. Unter anderem wegen der unklaren Rechtslage stand der Umzug der Tourist-Info vom abgelegenen Standort "Im Graben" in das Stadthallen-Foyer auf der Kippe (der TV berichtete mehrfach).

Inzwischen haben 43 der 51 Orte in Bitburg-Land die Tourismus-Förderung auf die VG übertragen. Lediglich in Birtlingen, Hisel, Idenheim, Metterich, Mülbach, Niederstedem, Wettlingen und Wiersdorf stehen Beschlüsse noch aus. Rechtlich ist die VG aber längst auf der sicheren Seite: Die Zustimmung von 26 Orten mit mehr als der Hälfte der Einwohner hätte gereicht.

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