Kommunalpolitik Patt-Situation: Bitburg guckt in die Röhre
Bitburg · Für Eltern ist die Lage ernst. In Bitburg fehlen rund 75 Kita-Plätze. Die Stadt braucht eine Übergangslösung, bis 2020 die neue Einrichtung bezugsfertig ist. Im Stadtrat lagen drei Varianten auf dem Tisch. Doch es wurde nichts.
Zufrieden ist mit dem Ergebnis keiner. Bitburg braucht mehr Kita-Plätze. Nicht irgendwann, jetzt. Das ist auch im Stadtrat jedem klar. Und trotzdem gab es am Donnerstagabend keine Antwort auf die Frage, wo und wie der akute Bedarf von 75 zusätzlichen Kita-Plätzen gedeckt werden soll. Die Abstimmung am Ende der Mammutsitzung endete mit einer Pattsituation.
Bei einer Enthaltung stimmten 13 Ratsmitglieder für eine Übergangslösung in der Housing, 13 dagegen. Keiner der drei Vorschläge, die der Hauptausschuss vergangene Woche in die engere Wahl gezogen hat (der TV berichtete), fand eine Mehrheit. „Wir haben damit heute kein Ergebnis“, stellte Bürgermeister Joachim Kandels am Ende fest. Da lagen Stunden der Beratung und Diskussion hinter den Ratsmitgliedern.
Nun gibt es am 2. Juli eine Sondersitzung. In der soll dann die Entscheidung fallen. Bis nach der Sommerpause will keiner damit warten. So weit ist sich der Rat einig. Denn klar ist inzwischen auch, dass die Bauarbeiten für die neue 280-Plätze-Kita, die die Stadt in einem ehemaligen Kasernenblock einrichten will, vor 2020 nicht fertig werden. Deshalb muss mindestens für diese zwei Jahre eine Übergangslösung her. Vielleicht auch länger.
Denn es zeichnet sich ab, dass das Gebäude der Kita Liebfrauen aufwendig saniert werden muss und für die Zeit der Bauarbeiten wird es eventuell nötig, Gruppen dieser Einrichtung in eine andere zu verlegen. Vielleicht steht dann die Riesen-Kita in der Kaserne mit ihren 280 Plätzen, vielleicht noch nicht. Vielleicht sind die Plätze in der neuen Kita auch so schnell belegt, dass dort während der Bauarbeiten in Liebfrauen keine Kapazität mehr ist.
Diese Fragen sind nicht abschließend zu beantworten, aber wichtig. Denn bei der Bewertung der drei Varianten, über die der Stadtrat zu entscheiden hatte, macht es einen Unterschied, ob für zwei oder für vier und mehr Jahre ein Übergangsquartier gesucht wird. Denn bei der Variante „Turnhalle“ (siehe Info) macht es im Mietpreis einen Unterschied, ob sich die Stadt dort kurz- oder längerfristig binden will. Und in Abhängigkeit von der Dauer ist diese Variante entweder die teuerste oder aber vergleichbar mit der Sportschule.
Öffentlich wurde über Mietpreise nicht gesprochen. Diskutiert wurde über die Vor- und Nachteile der drei Möglichkeiten. Die Sportschule ist von allen Gebäuden am günstigsten und am schnellsten verfügbar. Eigentlich also eine ideale Übergangslösung. Doch nur die vier Mitglieder der SPD haben für die Sportschule gestimmt.
CDU, Grüne und FDP wiederum wollen bestehende Kitas aufstocken. Bis zu 15 zusätzliche Plätze könnten dadurch maximal geschaffen werden. „Dann wäre erst mal Druck vom Kessel“, sagte Michael Ludwig (CDU). Und parallel könne man dann die Housing angehen: „Wenn Bürgermeister und Verwaltung da mit Druck hinter sind, lässt sich das bis November hinbekommen.“ Doch genau daran zweifeln die Vertreter der übrigen Fraktionen.
„Ich glaube nicht, dass wir 15 Kita-Plätze durch Aufstockungen hinbekommen“, sagte Thomas Barkhausen (SPD), „die sind doch jetzt schon alle rappelvoll“. Und seine Parteikollegin Irene Weber bezweifelt, dass es der Stadt gelingt, die Housing-Lösung bis Ende des Jahres umzusetzen: „Wir können die Eltern aber nicht noch länger warten lassen.“
Und auch FBL und Liste Streit können sich nicht mit der Housing anfreunden. „Die sitzen da doch mitten im Niemandsland, abgeriegelt hinter einem Zaun und dann beginnen da irgendwann die Abrissarbeiten, da sehe ich keine Kinder“, sagte Agnes Hackenberger (FBL), während Patric Nora (FDP) findet: „Für Kinder gibt es kaum etwas Spannenderes als Bagger.“
Für die Freien kommt die Housing nicht in Frage. „Ich erinnere daran, welche Probleme und welchen Zeitverzug wir als Bauherren bei unserer Kita haben“, sagte Winfried Pütz von der Liste Streit, die ähnlich wie die FBL die Turnhalle am besten findet. Das Konzept von Architekt Manfred Weber ist modern und kam auch in anderen Fraktionen gut an. Er plant Kuben in die Halle zu stellen, in denen die Gruppenräume sind und drumherum wäre Platz für einen riesigen Indoor-Spielplatz. Jenseits dieses Konzepts, das einige reizvoll finden, bei dem andere aber zu viel Lärm fürchten, spricht für die Turnhalle die Lage.
„Wir kämpfen darum, dass ein Supermarkt ein paar hundert Meter weiter stadteinwärts zieht und schieben dann die Kita ganz nach draußen? Das kann doch nicht sein“, sagte Stefan Strupp (FBL). Für die Housing-Befürworter kein Argument. „Früher oder später wird diese Liegenschaft vermarktet und jede Menge Wohnraum entstehen. Da werden wir dort auf jeden Fall eine Kita brauchen“, sagte Peter Berger (Grüne).
Debattiert wurde hitzig, Frau Niewo (FDP) mahnte zwischendurch gar mal, sich wieder abzuregen. Die Patt-Situation hatte keiner erwartet. Der Bürgermeister selbst stimmte übrigens nicht für den Vorschlag seiner Partei, sondern für die Turnhallen-Variante und lud den kompletten Rat im Anschluss noch auf Bier und Häppchen zu seinem 50. Geburtstag ein.
Es ist genau das, was den Bitburger Stadtrat auszeichnet: hart in der Sache, aber herzlich im Umgang. Fortsetzung folgt am 2. Juli – und dann endlich auch mit Ergebnis in der drängenden Kita-Frage.
