Feuerwehr Ratsmitgliedern fordern mehr Kooperation statt Konfrontation
Bitburg · Im Streit rund um die Bitburger Feuerwehr melden ergreifen nun Stadtratsfraktionen die Initiative. Sie setzen auf eine sachliche Lösung des Konflikts.
Es war ein Abend, geprägt von zwei Ereignissen, die nicht zu einander passen wollen: Erst wird der hauptamtliche Wehrleiter der Freiwilligen Feuerwehr Bitburg, Manfred Burbach, von der Mannschaft nahezu einstimmig wiedergewählt und dann verweigert Bürgermeister Joachim Kandels die Ernennung. Zwar war beides aufgrund der zunehmenden Konfrontation zwischen Stadt und Bürgermeister im Vorfeld absehbar, doch nun wurden durch die Verweigerung einer Wiederernennung Fakten geschaffen.
Diesen Fakten folgen Reaktionen. So hat die Geschäftsleitung der Bitburger Firma Kurth Elektro auf ihrer Facebook-Seite Konsequenzen angekündigt. Bislang habe das Unternehmen seine Mitarbeiter für Einsätze der Feuerwehr immer freigestellt und darauf geachtet, dass die in der Firma beschäftigten Feuerwehrmänner möglichst in ortsnahen Baustellen eingesetzt werden, heißt es. Die Nicht-Ernennung Burbachs sei jedoch nicht nachvollziehbar.
„Durch die aktuelle Lage sind wir soweit, dass wir die Freistellung der Mitarbeiter, während Ihrer Arbeitszeit nicht mehr dulden, bis eine positive Entscheidung in Sachen Wehrleiter gefallen ist“, teilt der Elektrobetrieb mit. Im Netz findet diese Entscheidung allgemein sehr hohen Zuspruch. Es gibt aber auch Menschen, die das für bedenklich halten.
Dazu zählt Manfred Böttel, Mitglied der FBL-Stadtratsfraktion und zudem Leiter des DRK-Rettungsdienstes. Mit einem solchen Verhalten bestrafe man „nicht nur den Bürgermeister wegen seiner Personalpolitik, sondern alle in Not geratenen Bürger der Stadt Bitburg“, erklärt Böttel. Er hoffe deshalb, dass das Unternehmen diese Entscheidung noch einmal überdenke.
Die Bitburger CDU meldet sich mit einer Pressemitteilung zu Wort. Wie sich kürzlich in einer gemeinsamen Diskussionsrunde des CDU-Vorstands mit Mitgliedern der Feuerwehr gezeigt habe, liege eines der Hauptprobleme zwischen Feuerwehr und Verwaltung in der Kommunikation, teilt der Stadtverband mit. Die Partei unterstütze deshalb die Idee eines ständigen Ausschusses. In diesen Ausschuss sollen nach Vorstellung der Christdemokraten Vertreter der Feuerwehr, der Verwaltung, der politischen Gruppierungen und nach Bedarf auch Gäste eingeladen werden. „Ziel dieses Ausschusses wäre die Optimierung der Zusammenarbeit zwischen Feuerwehr und Verwaltung“, erklärt Andreas Gerten, Vorsitzender des CDU-Stadtverbands.
Unterdessen reagiert Irene Weber von der SPD-Fraktion in einem Schreiben an die Feuerwehr auf Vorwürfe, wonach sie als Stadträtin nicht zufrieden mit der Arbeit der Bitburger Wehr sei. „Dass ich die Entscheidung des Bürgermeisters für angemessen halte, ist weder undemokratisch noch eine unangemessene Äußerung“, schreibt Weber. „Auch ein Stadtratsmitglied habe ein Recht auf freie Meinungsäußerung“, fügt sie hinzu und erklärt, dass sie mit der Arbeit der Bitburger Feuerwehr sehr zufrieden sei.
„Für die Freiwillige Feuerwehren in Bitburg und den Stadtteilen wurde in meiner bisherigen Mitgliedschaft im Stadtrat quasi jede Forderung nach Ausstattung, Ausbildung oder Förderung bewilligt“, schreibt Weber. Aufgrund der Haushaltslage sei aber nicht alles Gewünschte möglich gewesen. Und dass man die Finanzierung des Bereitschaftsdienstes abgelehnt habe, sei – wie ein Vergleich mit anderen Kommunen zeige – keineswegs ein „Schlag gegen die Mitglieder der Feuerwehr“ gewesen. Was die diesbezüglichen Diskussionen und Konfrontationen betreffe, so habe der Rat stets zwischen dem Verhalten der Wehrleitung und den Feuerwehrleuten im Ehrenamt unterschieden. Nichtsdestotrotz werde sie die Feuerwehr auch weiterhin mit ihrer Stimme unterstützen, stellt Weber klar. Sie rät in diesem Zusammenhang zu „Kooperation statt Konfrontation“.
Dafür jedoch müsste Bürgermeister Kandels seine Entscheidung nochmal überdenken und nach einer einvernehmlichen Lösung suchen. Ob er dazu bereit ist, muss sich zeigen. Der städtische Pressesprecher Werner Krämer teilte gestern auf TV-Anfrage mit, dass sich der Bürgermeister „in dieser Angelegenheit gegenüber der Öffentlichkeit erst wieder zu gegebener Zeit äußert“.
