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Kommunalpolitik
Schluss mit Lebensmitteln am Bitburger Stadtrand

Das alte Rewe-Center am Südende der Saarstraße.
Das alte Rewe-Center am Südende der Saarstraße. FOTO: TV / Christian Altmayer
Bitburg. Nach der Vollbremsung im Bauausschuss hat der Stadtrat Bitburg nun doch entschieden, dass es künftig keine Lebensmittelmärkte mehr am Ende der Saarstraße geben soll. Ob Rewe wie geplant 600 Meter weiter Richtung Innenstadt ziehen darf, ist damit aber noch nicht geklärt. Von Dagmar Schommer
Dagmar Schommer

Es könnte so einfach sein: Die Stadt will seit Jahren Lebensmittelmärkten am Stadtrand den Garaus machen, Rewe will ohnehin aus dem alten Gebäude am Südende der Saarstraße raus und Bitburger Projektentwickler wollen 600 Meter weiter Richtung Innenstadt an der Ecke Saarstraße/Industriestraße einen Neubau hinsetzen, in den nicht nur Rewe, sondern auch Aldi ziehen könnte. Denn dieser Konzern möchte seinen Standort ebenfalls dorthin verlagern. Aber so einfach ist es nicht.

Gegen einen Umzug des Rewe-Markts sind die Grundstückseigentümer des Areals am Ende der Saarstraße, die Trierer GIB. Die hat deshalb eine Bauvoranfrage eingereicht. Danach will man das alte Gebäude abreißen und einen Neubau errichten, in den Kaufland ziehen soll. Doch Kaufland, so bestätigte der Konzern auf TV-Anfrage, will das gar nicht. Für die Eigentümer spielt das keine Rolle. Für sie geht es darum, auch in Zukunft noch auf ihrem Grundstück, irgendeinen Lebensmittelmarkt ansiedeln zu können.

Doch genau das will die Stadt mit dem Bebauungsplan „Südliche Saarstraße“, an dem seit 2015 gearbeitet wird, verhindern. Denn Lebensmittel gelten ähnlich wie Kleidung und Schuhe als so genanntes innenstadtrelevantes Sortiment – und das gehört, so sieht es der Landesentwicklungsplan, aber auch das Stadtentwicklungskonzept vor, eben möglichst nicht an den Stadtrand.

Der Bebauungsplan „Südliche Saarstraße“ hat formal weder etwas mit dem Umsiedlungswunsch von Rewe zu tun, noch etwas mit dem dazugehörigen Investitionsprojekt der Bitburger Saarstraßen Invest und Co KG Gmbh, die Stefan Kutscheid und Christian Schenk gegründet haben. Und doch ist das Neubau-Projeket nicht völlig losgelöst vom Bebauungsplan „Südliche Saarstraße“. Denn Lebensmittelmärkte dürfen in keiner Stadt unbegrenzt entstehen. Werden Lebensmittel am Südende also verboten, hat es eine Neuansiedlung an einer anderen Stelle also leichter.

Das ist auch der Kanzlei Dolde, Mayen & Partner nicht entgangen, die die Grundstückseigentümer des heutigen Rewe-Centers vertritt. Sobald die Eigentümer erweitern, um- oder neubauen wollten, verfällt der Bestandsschutz – und dann dürfen sie dort nach dem Bebauungsplan „Südliche Saarstraße“ keinen Lebensmittelmarkt mehr ansiedeln. Übrig blieben viele Nutzungsmöglichkeiten – vom Möbelhaus bis zur Zoohandlung.

Die Kanzlei Dolde, Mayen & Partner argumentiert, dass der Bebauungsplan nur aufgestellt wird, um eine Rewe-Umsiedlung an die Ecke Saarstraße/Industriestraße zu ermöglichen. Aber dieser Standort diene keinesfallls besser der Nahversorgung als der des heutigen Rewe-Centers.

Der Anwalt der Stadt, Curt Jeremin, stellt dem entgegen, dass es derzeit noch keinen Aufstellungsbeschluss für einen Rewe-Neubau gibt und dass mit dem Plan „Südliche Saarstraße“ dazu auch keine Vorentscheidung verbunden sei. Es ginge vorrangig darum, einen „städtebaulich unerwünschten Zustand“ zu beseitigen, der darin bestehe, dass innenstadtrelevante Sortimente eben nicht an den Stadtrat gehören.

Ob es der Innenstadt etwas bringt, wenn Rewe 600 Meter weiter heranrückt, stellen nicht nur Dolde, Mayen und Partner in Frage, sondern zuletzt im Bauausschuss auch die Grünen (der TV berichtete). Und die SPD wiederum findet zunehmend mehr Gefallen an dem alten Rewe-Center. „So einen Vollsortimenter bekommen wir nie wieder“, sagt Stephan Garçon (SPD). Er befürchtet, ohne diesen Vollsortimenter werde Bitburg Kunden verlieren: „Viele kommen aus Welschbillig deshalb in unsere Stadt.“

Anwalt Jeremin macht klar, dass die Frage, ob der bestehende Rewe-Markt aufgegeben wird oder nicht, eine unternehmerische Entscheidung sei: „Es gibt ja Bestandsschutz für die jetzige Nutzung.“

Das ändert nichts daran, dass Garçon, wie er sagt,  „starke politische und rechtliche Bedenken“ hat und deshalb ankündigt, gegen den Bebauungsplan zu stimmen. Auch, weil er findet, dass hierbei „private und öffentliche“ Interessen zu sehr „vermengt“ werden. Deutlicher wird er nicht, da davon ja „private Interessen berührt seien“.

Auch zwei Vertreter der Grünen-Fraktion stimmen gegen den Bebauungsplan „Südliche Saarstraße“, da sie den Standort für die Nahversorgung des Umlands gut finden. Dies sei aber „kein Veto gegen eine Neuansiedlung“, wie Bernd May erklärt. Für die Freie Bürgerliste (FBL) sagt Inge Solchenbach: „Ich verstehe nicht, warum wir jetzt hier zögern. Wir planen das immerhin schon seit drei Jahren. Soll das alles umsonst gewesen sein?“

CDU und Liste Streit schweigen. Womöglich hat diesen beiden Fraktionen die Diskussion, die sich im Vorfeld hinter verschlossen Türen abgespielt hat, gereicht. Gut eineinhalb Stunden ließ sich der Rat immerhin vor der Abstimmung rechtlich beraten. Und in diesem nichtöffentlichen Teil wurde es stellenweise recht laut.

Am Ende wurde der Bebauungsplan „Südliche Saarstraße“ schließlich von 16 Ratsmitgliedern (CDU, Liste Streit, FBL) bei zwei Enthaltungen (SPD) und drei Gegenstimmen (SPD, Grüne) als Satzung beschlossen und ist damit nun nach drei Jahren des Planens rechtskräftig.