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Schotter, aber kein Geld

Der Schotterplatz bleibt: Auch das Oberverwaltungsgericht hat die Klage der Stadt Bitburg auf Rückzahlung von 20 000 Euro abgewiesen. Diese Summe hatte man vor sieben Jahren für den Abriss von vier Häusern gezahlt. Neue sollten entstehen, aber stattdessen gibt es dort einen Schotterplatz. TV-Foto: Archiv/Robert Seiwert
Der Schotterplatz bleibt: Auch das Oberverwaltungsgericht hat die Klage der Stadt Bitburg auf Rückzahlung von 20 000 Euro abgewiesen. Diese Summe hatte man vor sieben Jahren für den Abriss von vier Häusern gezahlt. Neue sollten entstehen, aber stattdessen gibt es dort einen Schotterplatz. TV-Foto: Archiv/Robert Seiwert
Der Bitburger Bedaplatz bleibt das Sorgenkind der Kreisstadt. Nachdem die Stadt in diesem Jahr bereits einmal damit gescheitert war, das Geld für die nicht ausgeführte Sanierung vorm Verwaltungsgericht einzuklagen, hat das Oberverwaltungsgericht Koblenz dieses Urteil nun bestätigt. Eine herbe Niederlage für Bitburg. Von unserer Redakteurin Denise Juchem

Bitburg. Die Stadt Bitburg und ihr Bedaplatz: Eine Erfolgsgeschichte liest sich anders. Nun hat auch das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Koblenz die Klage abgewiesen, mit der die Stadt 20 000 Euro zurückfordern wollte. Diese Summe war im Jahr 2000 für den Abriss von vier Häusern in der Gartenstraße an die Immobilienunternehmer Günter Herwegen und Friedhelm Schneider geflossen. Die Bedingung, die an das Geld geknüpft war: Bis Ende 2005 sollten an dieser Stelle neue Gebäude stehen. Passiert ist nichts. Damit hat das OVG das Urteil des Verwaltungsgerichts in Trier bestätigt.Dabei waren die Stadtoberen im Frühjahr dieses Jahres siegessicher vor das Verwaltungsgericht gezogen. Man sah sich im Recht. Schließlich gab es einen Vertrag. Eine Frist nach der anderen war verstrichen - auf dem Bedaplatz tat sich jedoch nichts. Und das, obwohl an diversen Reißbrettern immer mal wieder Pläne von Wohn- und Geschäftshäusern hingen. Diesen Vertragsbruch wollte die Stadt Bitburg nicht hinnehmen. Wenn schon nicht wie vereinbart neue Häuser auf dem Bedaplatz standen, dann wollte man zumindest die 20 000 Euro plus Zinsen zurück.Das Verwaltungsgericht Trier sah das anders. Die Klage wurde abgelehnt. Begründung: Die Kopplung von Zuschüssen für den Abriss und der Neubau als Bedingung seien rechtswidrig. Für Joachim Streit, Bürgermeister der Stadt Bitburg, kam das Urteil sehr überraschend. Schließlich hatte auch die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) Trier damals grünes Licht gegeben. Eine solche Verknüpfung von Abriss und Neubau sei bei Stadtsanierungen nicht nur in Bitburg üblich. Aus diesem Grund hatte Bürgermeister Streit, nachdem das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen hatte, in Erwägung gezogen, einen Musterprozess zu führen. Doch erstmal hoffte man, dass das Gericht in Koblenz das Trierer Urteil kippt. Ohne Erfolg."Jetzt hat die Stadt noch die Möglichkeit, eine Nichtzulassungsbeschwerde einzulegen", sagt Werner Krämer, Pressesprecher der Stadt Bitburg, auf TV-Anfrage. Damit könnte das Ganze doch noch auf einen Musterprozess hinauslaufen - vorausgesetzt Land und ADD stimmen dieser Beschwerde zu. "Wir können von uns aus jetzt nichts mehr tun", erklärt Krämer. Denn laut OVG-Urteil ist keine Revision zugelassen. Ein erneuter Rückschlag für die Stadt Bitburg. Und dennoch gibt es wieder einen Hoffnungsschimmer. Auf die Zukunft des Bedaplatzes angesprochen, hüllt sich Krämer zwar in Schweigen. Er verrät jedoch, dass es einen neuen Investor gibt. Und der plane, auf beiden Grundstücken "in absehbarer Zeit" zu bauen.