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Sie sind froh, dass es keine Schlagbäume mehr gibt

Elmar Brok, dienstältester EU-Abgeordneter, ist Gastredner des CDU-Neujahrsempfangs in Bitburg. TV-Foto: Uwe Hentschel
Elmar Brok, dienstältester EU-Abgeordneter, ist Gastredner des CDU-Neujahrsempfangs in Bitburg. TV-Foto: Uwe Hentschel FOTO: Uwe Hentschel (uhe) ("TV-Upload Hentschel"
Bitburg. Die Flüchtlingssituation war auch beim Neujahrsempfang der CDU gestern in der Bitburger Stadthalle das Thema. Dazu referierte Elmar Brok, Mitglied des Europaparlaments und seit 2012 Vorsitzender des EU-Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten.

Bitburg. Volles Haus: Gut 350 Menschen sind der Einladung zum Neujahrsempfang des CDU-Kreisverbands in die Bitburger Stadthalle gefolgt. Kreisvorsitzender Michael Billen geht kurz auf das Hauptthema des Tages ein: die Flüchtlingspolitik. "Wir sind froh, dass kein Schlagbaum mehr da ist", sagt der CDU-Landtagsabgeordnete mit Blick auf die auch aus Reihen der Union geforderten Grenzkontrollen. Vor allem aber mit Blick auf den einen Tag zuvor von der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry geäußerten Vorschlag, an Grenzen gegen Flüchtlinge notfalls auch Schusswaffen einzusetzen. Diese Äußerung sei katastrophal, sagt Billen.
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Noch deutlicher wird Billens Parteikollege und Gastredner Elmar Brok: "Wenn Leute wie Frau Petry den Schießbefehl an der Grenze fordern, überkommt mich das Kotzen." Der 69-Jährige ist seit 1980 Mitglied des Europaparlaments und seit 2012 darüber hinaus im Parlament Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten.
Genau wie Billen sieht auch Brok die Bevölkerung bei der humanitären Hilfe für die Flüchtlinge in der Verantwortung. Einig sind sich beide auch, dass die Einführung innereuropäischer und damit auch deutscher Grenzkontrollen nicht die Lösung sei.
Europäische Länder wie Deutschland, Österreich und Schweden seien für Flüchtlinge einfach zu attraktiv, sagt Brok. Das könne man ändern, ohne dabei gegen die Genfer Konvention oder EU-Recht zu verstoßen. "Wir haben in Deutschland kein Problem mit neuen Regeln, sondern mit der Umsetzung bereits bestehender Regeln", erklärt Brok. Ziel müsse es zudem sein, die Situation der Menschen vor Ort zu verbessern, um so den Flüchtlingsstrom zu reduzieren.
Abschotten sei dennoch der falsche Weg. Brok sagt: "Menschen, die um ihr Leben laufen, werden sich nicht von Zäunen aufhalten lassen." uhe