SPD im Bitburger Land will die Fusion kleiner Gemeinden mit Finanzspritzen fördern
Bitburger Land · Mit der Zahl von 72 Gemeinden ist die VG Bitburger Land die mit Abstand größte Verbandsgemeinde des Landes. In den kommenden Jahren könnte sich das ändern. So strebt Hisel bereits einen Zusammenschluss mit Brimingen an. Und möglicherweise werden andere Kleinstgemeinden folgen. Die SPD jedenfalls möchte solche Fusionen mit Hochzeitsprämien unterstützen.
Hätte das rheinland-pfälzische Innenministerium den Mut, das konsequent umzusetzen, was in der eigenen Gemeindeordnung verankert ist, dann sähe es im Bitburger Land etwas anders aus. Denn nach dieser Verordnung kann das Innenministerium Gemeinden mit weniger als 300 Einwohnern auch gegen deren Willen auflösen. Im Bitburger Land erfüllen derzeit 43 der insgesamt 72 Gemeinden diese Voraussetzung. Bislang jedoch ist die Verordnung landesweit erst ein einziges Mal zum Einsatz gekommen - und das ist bereits ein Vierteljahrhundert her.
Zwei wollen es angehen
Dabei gibt es mit Sicherheit einige Gemeinden, die sich vorstellen könnten, mit einem Nachbarort gemeinsame Sache zu machen. Zumal die Handlungsfreiheit und Selbstbestimmung in vielen Dörfern ohnehin nur noch auf dem Papier besteht. Bestes Beispiel dafür ist Hisel, die mit zehn Einwohnern kleinste Gemeinde der Verbandsgemeinde (VG) Bitburger Land - und auch zweitkleinste Gemeinde Deutschlands.
Ende 2015 hat der Ortsgemeinderat beschlossen, die Eigenständigkeit aufzugeben und stattdessen einen Zusammenschluss mit der Nachbargemeinde Brimingen in die Wege zu leiten (der TV berichtete). "Es war für uns kein leichter Schritt", sagt Peter Neyses, Ortsbürgermeister in Hisel, und ergänzt: "Aber uns ist bewusst, dass wir als Kleinstort nicht in der Lage sind, die finanzielle Belastung allein zu stemmen." Geht es nach dem Willen der SPD im Bitburger Land, so wird dieser Zusammenschluss auf Gemeindeebene keine Ausnahme bleiben.
So hat die Fraktion bei der Verbandsgemeinde einen Antrag eingereicht. Der VG-Rat soll sich mit einem Vorschlag der Partei auseinandersetzen. Die SPD würde gerne ein Programm verabschieden, dass freiwillige Fusionen auf Ebene der Dörfer unterstützt. "Dabei geht es insbesondere darum, fusionswillige Kleinstgemeinden in eine zukunftsorientierte Größenordnung zu begleiten", heißt es in dem Antrag.
100 Euro pro Einwohner
Was aus Sicht der SPD für Fusionen auf Ebene der Orte spricht ist, dass so Kräfte gebündelt werden könnten, was "sowohl den betroffenen Gemeinden als auch der Verbandsgemeinde zugute" käme. Nicht zuletzt wegen der Vielzahl der Orte und der Größe der VG hat es im Bitburger Land sehr lange gedauert, bis die Verwaltung es geschafft hat, die Jahresabschlüsse zu erstellen (der TV berichtete). Während auf der einen Seite die Vielzahl der Orte für die VG eine Herausforderung ist, sind auf der anderen Seite nicht selten auch die Ortsgemeinden überfordert.
Die SPD begründet deshalb ihren Antrag auch wie folgt: "Viele Kleinstgemeinden können die an sie gerichteten Anforderungen nur noch bedingt erledigen. Sie können auch wegen der geringen Einwohnerzahlen und der damit verbundenen geringen Steuerkraft ihre Finanzhaushalte selbst nicht mehr ausgleichen."
Finanziert werden könnte die Idee dieses Förderprogramms mit einem Teil der so genannten Hochzeitsprämie von rund einer Million Euro, die das Land für die 2014 von den ehemaligen Verbandsgemeinden Bitburg-Land und Kyllburg freiwillig in die Wege geleitete Fusion ausgelobt hatte. Der SPD schwebt eine Prämie von 100 Euro pro Einwohner einer fusionierten Gemeinde vor. Im Fall von Hisel und Brimingen wären das rund 10?000 Euro. Die Prämie soll bei Zusammenschlüssen von großen Orten auf maximal 50?000 Euro begrenzt werden - und vorrangig zum Schuldenabbau verwendet werden.
Der Antrag der SPD ist Thema in der öffentlichen Sitzung des VG-Rats am Donnerstag, 2. Juni.
Meinung
Dagmar Schommer
Alles spricht dafür
Es gibt kein Argument gegen Zusammenschlüsse von zwei, drei oder mehr Dörfern zu einem starken Verband. Im Gegenteil: Alles spricht dafür. So finden sich in vielen Orten heute schon kaum noch genug Freiwillige für die Räte. Angesichts leerer Kassen fehlen Gestaltungsmöglichkeiten und mit Blick auf eine schrumpfende Bevölkerung macht es gerade auf dem Land auch keinen Sinn, kreuz und quer Neubaugebiete zu erschließen. Der Vorschlag der SPD sollte ernsthaft diskutiert werden. Starke Ortsverbände können mehr für ihre Bürger erreichen, als kleine schwache Dörfer. Der Weg ist richtig, über Details kann man streiten. d.schommer@volksfreund.de
