Verbesserung der kommunalen Finanzen gefordert

Weil Bund und Länder immer mehr Aufgaben auf die kommunale Ebene übertragen, ohne dafür einen entsprechenden finanziellen Ausgleich zu schaffen, sehen sich viele Gemeinden finanziell mit dem Rücken zur Wand. Das gilt auch für die VG Bitburg-Land, die mit einer Resolution eine Verbesserung fordert.

Bitburg. (uhe). "Dass es Bedarf an einer besseren Finanzausstattung gibt, daran gibt es sicherlich keinen Zweifel", sagt Gerd Zillien (SPD), der als erster Beigeordneter den erkrankten VG-Bürgermeister Josef Junk vertritt und somit die Leitung der Verbandsgemeinderatssitzung übernimmt. Vor ihm auf dem Tisch liegt eine Resolution, die darauf wartet, verabschiedet zu werden. Und da sich die Fraktionen in dieser Angelegenheit einig sind, hat das Warten schnell ein Ende. "Rettungsschirm für die Gemeinden -- Schluss mit Eingriffen in die Kommunalfinanzen" ist der Titel der schriftlich verfassten Meinungsäußerung, mit der auf die finanzielle Notlage der Gemeinden, Verbandsgemeinden, Kreise und Städte hingewiesen und mit der daran etwas geändert werden soll. "Bund und Land haben in den letzten Jahren immer mehr Aufgaben auf die kommunale Ebene übertragen, ohne sich um die Finanzierung zu kümmern", heißt es dort, während gleichzeitig die Einnahmen gekürzt worden seien. So koste allein das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz die rheinland-pfälzischen Kommunen mehr als 70 Millionen Euro. Für die Kommunen bedeute das, dass die Umlagen erhöht und die Ausgaben gekürzt werden müssten, so dass eine kommunale Selbstverwaltung und politische Gestaltung vor Ort kaum noch möglich sei. Deshalb wird in der Resolution, mit der sich kommunale Gremien landesweit befassen, für das Jahr 2010 eine Rückzuweisung der fehlenden 100 Millionen Euro und darüber hinaus eine dauerhafte Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung gefordert.

Dass die derzeitige Ausstattung alles andere als gut sei, zeige sich bei jedem Haushaltsentwurf aufs Neue, sagt Matthias Francois (CDU), der sich gemeinsam mit Jürgen Holbach (SPD) darin einig ist, "dass die Forderung dringend notwendig ist", auch wenn Holbach Zweifel zur Wirkung dieser Resolution äußert. "Die Wirtschaftskrise hat uns den Rest gegeben", sagt dazu FWG-Fraktionssprecher Willi Fink, "wir sind pleite." Und auch Ralf Mayeres von den Grünen befürwortet die Resolution: "Egal ob Bund oder Land - jeder versucht, bei dem unteren Glied das Geld abzusaugen." Einstimmig beschließt der Rat deshalb, die Resolution auf den Weg zu bringen.

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