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Soziales
Versorgung zweiter K(l)asse in Bitburg für Flüchtlinge?

Bitburg-Prüm. Wenn ein Flüchtling länger als 15 Monate in Deutschland lebt, steht ihm ein Zugang zur Krankenkasse zu. Im Eifelkreis erhalten Asylbewerber bislang aber keine Gesundheitskarte, sondern einen Drei-Monats-Schein. Der Beirat für Migration sieht darin eine Schikane.  Von Christian Altmayer
Christian Altmayer

Manchmal hinterlässt der Krieg unsichtbare Spuren. Wie die zwölf Schrotkugeln, die in der Schulter einer Geflüchteten stecken. Sie stammen aus einer Flinte, die ein Mann auf sie abgeschossen hat, damals in der verlorenen Heimat. Jahre später ist zwar Haut über die Projektile gewachsen. Doch seit dem Winter tun sie wieder weh. Bei einem Sturz auf dem Glatteis, fiel die Frau auf die Schulter. Die Folge: Die Kugeln bewegten sich an ungünstige Stellen.

„Sie hat wahnsinnige Schmerzen“, sagt Integrationsbeauftragte Gunda Gercke-Stolzenbach, die sich um die Belange von Eifeler Flüchtlingen kümmert. Eigentlich, sagt sie, müssten die Kugeln raus. Doch nicht jeder Chirurg sei für solche Operationen ausgebildet. Die Ärzte der Universitätsklinik Homburg, im Saarland, schon. Aber dorthin würde die Frau von ihrem Hausarzt nicht überwiesen. Stattdessen verschreibe der ihr bloß starkes Schmerzmittel: „Sie nimmt das seit Monaten – mit allen Risiken und Nebenwirkungen.“ Akut helfe das der Frau zwar, sei aber keine langfristige Lösung. Doch die bleibe der Asylbewerberin verwehrt. Und Schuld daran sei die Kreisverwaltung.

Wer das verstehen will, muss die Gesetzeslage kennen, genauer: den Paragraphen 264 des fünften Sozialgesetzbuches.

Die Gesetzeslage: Demnach stehen Flüchtlingen, die sich länger als 15 Monate in Deutschland aufhalten, sogenannte Analogleistungen zu. Das hat nichts mit digital zu tun, sondern mit dem Wortsinn des Adjektives „analog“. Das bedeutet laut Duden so viel wie „ähnlich“ oder „vergleichbar“. Vergleichbar sollen die Leistungen, die ein Langzeit-Asylbewerber dann bekommt, mit der Sozialhilfe sein, die bedürftige Bundesbürger erhalten.

Dazu gehört eine Gesundheitskarte und damit der Zugang zu einer Krankenkasse.  Diese dürfen sich die Geflüchteten aussuchen. Die Vorteile liegen auf der Hand: Wer länger als 15 Monate in der Bundesrepublik lebt, bekommt nicht nur die Kosten einer Versorgung bei unmittelbaren gesundheitlichen Problemen erstattet, etwa bei akutem Schmerz. Sondern ihm stehen auch andere Leistungen zu. Seine Krankenkasse würde zum Beispiel die Entfernung der Weisheitszähne oder eben die von Schrotkugeln aus der Schulter zahlen.

Laut Gercke-Stolzenbach handhabt das Sozialamt des Eifelkreises die Dinge aber etwas anders.

Die Sonderregelung: Geflüchtete, die rund um Bitburg und Prüm wohnen, bekommen nach Ablauf ihrer 15 Monate nämlich keine Gesundheitskarte. Stattdessen können sie sich beim Sozialamt einen sogenannten „Drei-Monats-Schein“ abholen. Dieser Zettel bietet für ein Vierteljahr Zugang zur Krankenversicherung, muss daher regelmäßig erneuert werden. Auf dem Papier stehen dem Flüchtling aber dieselben Leistungen zu wie mit dem Kassenkärtchen. „Aber eben nur auf dem Papier“, sagt Gercke-Stolzenbach.

Die meisten Ärzte und Arzthelfer könnten mit den Scheinen nämlich nichts anfangen. Nicht mal Asylbewerber wüssten, dass sie mit dem Schein ein anderes Leistungspaket bekommen. Sehen sie doch ähnlich aus wie die Sozialamtskrankenscheine, die Flüchtlinge bekommen, die nicht so lange hier leben. Diese sind aber nur für akute Notfälle gedacht. Die Folge laut der Integrationsbeauftragten: Die Geflüchteten erhielten oft nicht die Leistungen die ihgnen zustehen oder müssten lange auf die Behandlung warten. Das wolle der Beirat für Integration und Migration im Eifelkreis, deren Vorsitzende Gercke-Stolzenbach ist, nicht länger hinnehmen.

Der Brief: Das Gremium hat daher einen Brief ans Sozialamt des Kreises verfasst. Darin fordert der Beirat die Verantwortlichen auf, die ihrer Meinung nach vom Gesetz abweichende Regelung rechtlich zu erklären. Und wenn sie  sich als nicht haltbar erweisen sollte, die Analogleistungen einzuführen. „Diese Leistungen sind ja keine Empfehlung, sondern ein Anspruch“, sagt Gercke-Stolzenbach, die dem Kreis vorwirft, unter der Hand Geld zu sparen.

Denn die Kosten der Behandlungen stellen die Krankenkassen ja dem Sozialamt in Rechnung. Weniger verschriebene Medikamente, Therapien und Operationen bedeuten also geringere Ausgaben für die Verwaltung.

Das sagt der Kreis: Diesen Vorwurf will sich die Behörde aber nicht gefallen lassen. Die Gründe für die Einführung des Drei-Monats-Scheins sind, laut der Antwort der Verwaltung auf eine TV-Anfrage, andere. Wenngleich es schon ums Sparen von „Personal- und Verwaltungsaufwand“ und damit um Kosten geht.

So bleibe die Kommune für einen Flüchtling mit Karte auch dann in der Pflicht gegenüber der Krankenkasse, wenn dieser aus dem Kreis wegziehe oder gar keine Leistungen mehr bekomme. Außerdem müsse der Kreis den Verwaltungsaufwand der Krankenkassen zahlen, „eine hohe Kostenpauschale“.

Ein weiterer Vorteil des Scheins, wenn es nach der Verwaltung geht: Missbrauch könne vorgebeugt werden. Gesundheitskarten könnten die Langzeit-Asylbewerber ja an Verwandte oder Freunde weitergeben, denen diese Leistungen nicht zustehen. Eine Gefahr, die die Verwaltung als „nicht unerheblich“ bewertet.

Unterm Strich fühlt sich die Verwaltung rechtlich sicher mit dem Verfahren, das auch im Vulkaneifelkreis, nicht aber im Nachbarlandkreis Bernkastel-Wittlich angewandt wird.

„Die Leistungen sind identisch, wie bei Personen, die gesetzlich krankenversichert sind“, schreibt der Verwaltungssprecher: Grundsätzlich werde dem Analogleistungsberechtigten umfängliche Krankenhilfe gewährt und damit dem Gesetz entsprochen.

Und auch die Mediziner hätten mit den Drei-Monats-Zetteln kein Problem, sagt Landrat Joachim Streit: „Die Aussage, dass die Ärzte unser System der Scheine nicht kennen würden, ist grober Quatsch.“ Die hätten ja in den vergangenen Jahren immer abgerechnet.

Trotzdem sei geplant, die Mediziner nächsten Monat noch einmal auf die Regelung hinzuweisen, „um dem Wunsch des Migrationsbeirates nachzukommen.“