Kommunalpolitik Die Themen, die Bitburg 2018 bewegen
Bitburg · Von B wie Bit-Galerie bis V wie Verkehr: Das wollen die Fraktionen des Stadtrats dieses Jahr angehen. Die Housing haben alle auf dem Schirm. Darüber hinaus setzen die Kommunalpolitiker unterschiedliche Schwerpunkte.
Was von Woche zu Woche und Monat zu Monat kaum auffällt, das macht von Jahr zu Jahr dann doch einen großen Unterschied. Eine Stadt ändert sich nicht von einem auf den anderen Tag. Entscheidungen, die der Stadtrat heute trifft, werden erst mit etwas Zeitverzug sichtbar – ob es um den Beschluss für ein Neubaugebiet oder den Bau einer Straße geht. Dabei setzen die sechs Fraktionen, die im Stadtrat vertreten sind, natürlich unterschiedliche Schwerpunkte. Ein Überblick, über das, was kommunalpolitisch 2018 aus Sicht der Ratsfraktionen ansteht:
Michael Ludwig (CDU; 8 Sitze): „Wir müssen uns jetzt mit Volldampf dafür einsetzen, dass der Block in der Alten Kaserne zur Kita umgebaut wird. Viele Eltern haben keinen Kita-Platz für ihr Kind. Auch in Bitburg gibt es Wartelisten. Das muss sich ändern. Vieles, wie etwa der Ausbau der Fußgängerzone, läuft ja. Wo wir ran müssen, ist das Verkehrskonzept. Auch mit Blick auf die Bit-Galerie muss geklärt werden, wie denn dort die Verkehrsführung läuft. Das sind Rahmenbedingungen, die wichtig sind – auch für die Frage, wo denn das neue Parkhaus hin soll. Und nicht zuletzt: In der Housing brennt der Kittel. Hier gilt es, dafür zu sorgen, dass die Gebäude beheizt werden. Wenn da noch zwei Winter drübergehen, können wir die alle plattmachen. Vom Gesamtkonzept her, kann ich mir den Nutzungs-Mix aus Wohnen, Arbeiten und Freizeit vorstellen, den wir für die Landesgartenschau-Bewerbung erarbeitet haben.“
Winfried Pütz (Liste Streit, 5 Sitze): „Wichtig ist jetzt, dass wir mit dem Verkehrskonzept weiterkommen – auch mit Blick auf die Bit-Galerie. Auch der Neubau vom Parkhaus hängt daran. Das sollten wir mit Vorrang verfolgen. Ansonsten würde ich mir in der Zusammenarbeit im Stadtrat für 2018 weniger Missgunst wünschen. Das hat uns doch sehr überrascht, dass unsere Nominierung von Heinz Reckinger für den Bauausschuss derart abgeschmettert wurde. Wir geben in der Stadt so viel Geld aus für Fachberatung. Mit Heinz Reckinger hätten wir Fachkompetenz in den Bauausschuss gebracht. Das haben uns die anderen wohl missgönnt. Nun wird Heinz Reckinger sich bei der nächsten Kommunalwahl für die Liste Streit aufstellen lassen. Dann können die Bürger entscheiden. Darüber hinaus ist es für uns ein wichtiges Thema, wie wir die Politik für junge Leute öffnen können und die dafür begeistern können, sich einzusetzen.“
Manfred Böttel (FBL, 5 Sitze): „Ganz vorne stehen für uns die Projekte, die schon am Laufen sind – wie der Ausbau der Fußgängerzone. Die sollten wir natürlich weiterführen. Darüber hinaus sollten wir jetzt endlich den Umbau der Kita in der Alten Kaserne aufs Gleis setzen. Da haben wir ja schon viel Zeit verloren. Auch in Sachen Housing-Konversion müssen wir einen Schritt nach vorne machen. Wir könnten uns die Umnutzung des Areals mit dem Zweckverband vorstellen. Das hat beim Flugplatz und der Alten Kaserne ja sehr gut geklappt. Als Stadt alleine können wir es uns gar nicht leisten, ein Projekt in dieser Größenordnung anzugehen. Und dann wäre wichtig, dass mal klar ist, wie und wann es jetzt mit der Bit-Galerie weitergeht. Das dauert ja jetzt auch schon lange genug. Wir verbinden mit der Galerie die Hoffnung, dass viele Besucher von auswärts, die jetzt nur die Saarstraße ansteuern, dann in die Stadt kommen.“
Peter Berger (Grüne, 5 Sitze): „Für uns steht das Neubaugebiet Messenhöhe ganz oben auf der Liste. Da finden wir es wichtig, dass die Stadt dieses Gebiet – anders als so viele andere Neubaugebiete in den vergangenen Jahren – selbst vermarktet. Und zwar nicht nur deshalb, weil das für die Stadt auch eine Einnahmequelle wäre. Sondern vor allem ist es uns ein dringendes Anliegen, bei der Entwicklung dieses Neubaugebiets in der Innenstadt endlich auch in Bitburg alternative Wohnformen wie das Schammatdorf in Trier zu verwirklichen, wo junge und alte Menschen, Menschen mit und ohne Behinderung, Familien wie Singles miteinander leben. Die Hinterlassenschaften der Giftstoffe PFT und PFO auf dem Bitburger Flugplatz müssen wir gemeinsam mit dem Bund in den Griff bekommen. Und dann liegt uns eine Städtepartnerschaft mit Kamerun am Herzen. Das würde den Menschen vor Ort sehr helfen.“
Irene Weber (SPD, 4 Sitze): „Wir haben eine ganze Reihe an wichtigen Projekten, die wir in den kommenden Jahren anpacken müssen. Neben vielen Maßnahmen, die 2018 ohnehin schon auf der Agenda stehen – die Kompromisslösung, die sich im Haushalt wiederfindet –, müssen wir auch zahlreiche mittel- und langfristige Projekte auf die Schienen setzen. Hierzu brauchen wir unbedingt einen langfristig angelegten Masterplan. Wir müssen 2018 dringend die Entwicklung eines umfassenden Stadtentwicklungs-Konzepts unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Housing-Machbarkeitsstudie anstoßen. Hierin müssen Strategien und Fahrpläne erarbeitet werden für die vielfältigen Herausforderungen der nächsten Jahre. Ob Sportstättenkonzept, bezahlbarer Wohnraum, nachhaltige Energiekonzepte, Neuorganisation der Stadtteil-Budgets – die Liste ist lang und muss in einem Gesamtkonzept erarbeitet werden.“
Marie-Luise Niewodniczanska (FDP; 1 Sitz): „Zunächst müssen wir weitermachen in Sachen Stadtentwicklung – vor allem mit der Gestaltung unserer Innenstadt-Plätze. Das steigert die Aufenthaltsqualität enorm. Das zeigt ja auch der Spittel, den ich sehr schön gestaltet finde: klar, offen, schnörkellos. Dann brauchen wir unbedingt die Nord-Ost-Tangente. Diese Umgehungsstraße ist für mich zentral bei der weiteren Stadtentwicklung. Wir sollten unseren Verkehr neu regeln, sonst kommen wir nicht weiter. Das sind ja keine Zustände in der Brodenheckstraße, wo sich alles staut. Und das ist nur ein Beispiel. Was das Neubaugebiet am Messenweg angeht, hätte ich gerne einen Architekten-Wettbewerb, wie sich das bebauen ließe. Mir würde gut gefallen, wenn da eine klare Linie drin wäre, wie die Häuser aussehen und wie sie angeordnet werden. Wenn es an die der Housing geht, brauchen wir einen guten Architekten, der auch was von Stadtplanung versteht. Ich könnte mir dort etwas unter dem Motto ‚Leben im Grünen’ vorstellen.“
