Was schon vor der Fusion geht, soll angepackt werden
Bitburg · Gut 15 Monate bleiben den beiden Verbandsgemeinden Bitburg-Land und Kyllburg noch zur Vorbereitung ihres Zusammenschlusses. Um diese Zeit möglichst sinnvoll zu nutzen, hat sich der Rat der VG Bitburg-Land dafür ausgesprochen, bereits in der Übergangszeit jede Möglichkeit zur Zusammenarbeit zu nutzen.
Bitburg. Es geht um eine Marschrichtung bis zum Stichtag am 1. April 2014, wenn die beiden Verbandsgemeinden Bitburg-Land und Kyllburg zur neuen VG Bitburger Land fusionieren. Der Zusammenschluss der beiden Kommunen ist die einzige Fusion, die im Eifelkreis auf freiwilliger Basis zustande gekommen ist.
Kommunal Reform
Theoretisch könnten Bitburg-Land und Kyllburg in den kommenden 15 Monaten einfach weitermachen wie bisher und abwarten, bis am Stichtag der Wecker klingelt, das Stichtagsprinzip. Eine zweite Möglichkeit wäre das Unvermeidbarkeitsprinzip, wonach das, was sich an Zusammenarbeit auch bereits vor dem Stichtag aufdrängt, angegangen wird. Die dritte Möglichkeit ist das Maximalprinzip: Dabei werden bereits ab jetzt alle wirtschaftlich sinnvollen Optionen einer Zusammenarbeit geplant und umgesetzt. Der VG-Rat Bitburg-Land will nach dem Maximalprinzip vorgehen. Das hat der Rat in seiner jüngsten Sitzung beschlossen.
Zum 1. Januar 2013 soll ein Interimsausschuss (siehe Extra) seine Arbeit aufnehmen, um die Fusion vorzubereiten. Dieser Ausschuss ist dafür befugt, Arbeiten und Aufträge bis zu einer Höhe von 50 000 Euro zu vergeben. Sollte beispielsweise Bitburg-Land oder Kyllburg vor der Fusion noch einem Verband oder einer Organisation beitreten wollen, so müsste der Interimsausschuss dem zustimmen.
Darüber hinaus sieht die Geschäftsordnung dieses Übergangsgremiums auch eine Absprache im Fall des Kyllburger Freibads vor. Denn während Bitburg-Land kurz vor dem Verkauf seines einzigen Freibads in Oberweis steht (der TV berichtete), wird die Kyllburger Anlage 2014 ins Eigentum der neuen VG Bitburger Land übergehen. "Sollten bis dahin größere Sanierungen anstehen, müssten wir darüber auch den Rat der VG Bitburg-Land in Kenntnis setzen", erklärt Christof Lichter, Büroleiter der VG-Verwaltung Kyllburg.
Doch bevor der Interimsausschuss tätig werden kann und das von Bitburg-Land gewünschte Maximalprinzip bis zur Fusion gelten wird, muss erst noch die VG Kyllburg darüber entscheiden. Dort wird sich der Rat Ende Januar mit der Frage beschäftigen, wie die Übergangszeit bis zur Fusion genutzt werden soll.Extra
Die Zusammensetzung des Interimsausschusses ist im Fusionsvertrag geregelt. Demnach besteht der Ausschuss aus den beiden Bürgermeistern der Verbandsgemeinden Bitburg-Land und Kyllburg, je einem Vertreter der jeweiligen Ratsfraktionen sowie den Personalratsvorsitzenden der beiden VG-Verwaltungen. Die CDU-Fraktion Bitburg-Land hat in der jüngsten Ratssitzung sich bei der Abstimmung über das Vorgehen des Ausschusses enthalten, weil sie die Besetzung des Ausschusses kritisch sieht. Die CDU findet, dass die Fraktionen darin proportional zur Fraktionsstärke im Rat vertreten sein sollten. uhe
