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Unterschlagung
Nach Untreue-Fall in der Eifel - Landrat Joachim Streit: „Wir müssen wie Betrüger denken“

Übernimmt die Verantwortung: Landrat Joachim Streit. Foto: Ansgar Dondelinger
Übernimmt die Verantwortung: Landrat Joachim Streit. Foto: Ansgar Dondelinger FOTO: Kreisverwaltung Bitburg Prüm / Ansgar Dondelinger
Bitburg-Prüm. Ein Mitarbeiter des Jugendamtes soll 1,5 Millionen Euro unterschlagen haben. Wie kann diese Veruntreuung 13 Jahre lang nicht auffallen? Landrat Joachim Streit im TV-Gespräch: Von Christian Altmayer
Christian Altmayer

Mehr als einen Monat ist es her, seit die Unterschlagung in der Eifeler Kreisverwaltung bekannt wurde. Inzwischen hat sie Wellen geschlagen. Bürger und Lokalpolitiker fühlen sich nach mehreren Pressemitteilungen der Verwaltung nicht ausreichend über den Vorfall  informiert und verlangen Antworten. So hat die SPD-Fraktion im Kreistag die Verwaltung darum gebeten, in der nächsten Sitzung öffentlich über die Veruntreuung zu sprechen. Kreis-FDP-Chef Jürgen Krämer geht weiter. Der Brandscheider hat gleich einen Fragenkatalog an die Verwaltung geschickt. Er erkundigt sich darin explizit nach Kontrollmechanismen und danach, wie man künftig Finanzströme überwachen will.

Das sind einige der Fragen, die nach der Unterschlagung offen bleiben. Höchste Zeit also, dass der Landrat Rede und Antwort steht. Immerhin sagt der Chef der Behörde selbst, dass er die Verantwortung für den Vorfall nicht ablegen kann.

Wie viel Geld fließt jährlich durchs Jugendamt?

Joachim Streit: Dieses Jahr gingen 55 Millionen Euro über den Tisch. Bei einem Kreishaushalt von 160 Millionen sind das Jugendamt und das Sozialamt unsere größten Posten. In keinen anderen Bereichen wird über so große Summen verfügt.

Da fallen 1,5 Millionen weniger nicht auf?

Streit: Der Mitarbeiter hat wohl jährlich rund 100 000 Euro abgezweigt.  Das macht pro Jahr etwa zwei Promille dessen aus, was das Jugendamt in den vergangenen 13 Jahren ausgegeben hat. Das soll keine Entschuldigung sein. Und das Wort „Peanuts“ will ich gar nicht in den Mund nehmen. Ich will nur sagen, dass es nicht unbedingt augenfällig war, dass die Beträge fehlten.

Bemerkenswert sind aber nicht nur die 1,5 Millionen. Sondern auch die 13 Jahre, die es gedauert hat, der Sache auf die Schliche zu kommen. Wie konnte das erst jetzt auffallen?

Streit: Er hat Personen, denen keine Leistungen mehr zugestanden haben, fortgeführt. Die Namen waren also gelistet und den Mitarbeitern bekannt. Da wurde niemand hellhörig. Er hat das sehr clever angestellt und mit erheblicher krimineller Energie.

Offenbar hatten aber alle Phantom-Fälle die selbe Bankverbindung. Das Geld floss ja immer zum  Konto seiner Stieftochter. Hätte man das nicht bemerken müssen?

Streit: Diese Frage haben wir uns auch gestellt. Aber genau da hat unsere Kassen-Software, die Standard in rheinland-pfälzischen Verwaltungen ist, einen blinden Fleck. Man kann  nicht per Knopfdruck alle Daten anzeigen, die einer Bankverbindung zugeordnet sind, und auch nicht, wie viel Geld insgesamt auf ein Konto fließt. Ein Abgleich war also nicht möglich.

Die Kassen-Software konnte die Unregelmäßigkeiten nicht erkennen, sagen Sie. Und die Vorgesetzten? Immer dann, wenn Geld geflossen ist, musste der Amtsleiter seine Unterschrift unter die Anordnung setzen. Hat der unterzeichnet, was er nicht gelesen hatte?

Streit:  Haben Sie so eine Anordnung mal gesehen? Das sind zehn- bis 15-seitige Tabellen, die die Vorgesetzten monatlich gegenzeichnen müssen. Das Jugendamt betreut 1500 Fälle im Monat. Das macht 18 000 Zahlfälle im Jahr in der engeren wirtschaftlichen Jugendhilfe – Anordnungen für Elterngeld, Unterhaltsvorschuss, Kitas nicht eingerechnet. Der Amtsleiter kann schlecht jeden Posten überprüfen.

Aber vielleicht, ob Kontonummern mehrmals vorkommen? Die stehen ja auch auf den Anordnungen.

Streit: Bei dem Umfang der Tabellen ist das fast unmöglich. Sie werden nichts finden, vor allem nicht, wenn Sie nicht wissen, wonach Sie suchen sollen.

Sie sprechen die Mitarbeiter des Jugendamts von der Verantwortung frei? Es gibt keine personellen Konsequenzen?

Streit: Ich hätte jetzt niemanden, den ich als Verantwortlichen präsentieren könnte. Das System hat Schuld, nicht die Mitarbeiter. Die Gesamtverantwortung dafür, dass so etwas passieren konnte, trage ich aber als Landrat alleine. Punkt. Aus.

Haben Sie aus dem Vorfall also etwas gelernt? Wird es schärfere Kontrollen geben?

Streit: Derzeit prüfen wir die laufenden Fälle des Jugendamtes nach dem Sechs-Augen-Prinzip. Es schaut also noch einmal jemand drauf. Das werden wir wegen des Personalaufwands allerdings nicht so durchziehen können.

Was wollen Sie in Zukunft tun? Wird die Software überarbeitet?

Streit: Das Programm muss künftig prüfen, wo das Geld landet. Bevor wir genau wissen, welche Änderungen in der Software noch nötig sind, wollen wir ein Unternehmen beauftragen, das sich unser System anschaut. Wir haben Spezialisten im Blick, die Einfalltore für Kriminelle kennen. Wir gingen zu lange vom anständigen Beamten aus. In Zukunft müssen wir denken wie Betrüger.

Und wann soll es mit der Überprüfung losgehen?

Streit: Den Antrag, eine Firma zu beauftragen, werden wir in der nächsten Kreistagssitzung am 17. September einbringen.

Aber kann man nicht jeden Algorithmus austricksen? Wäre es nicht besser einen Prüfungsbeauftragten einzustellen, einen internen Ermittler, der Mitarbeiter stichprobenartig unter die Lupe nimmt?

Streit: Und was machen Sie, wenn der Betrüger mit dem Ermittler zusammenarbeitet? Mit genug krimineller Energie gibt es immer Möglichkeiten, das System zu überlisten. Ich kann heute aber auch noch nichts dazu sagen, ob wir eine Stelle schaffen. Auch darüber soll der Kreistag entscheiden.

Bei allen Maßnahmen, die wir ergreifen, müssen wir uns aber auch fragen, was praktikabel ist, was zielführend und was das kostet. Die Vorkehrungen, die wir einführen, werden auf jeden Fall mehr Kosten verursachen, als die Veruntreuung. Wie viel wir investieren wollen, steht aber noch nicht fest.

Sie sprachen vorhin an, dass Ihre Kassen-Software in vielen Verwaltungen des Bundeslandes genutzt wird. Heißt das, dass dort überall Unterschlagungen möglich wären?

Streit: Wenn Sie „Unterschlagung beim Jugendamt“ in eine Suchmaschine eingeben, finden Sie 28 000 Treffer. So etwas kann überall passieren, wo Geld bewegt wird.

Also auch wieder im eigenen Haus. Könnte ein findiger Krimineller nicht genauso gut beim Sozialamt Phantomfälle anlegen und Geld einstreichen?

Streit: Alle geplanten Änderungen fürs Jugendamt werden wir auch im Sozialamt einführen.

Wie lange wird das dauern, Jahre oder Monate?

Streit: Monate.

Reicht das, um das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen, das vom Skandal erschüttert wurde?

Streit: Haben sie das Vertrauen verloren? Ich weiß es nicht. Was wir tun müssen, ist die Öffentlichkeit weiterhin transparent über den Stand der Dinge zu informieren.

Aber wie können Sie den Bürgern noch kommunizieren, das für dies oder jenes kein Geld da ist, wenn es Ihren Leuten nicht auffällt, wenn 1,5 Millionen fehlen?

Streit: Das Geld wurde niemandem vorenthalten. Jeder, dem Leistungen zustanden, dem wurden sie überwiesen. Und wir hätten mit der fehlenden Summe auch nichts anderes getan. Da wir eine defizitäre Kommune sind, hätten die 1,5 Millionen mehr nur 1,5 Millionen weniger Schulden bedeutet. Nach geltendem Recht könnte ein Teil des Anspruchs verjährt sein. Ich bin aber zuversichtlich, dass wir einen Teil des Geldes zurückbekommen. 250 000 Euro übernimmt schon mal unsere Versicherung.

Die Bürger sind nicht die einzigen, deren Vertrauen gelitten hat. Wie ist die Stimmung im Jugendamt?

Streit: Als das mit der Unterschlagung rauskam, war das ein riesiger Einschlag. Der mutmaßliche Täter war beliebt, fachlich wie persönlich anerkannt. Sie können sich das also so vorstellen, als würden Sie nach 20 Jahren Ehe erfahren, dass Ihr Partner Sie betrügt. Ich hatte immer so einen Spruch: Einer kann alle betrügen. Und einer kann einen über eine lange Zeit betrügen. Aber einer kann nicht alle über eine lange Zeit betrügen. Genau das ist dem Mann aber gelungen. Wussten Sie, dass der Täter 2016 sogar die Schwerpunktprüfung des Rechnungsprüfungsausschuss überstanden hat?

Gab es damals einen Verdacht?

Streit: Nein, einen Verdacht nicht. Aber es war klar, dass im Jugendamt große Mengen Geld bewegt werden, und da hat man eben genauer hingeschaut. Ein Wirtschaftsprüfer hat ihn durch die Mangel gedreht und nichts Auffälliges entdeckt. Das war praktisch der Stempel zum Betrug. Ich mache dem Prüfer aber keinen Vorwurf. Der Täter hat das so geschickt angestellt, sich an mehrere Änderungen unseres Systems angepasst. Er hat einfach alle getäuscht.

Hat er auch Sie getäuscht? Zu seinem Dienstjubiläum haben Sie ihm ja noch für „betriebliche Treue“ und sein „Engagement zum Wohle des Eifelkreises“ gratuliert ...

Streit: Bei diesem Jubiläum bin ich das erste Mal richtig mit ihm ins Gespräch gekommen. Als Landrat hat man ja nicht zu jedem Mitarbeiter eine enge Beziehung. Ich kann sagen, dass er ein sympathischer Gesprächspartner war. Aber Sie blicken ja immer nur bis zur Stirn und nicht dahinter. Ich bin jedenfalls froh, dass man ihn entlarvt hat und hoffe, dass er hoch bestraft wird. Das hat ja präventive Wirkung.

Apropos Ursache und Wirkung. Zwei Ihrer Mitarbeiter haben oder hatten Nebentätigkeiten. Und einer bereichert sich unter der Hand. Verdient man so schlecht beim Kreis?

Streit: Es gibt natürlich Berufe, bei denen Sie mehr verdienen. Aber im öffentlichen Dienst bekommen Sie ein Gesamtpaket, haben geregelte Arbeitszeiten, werden pünktlich bezahlt, können flexibel arbeiten, auch in Teilzeit.

Um es kurz zu machen: Ich glaube, unsere Mitarbeiter sind ganz zufrieden.

Das Interview führte

Christian Altmayer