Zahlen oder nicht zahlen, das ist hier die Frage
Malbergweich/Koblenz · David gegen Goliath - Malbergweich gegen den Eifelkreis: Die Ortsgemeinde hat sich bereits durch drei Instanzen geklagt, weil sie nicht mehr bereit ist, mehr Geld an den Kreis zu zahlen als andere Dörfer. Heute soll am Oberverwaltungsgericht Koblenz das entscheidende Urteil fallen.
Malbergweich/Koblenz. Die Malbergweicher müssen verrückt sein. Das mag so mancher im Jahr 2009 gedacht haben. Da hatten die Malbergweicher nämlich die Nase voll von den ihrer Meinung nach zu hohen Umlagezahlungen, die die 350-Einwohnergemeinde an den Eifelkreis Bitburg-Prüm leisten musste. Die Gemeinde legte Widerspruch bei der Kreisverwaltung ein und - wurde abgewiesen.Klage durch drei Instanzen
Doch das war nur der Anfang der Geschichte. Heute, fünf Jahre nach dem ersten Einspruch der Ortsgemeinde, könnte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Koblenz das entscheidende Urteil in Sachen Kreisumlage fällen.
Die Malbergweicher sahen sich nämlich auch nach der Ablehnung durch den Kreis im Recht (der TV berichtete). Denn mit der sogenannten progressiven Kreisumlage (siehe Extra) werden Orte mit hoher Steuerkraft stärker zur Kasse gebeten als andere mit geringerer Steuerkraft. Anstatt wie die meisten Orte 37,1 Prozent Umlage zu zahlen, muss die Gemeinde 45,49 Prozent an den Kreis abtreten. Das sind 305 151 Euro. Zu viel, finden die Malbergweicher um Bürgermeister Heinz Engler: "Wenn wir heute hier kein Recht bekommen, sind wir schlicht und einfach pleite. Deshalb müssen wir uns auch wehren."
Auf die Frage, wie er die Gewinnchancen der Gemeinde sehe, antwortet der Ortschef: "Wir wollen gewinnen. Ob das funktioniert, ist aber schwierig einzuschätzen." Vorbereitet sei man jedoch gut. Man habe alle Nachweise und Haushaltsberichte dabei.
Und wenn das Gericht die Klage ablehnt? "Dann gehen wir nach Leipzig. Aber wir müssen erst abwarten, in welchen Punkten das Gericht wie entscheidet", sagt der Bürgermeister.Gemeinde macht Miese
Die Kosten des Verfahrens liegen laut Engler bisher bei etwa 20 000 Euro. "Der Prozess kostet uns Geld, das wir gar nicht haben. Aber was sollen wir denn sonst tun?"
Die Höhe der sogenannten progressiven Umlage reißt den 350-Einwohnerort in die roten Zahlen. Der Abgabesteuersatz von 45,49 Prozent berechnete sich nämlich aus den guten Steuereinnahmen zwischen Oktober 2007 bis September 2008. Aufgrund der Finanzkrise flossen im Jahr 2009 tatsächlich aber wesentlich weniger Steuern in die Kasse. Am Ende musste die Gemeinde mehr zahlen als sie einnahm. Unterm Strich fuhr Malbergweich ein Defizit von 180 000 Euro ein. Der Streit um die progressive Kreisumlage zieht sich mittlerweile durch drei Instanzen (siehe Extra). Vor dem Verwaltungsgericht Trier holte sich die Ortsgemeinde im sprichwörtlichen Sinn eine blutige Nase, fuhr eine Niederlage ein. Auch das OVG Koblenz erteilte den aufmüpfigen Eifelern eine Absage.Wegweisendes Urteil
2013 entschied sich das höchste Verwaltungsgericht Deutschlands, den Fall Malbergweich "wegen seiner grundsätzlichen Bedeutung" zu prüfen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gab den Malbergweichern recht und verwies das Verfahren zurück an das OVG Koblenz, wo heute Vormittag eine Entscheidung fallen soll. Engler: "Ich wünsche mir, dass das OVG definitiv sagt, dass einer Gemeinde nach Umlagezahlung an den Kreis eine X-Prozent hohe Summe für eigene Investitionen und Aufwendungen bleibt."
Aus Sicht des Gemeinde- und Städtebunds könnte das heutige Urteil wegweisend sein (der TV berichtete). Das Urteil könne Auswirkungen auf die gesamte kommunale Familie haben, weil es um die Frage gehe, wie weit man den Gemeinden die Luft abdrehen dürfe.Extra
2009: Die Ortsgemeinde Malbergweich legt Widerspruch gegen die Kreisumlage bei der Verwaltung des Eifelkreises Bitburg-Prüm ein. Dieser wird abgewiesen. 2010: Malbergweich zieht vor Gericht, fährt jedoch vor dem Trierer Verwaltungsgericht eine Niederlage ein. 2011: Malbergweich klagt vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Koblenz. Das Gericht lehnt die Klage in zweiter Instanz ab. 2013: Das höchste Verwaltungsgericht Deutschlands nimmt sich der Klage an. Malbergweich bekommt vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig recht. Das Gericht verweist den Fall zurück an das OVG. 2014: Das OVG verhandelt die Klage Malbergweich gegen den Eifelkreis erneut.Extra
In der Region Trier ist der Eifelkreis der einzige Kreis, der seit 2000 eine progressive Kreisumlage erhebt. Insgesamt gibt es in Rheinland-Pfalz sechs Kreise, die ihre Umlage progressiv gestalten. Dabei werden aus dem Solidaritätsprinzip heraus die Orte mit hoher Steuerkraft mehr belastet als die übrigen Gemeinden, da sie leistungsfähiger sind. Der Prozentsatz der progressiven Kreisumlage steigt, je höher die Steuereinnahmen eines Orts über dem Landesdurchschnitt liegen. 2013 fallen im Eifelkreis 14 der insgesamt 235 Kommunen unter die Progression: Bitburg, Prüm, Bauler, Hamm, Malbergweich, Niederstedem, Oberstedem, Orsfeld, Pittenbach, Pronsfeld, Scharfbillig, Schönecken, Strickscheid und Weinsheim. neb
