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Bitburger Stadtrat: Kockelmann tritt Liste Streit bei, CDU verliert Mehrheit im Rat

Bitburger Stadtrat: Kockelmann tritt Liste Streit bei, CDU verliert Mehrheit im Rat

Neue Kräfteverhältnisse im Bitburger Stadtrat: Peter Kockelmann, der sein Mandat zuletzt als partei- und fraktionsloses Ratsmitglied ausübte, ist der Liste Streit beigetreten. Damit liegen die Freien gleichauf mit der CDU, die ihre Mehrheit einbüßt.

(scho) Nur einen Platz trennten im Bitburger Stadtrat die CDU, die mit acht Sitzen stärkste Fraktion im 28-Köpfe-Gremium war, und Liste Streit mit ihren sieben Mandaten. Die CDU-Mehrheit ist nun dahin. Heute wurde bekannt, dass Peter Kockelmann zur Liste Streit gewechselt ist. „Ich schätze an der Liste Streit, dass man da auch mal ein offenes Wort sprechen kann“, sagt Kockelmann, der zuvor fast 30 Jahre für die SPD engagiert hat, aus der er aber im Herbst 2009 nach internen Unstimmigkeiten ausgetreten ist.

Seither war der ehemalige Erste Beigeordnete als partei- und fraktionsloses Mitglied im Rat (der TV berichtete). „Ich will mein Mandat ausüben. Also gehe ich dahin, wo ich mitwirken kann“, sagt Kockelmann. „Wir sind froh einen so erfahrenen Kommunalpolitiker in unseren Reihen willkommen zu heißen“, sagt Willi Notte, Fraktions-Chef der Liste Streit, den zudem natürlich auch freut, dass die Freien damit an Einfluss gewinnen.

Zukünftig von Liste Streit und FBL überstimmt zu werden, fürchten die Christdemokraten nicht. „Dazu gibt es inhaltlich zu wenig Übereinstimmung zwischen den beiden freien Gruppierungen“, sagt CDU-Chef Peter Wagner.

Seine Freude über diese Nachricht hält sich dennoch in Grenzen. Schließlich wird seine Fraktion auch in den Ausschüssen Stimm-Macht einbüßen. Wegen der herrschten Kräfteverhältnisse bleibt in allen Ausschüssen ein Sitz übrig, der den beiden stärksten Fraktionen gleichermaßen zusteht. Es entscheidet entweder das Los oder die Fraktionen sprechen sich ab, wer in welchem Ausschuss den überschüssigen Sitz bekommt. Nach derzeitigem Stand der Dinge wäre sowohl Wagner wie auch Notte ein solcher Kuhhandel lieber als das Losverfahren.