Brauchen wir eine Digitalpolizei?

Kriminalität : Brauchen wir eine Digitalpolizei?

Die Gewerkschaften verlangen mehr speziell ausgebildete Ermittler für Cyberkriminalität.

Die Polizei im Land muss personell und technisch aufrüsten, um auf die zunehmende Internetkriminalität vorbereitet zu sein. Das sagt der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Thomas Meyer. Es fehle vor allem an IT-Experten. Da konkurriere die Polizei mit anderen Bundesbehörden und Privatunternehmen.

„Mit der Wirtschaft können wir generell nicht konkurrieren. Aktuell verlassen wir uns da eher auf diejenigen, die aus innerer Überzeugung die Sicherheit im Cyberraum gewährleisten möchten“, sagt der stellvertretende DPolG-Landeschef, Florian Westrich. Möglicherweise wird es eine Spezialisten-Laufbahn bei der Polizei geben, berichtet Bernd Becker. Er ist stellvertretender Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei.  

 Bewerber mit einem IT-Studium könnten dann Cyber-Ermittler bei der Polizei werden. „Aber“, sagt auch Becker. „die Polizei Rheinland-Pfalz steht am Arbeitsmarkt in harter Konkurrenz zur Wirtschaft und zu anderen Polizeien.“ Der Tariflohn werde von vielen Bewerbern als „lächerlich“ empfunden. „Eine Beamtenlaufbahn ist in der heutigen Zeit auch für viele junge gut qualifizierte Leute, die ihren Wert am Arbeitsmarkt kennen, nicht mehr so verlockend“, so Becker.

Laut Oberstaatsanwalt Jörg Angerer, Leiter der Zentralstelle für Cybercrime in Koblenz, wird die Internetkriminalität in den kommenden Jahren zunehmen. Als Grund nennt er die Digitalisierung. So böte etwa das geplante autonome Fahren ein mögliches Gefahrenpotenzial durch Hacker. Die bundesweite Errichtung solcher Zentralstellen hat nach Ansicht von Thomas Albrecht  zu „einer wesentlichen Verbesserung der Bekämpfung der Cyberkriminalität“ geführt. Die Zentralstellen arbeiten mit den Landeskriminalämtern zusammen und seien personell und technisch genügend ausgestattet, sagt der Trierer Oberstaatsanwalt, der Landesvorsitzender des Richterbundes ist.

Die Polizei stehe vor der Frage, ob neben der analogen Polizei eine parallele Digitalpolizei aufgebaut werden müsse, sagt Becker. Einerseits müssten digitale Fähigkeiten mittlerweile auf jeder Dienststelle „rund um die Uhr“ vorgehalten werden. „Darüber hinaus sind wir aber zur Spezialisierung gezwungen.“

Aber nicht nur personell gebe es Probleme, sagt DPolG-Landeschef Meyer. „Auch rechtlich liegen viele Sachen noch im Argen.“ Er nennt zum Beispiel das Verbot der Vorratsdatenspeicherung. „Ohne eine angemessene Mindestspeicherfrist von Verkehrsdaten laufen viele Ermittlungen ins Leere.“ Der Polizei würden dadurch rechtlich viele Ermittlungen nicht ermöglicht, auch bei schweren Straftaten wie beispielsweise Kindesmissbrauch.

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