Europa Brexit-Chaos: Unternehmer im Land warnen vor den Folgen

Trier · Zölle könnten den Export von Waren nach Großbritannien erschweren. Ministerpräsidentin Dreyer mahnt zur Ruhe. Vorerst gibt es keine Auswirkungen auf Reisen und Schüleraustausche.im Land warnen vor den Folgen

 Ein britischer und ein deutscher Reisepass. Die Zahl der Briten, die wegen des Brexits die Staatsbürgerschaft eines anderen EU-Landes annehmen, ist erheblich gestiegen. 

Ein britischer und ein deutscher Reisepass. Die Zahl der Briten, die wegen des Brexits die Staatsbürgerschaft eines anderen EU-Landes annehmen, ist erheblich gestiegen. 

Foto: dpa/Britta Pedersen

Die rheinland-pfälzische Wirtschaft und die Landesregierung reagieren enttäuscht auf das Nein zu einem geordneten Brexit im britischen Unterhaus. Die Abgeordneten hatten am Dienstagabend mehrheitlich gegen das Abkommen von Premierministerin  Theresa May und der EU gestimmt. Darin war ein geregelter Austritt Großbritanniens aus der EU am 29. März vereinbart worden.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) nennt die Entscheidung „sehr ernüchternd“, warnt aber davor, in Unruhe zu verfallen. Wirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) sagte, Großbritannien müsse „ob mit oder ohne Abkommen“ ein Weg aus der EU ermöglicht werden. Ein ungeordneter Austritt Großbritanniens habe „fatale Folgen für die rheinland-pfälzische Wirtschaft“, sagte der Fraktionsvorsitzende der CDU im Landtag, Christian Baldauf.

Großbritannien ist ein wichtiger Handelspartner für rheinland-pfälzische Unternehmen. 2017 wurden Waren im Wert von rund 3,5 Milliarden Euro aus Rheinland-Pfalz dorthin exportiert. Das macht rund 6,5 Prozent der Exporte der rheinland-pfälzischen Wirtschaft aus. Unter einem ungeordneten Brexit würde daher auch Rheinland-Pfalz leiden, sagte der Präsident der Landesvereinigung der Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz, Gerhard Braun. Die Ablehnung des  Abkommens sei „katastrophal für Europa, Deutschland und vor allem Großbritannien“.

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) warnt vor drastischen Folgen durch einen ungeordneten Brexit. Gegenseitige Zölle und komplizierte Verfahren beim Warenverkehr seien wahrscheinlich. Die Trierer IHK will gemeinsam mit dem Zoll Unternehmen in der Region auf Folgen eines sogenannten harten Brexits in einer Informationsveranstaltung im Februar vorbereiten.

Auch rheinland-pfälzische EU-Abgeordnete reagieren geschockt. „Das Abstimmungsergebnis ist ein Desaster“, sagt der CDU-Politiker Werner Langen. Er zeigt sich überzeugt, dass „es am Ende keinen Brexit geben wird“. Der SPD-Europapolitiker Norber Neuser hält einen harten Brexit für „hochwahrscheinlich“. Die Europäische Union und die Bundesregierung seien mit Notfallgesetzen darauf vorbereitet, sagte Neuser unserer Zeitung.

Es müsse alles getan werden, um einen „chaotischen Brexit“ zu vermeiden, teilte Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) mit. Die Schweicherin tritt bei der Europawahl im Mai als Spitzenkandidatin ihrer Partei an.

Schulen in der Region erwarten durch einen möglichen ungeordneten Brexit keine Auswirkungen für Schülerfahrten nach England. Auch bei Bustouren werden keine Nachteile erwartet. Es gebe bereits jetzt Grenzkontrollen, daher sehe er auch künftig keine Probleme bei Fahrten nach Großbritannien, sagte Thomas Müller von Kylltalreisen in Trierweiler (Trier-Saarburg).

Trauer um das einst geliebte Heimatland

Ein an der Saar lebender Brite hat seinen persönlichen Brexit bereits vollzogen. Er geht hart mit seinen Landsleuten ins Gericht.

Graham Cheshire hat seinen persönlichen Brexit schon hinter sich. Vor zwei Jahren hat der Brite, der in Wiltingen (Trier-Saarburg) lebt, die deutsche Staatsbürgerschaft angenommen. „Ich lebe seit 40 Jahren in der luxemburgisch-deutschen Grenzregion und fühle mich hier mehr zu Hause als in Großbritannien“, sagt der ehemalige Banker. Trotzdem sei er traurig über die Verwirrungen, in die sich Großbritannien begeben habe. „Ich gebe der jungen Generation die Schuld daran. Sie war zu faul, im Referendum über ihre Zukunft zu stimmen“, sagt er. Die Volksabstimmung über den Brexit vor zwei Jahren sei „völlig unnötig“ gewesen. Die jetzige „katastrophale“ Situation sei Folge gewesen von Eigeninteressen und Lügen („alternativen Fakten“) der Politiker und der Medien vor der Abstimmung am Dienstagabend. „Würden britische Politiker sich ernsthafte Sorgen um die Zukunft Großbritanniens machen, würden sie ein zweites bestätigendes Referendum über den Brexit einberufen, in dem sie alle Wähler zur Teilnahme ermutigten“, sagt Cheshire.

So wie Cheshire sehen das offenbar viele seiner hier lebenden Landsleute. Seit dem positiven Votum der Briten für den Austritt aus der EU haben immer mehr von ihnen die deutsche Staatsbürgerschaft beantragt. Waren es 2016 in Rheinland-Pfalz noch 198 stieg die Zahl 2017 nach dem Referendum auf 378. Der Brexit und seine Folgen seien auch im Kreis Trier-Saarburg „deutlich spürbar“, sagt Thomas Müller von der dortigen Kreisverwaltung. Nach einem ersten „Schub“ nach dem Brexitvotum im März 2017 habe die Zahl der Briten, die sich meldeten, in den vergangenen Wochen wieder deutlich zugenommen.

„Dabei ist Wut und Enttäuschung der Briten über ihre Regierung und die gespaltene britische Bevölkerung sowie Angst vor dem Auseinanderbrechen der EU erkennbar.“ Insgesamt hätten sich mehr als 300 Briten bei der Einbürgerungsbehörde der Kreisverwalung gemeldet, sich informiert oder einen Einbürgerungsantrag gestellt. „Das sind nahezu alle hier lebenden britischen Staatsbürger.“ 2017 wurden im Kreis 32 Briten eingebürgert, 2018 waren es 14. Aufgrund der Vielzahl der Briten, die die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen, hat die die Kreisverwaltung eigens zwei „Brexit-Einbürgerungsveranstaltungen“ Ende Januar und Ende März terminiert, bei denen jeweils zehn Briten Deutsche werden.

Es sind aber nicht nur die Briten, die die unsichere Lage Großbritanniens mit Sorge betrachten. Die heimische Wirtschaft fürchtet die  Folgen eines ungeordneten Brexits. Dadurch könnte der Warenverkehr durch Zölle und komplizierte Zollverfahren behindert werden, heißt es etwa bei der Industrie- und Handelskammer.

Auch Schulen blicken derzeit gespannt auf die weitere Entwicklung in dem Noch-EU-Land. Zahlreiche Gymnasien, Gesamt- und Realschulen haben Partnerschulen in England, mit denen sie Schüleraustausche organisieren. Häufig finden auch Klassenfahrten nach Großbritannien statt. Wie sich diese in Zukunft weiter entwickeln werden, könne man derzeit noch nicht sagen, heißt es etwa beim Trierer Humboldt-Gymnasium. Allerdings seien bereits jetzt die Hürden für solche Fahrten sehr hoch unabhängig vom Brexit. Es gebe sehr viel Bürokratie und viel Einschränkungen. Und Grenzkontrollen habe es für die Fahrten nach England ohnehin schon immer gegeben.

Darauf verweist auch Thomas Müller von Kylltal-Reisen in Trierweiler (Trier-Saarburg). Er erwartet für die Busreisen, die sein Unternehmen regelmäßig nach England anbietet, auch durch einen ungeordneten Brexit keine Auswirkungen. Schließlich habe man  Erfahrungen mit Reisen in Nicht-EU-Länder wie etwa die Schweiz oder Norwegen.

 Der gebürtige Brite Graham Cheshire lebt in Wiltingen und hat sich 2017 einbürgern lassen.

Der gebürtige Brite Graham Cheshire lebt in Wiltingen und hat sich 2017 einbürgern lassen.

Foto: Katharina de Mos

Ganz so entspannt sieht der Wahldeutsche Cheshire das Ganze nicht. Trotz der Stärke der britischen Nation sieht er die Zukunft Großbritanniens als ungewiss an. „Ich trauere um den Zustand, in dem sich Großbritannien zurzeit befindet“, sagt der an der Saar lebende Brite mit deutscher Staatsbürgerschaft.

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