(fcg) Bei Projekten in der Region Trier regt sich regelmäßig Protest von Bürgern. Die Sparkassen-Fusion in der Eifel (im Jahr 2008) scheiterte ebenso an Unterschriftenlisten wie ein Verkehrs-Kreisel in Saarburg (2003) oder eine Bebauung unterhalb des Weisshauswalds in Trier (1979). Solche Aktionen sind aber die Ausnahme.

Auf kommunaler Ebene gab es in Rheinland-Pfalz laut des bundesweit aktiven, überparteilichen Vereins „Mehr Demokratie“, der 5600 Mitglieder hat, in den vergangenen 15 Jahren nur 140 Bürgerbegehren und 50 Bürgerentscheide. In Sachen direkte Demokratie kommt Rheinland-Pfalz in einer Bundesländer-Rangliste des Vereins nur auf den vorletzten Platz vor dem Saarland.

Der Protest richtet sich gegen die hohen Hürden für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide, mit denen Beschlüsse von Gemeinde- und Stadträten gekippt werden können. Die Landesregierung plant, im Zuge der Kommunalreform die Gemeindeordnung zu ändern. Die Unterschriftenhürde bei einem Bürgerbegehren soll von 15 auf zehn Prozent der Wahlberechtigten und für ein Zustimmungsquorum bei einem Bürgerentscheid von 30 auf 20 Prozent gesenkt werden. Für die Stadt Trier würde dies bedeuten, dass statt 12000 nur noch 8340 Unterschriften für ein Bürgerbegehren benötigt würden.

Diese Hürden seien zu hoch, klagt Paul Kittler, Landesvorsitzender von „Mehr Demokratie“. Es sei besser, wenn nur sieben Prozent der Wahlberechtigten für ein Bürgerbegehren stimmen müssten. Bei Bürgerentscheiden solle die einfache Mehrheit ausreichen.
Der Verein fordert ferner die Abschaffung des „Positivkatalogs“, den es außer in Rheinland-Pfalz nur noch in Bremen gibt. Dieser benennt Themen von Bürgerbegehren – kommunale Finanzen oder Bauprojekte zählen nicht dazu.

Ein Sprecher des Innenministeriums bezeichnete die angestrebten Verbesserungen als „erheblich“. Die Kritik des Bürgervereins sei übertrieben.

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