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Bund: Atommülllager ist Sache Belgiens

Umwelt : Bund: Atommülllager ist Sache Belgiens

Deutschland will vorerst nicht gegen Pläne des Nachbarlandes aktiv werden. Grünen-Politikerin Kotting-Uhl: Regierung darf nicht länger herumtrödeln. Rheinland-pfälzische Landesregierung verlangt Verlängerung des Anhörungsverfahrens.

Während im deutschsprachigen Teil Belgiens und in Teilen der nordrhein-westfälischen Eifel die Angst vor und der Widerstand gegen ein mögliches Atommüllendlager im belgisch-deutschen Grenzraum in der Region um das Naturschutzgebiet Hohes Venn wächst, scheint die Bundesregierung darin keinen Anlass zu sehen, sich an dem noch bis Samstag laufenden Anhörungsverfahren zu beteiligen. Eine „formale Stellungnahme der Bundesregierung gegenüber dem Königreiche Belgien“ sei zum jetzigen Zeitpunkt nicht geplant, heißt es in einer Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Rita Schwarzelühr-Sutter auf eine Anfrage der atompolitischen Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion Sylvia Kotting-Uhl.

Seit Mitte April läuft in Belgien ein Anhörungsverfahren über die Standortsuche für ein unterirdisches Lager für hochradioaktiven Atommüll (der TV berichtete). Sieben Standorte werden von der föderalen Agentur für radioaktive Abfälle (Ondraf) in Belgien genannt. Zwei davon in unmittelbarer Nähe zu Deutschland. So wird das Plateau von Herve, 30 Kilometer westlich von Aachen, als Standort genannt. Auch Stavelot bei Malmedy nahe des Hohen Venns kommt laut Ondraf infrage. Dagegen regt sich in der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens und rund um Aachen Widerstand. Auch die luxemburgische Umweltministerin Carole Dieschbourg hatte im Mai während einer Pressekonferenz die Bürger ihres Landes öffentlich zum Protest gegen die Pläne aufgerufen und damit den Zorn ihrer belgischen Kollegin auf sich gezogen. Die Bundesregierung gibt sich deutlich zurückhaltender. Es gebe weder einen konkreten Standort noch einen konkreten Zeitplan heißt in der unserer Zeitung vorliegenden Antwort an die Grünen-Bundestagsabgeordnete Kotting-Uhl. Es sei grundsätzlich zu begrüßen, dass Belgien sich dem Thema der Entsorgung seiner hochradioaktiven Abfälle stelle, so die Staatssekretärin.

Das Bundesumweltministerium sei seit Beginn des Anhörungsverfahrens darüber informiert und weise auf seiner Internetseite daraufhin. Deutsche Staatsbürger könnten sich an dem Verfahren beteiligen, so Schwarzelühr-Sutter. Da die von belgischer Seite genannten Festlegungen derzeit noch „sehr grundsätzlich und abstrakt“ seien und auch im „Einklang mit dem Stand von Wissenschaft und Technik“ stünden, sei zum jetzigen Zeitpunkt keine Stellungnahme der Bundesregierung geplant. Gleichzeitig weist die Staatssekretärin darauf hin, dass im Rahmen der Deutsch-Belgischen Nuklearkommission ein regelmäßiger Austausch über diese Themen stattfinde. Das für März geplante Treffen der Kommission sei allerdings wegen der Corona-Pandemie abgesagt worden.

Kotting-Uhl kann die zögerliche Haltung der Bundesregierung nicht nachvollziehbar. „Es ist gut, dass Belgien die Endlagersuche angeht. Wenn aber Wirtsgesteine direkt an der deutschen Grenze in Frage kommen, darf die Bundesregierung nicht mehr wie gewohnt herumtrödeln. Sie muss ihr Recht auf Beteiligung wahrnehmen und Einfluss darauf nehmen, Fehlentscheidungen zu vermeiden“, sagte die Grünen-Politikerin unserer Zeitung.

Auch in der rheinland-pfälzischen Landesregierung regt sich Widerstand gegen die Pläne Belgiens. Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne) hat  in einem Schreiben an die belgischen Behörden um eine Verlängerung des Anhörungsverfahrens bis in die Zeit nach den Corona-Ausgangsbeschränkungen gebeten. Denn diese würde vor allem Menschen aus Risikogruppen daran hindern, sich zu informieren und ihren Protest zu äußern. „Alle Bürger, Gebietskörperschaften und Institutionen, sowohl in Belgien, als auch in den betroffenen Grenzregionen in Luxemburg und Deutschland müssen sich an der Standortauswahl für das geplante belgische Atommülllager beteiligen können“, sagte Höfken. „So eine Entscheidung, die noch hunderte an Generationen nach uns betrifft, darf nicht im Hinterzimmer stattfinden.“ Höfken geht von „erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt in Rheinland-Pfalz“ aus, sollte das Lager im Grenzgebiet entstehen.