1. Region

Gesundheit: Bundestag streitet über Corona-Notbremse

Gesundheit : Bundestag streitet über Corona-Notbremse

Eifelkreis hat die niedrigste Inzidenz im Land. In Mainz wird Ausgangssperre gekippt. Luxemburg ändert Impfstrategie.

Innerhalb einer Woche ist die Zahl der Corona-Neuinfektionen im Eifelkreis Bitburg-Prüm deutlich zurückgegangen. Lag die Inzidenz am vergangenen Wochenende noch bei knapp unter 100, betrug sie gestern 46. Nirgends in Rheinland-Pfalz war der Wert am Freitag niedriger. Auch in der Vulkaneifel ist die Zahl der Neuinfektionen auf 100 000 Einwohner in einer Woche leicht zurückgegangen. Allerdings liegt die Inzidenz weiter über 100. Daher wird es dort ab diesem Wochenende eine Ausgangssperre geben. Sollte die Inzidenz im Kreis Bernkastel-Wittlich am Samstag am dritten Tag in Folge über diesem Wert liegen, wird auch dort ab Montag die Corona-Notbremse eingelegt.

In Mainz hat das Verwaltungsgericht die dortige Ausgangssperre für unverhältnismäßig erklärt. Die Richter gaben in einem Eilverfahren einer Klage statt. Dem Gericht zufolge fehlte bei der Anordnung der nächtlichen Ausgangssperre die Begründung, warum ohne diese Maßnahme eine  Verschlechterung des Infektionsgeschehens zu befürchten sei. Es genüge nicht, wenn die Stadt lediglich davon ausgehe, die Ausgangsbeschränkungen würden zur Eindämmung des Pandemiegeschehens beitragen, so die Richter. Daraufhin setzten die Stadt Mainz und der umliegende Kreis Mainz-Bingen die Ausgangssperre aus.

Über die mit der sogenannten Bundes-Notbremse geplanten  Ausgangssperren in Regionen, in denen die Inzidenz über 100 liegt, hat es gestern im Bundestag eine heftige Kontroverse gegeben. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigte die Pläne. Andere Staaten hätten Ausgangssperren „zum Teil erheblich restriktiver“ praktiziert, sagte sie. Und weiter: „Jeder Tag früher, an dem die Notbremse bundesweit angewandt ist, ist ein gewonnener Tag.“ Die AfD und die Linke signalisierten eine generelle Ablehnung,  die FDP drohte mit einer Verfassungsklage.

Unterdessen rechnet das rheinland-pfälzische Gesundheitsministerium damit, dass an diesem Wochenende die millionste Corona-Impfung im Land verabreicht wird. In den Impfzentren des Landes wird es am Samstag und Sonntag Sonder-Impfaktionen geben. Zusätzlich zu den bereits rund 18 000 terminierten Impfungen seien mehr als 20 000 Impftermine vergeben worden, sagte Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD). Allein im Impfzentrum Trier sind 1400 zusätzliche Impfungen geplant.

In Luxemburg wird die Impfstrategie geändert. Dort sollen sich unter 30-Jährige freiwillig zur Impfung mit Astrazeneca melden können.  In Deutschland wird das Vakzin nur an über 60-Jährige verabreicht. Ziel sei so schnell wie möglich eine Herdenimmunität zu erreichen, sagte Luxemburgs Premier Xavier Bettel. Er bezeichnet die Corona-Lage im Land als stabil. Die bestehenden Kontaktbeschränkungen und die nächtliche Ausgangssperre werden aber bis 15. Mai verlängert.