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Bundeszuschuss: Werden regionale Unternehmer benachteiligt?

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CDU-Politiker lösen Debatte um Bundeszuschuss aus – und finden für ihre Kritik kaum Unterstützer.

Werden rheinland-pfälzische Unternehmer und Selbstständige bei der Beantragung von Finanzhilfen gegenüber Unternehmern aus anderen Bundesländern benachteiligt?  Das zumindest sagen der Trier-Saarburger CDU-Bundestagsabgeordnete Andreas Steier und sein Landtagskollege Arnold Schmitt. In einem unserer Zeitung vorliegenden Schreiben an Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) weisen die beiden Politiker auf angebliche „Unstimmigkeiten zu den in der Öffentlichkeit von Bund und Ländern versprochenen Leistungen“ hin. So weiche etwa der rheinland-pfälzische Zuschussantrag in einigen Punkten von der Mustervorlage des Bundesfinanzministeriums ab. Konkret sei im rheinland-pfälzischen Antragsformular von Unternehmen die Rede, „die in der Regel keine Kredite erhalten“ hätten. In der Mustervorlage des Ministeriums oder etwa dem nordrhein-westfälischen Antrag  sei eine solche Vorgabe allerdings nicht enthalten, kritisieren Steier und Schmitt. „Warum weicht Rheinland-Pfalz hier von der Mustervorlage und der Praxis in anderen Bundesländern ab?“, wollen die CDU-Politiker wissen.

Eine Sprecherin des Mainzer Wirtschafstministers Volker Wissing (FDP) wies die Kritik auf Anfrage unserer Zeitung zurück. Die Formulierung schränke den Empfängerkreis keineswegs ein. Die Ergänzung solle lediglich beschreiben, dass die Hilfe gerade auch für Unternehmen bereitstehe, die nicht auf Kredite zurückgreifen könnten, so die Ministeriumssprecherin. Das treffe auf viele kleinere Unternehmen zu.

Rückendeckung bekommt  Volker Wissing von Hauptgeschäftsführer der Trierer Industrie- und Handelskammer, Jan Glockauer. „Wir können nicht erkennen, dass rheinland-pfälzische Unternehmen benachteiligt werden“, sagte Glockauer unserer Zeitung. Das Soforthilfe-Programm verzichte auf ein anspruchsvolles und bürokratisches Antragsverfahren.

Das Programm „Soforthilfe Corona“ hat ein Volumen von bis zu 50 Milliarden Euro.  Die Soforthilfen bekommen kleine Unternehmen, Soloselbstständige und Angehörige freier Berufe, die wegen der Corona-Krise in finanzielle Engpässe gekommen sind und um ihre Existenz fürchten müssen. Selbstständige und Unternehmen mit bis zu fünf Beschäftigten können danach einen einmaligen Zuschuss von bis zu 9000 Euro bekommen,  Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten maximal 15 000 Euro. Der Zuschuss muss nicht zurückgezahlt werden.

Rheinland-Pfälzer müssen die die Hilfen des Bundes bei der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) beantragen. Das Antragsformular ist bereits seit Sonntagabend auf der ISB-Seite abrufbar. Wie ISB-Sprecherin Claudia Belz am Dienstag auf Anfrage unserer Zeitung sagte, sind seit Freischaltung am Sonntag rund 33 000 Anträge bei der Investitions- und Strukturbank eingereicht worden, die meisten davon per Email, einige aber auch per Fax oder Post. Wegen des Ansturms werde es mit den ersten Auszahlungen allerdings noch etwas dauern. Bei der ISB rechnet man mit ersten Überweisungen für Freitag.

Unternehmen mit mehr als zehn, aber weniger als 30 Beschäftigten  wird laut ISB „in Kürze“ zusätzlich eine Soforthilfe aus Mitteln des „Zukunftsfonds Starke Wirtschaft Rheinland-Pfalz“ angeboten, die über die Hausbanken beantragt werden könne. Es handele sich dabei um ein Darlehensprogramm mit einem ergänzenden Zuschuss.