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Umwelt
Cattenom steht nicht auf der Abschalt-Liste

Die Standorte der französischen Kernkraftwerke.
Die Standorte der französischen Kernkraftwerke. FOTO: TV / Lambrecht, Jana
Cattenom/Trier. Politiker aus der Region fordern ein schnelles Aus der Anlage. Für die Bundesregierung hat das Thema offenbar keine Priorität. Von Bernd Wientjes

Es hat wohl keiner ernsthaft damit gerechnet, dass der französische Staatspräsident Emmanuel Macron die baldige Schließung des grenznahen Kernkraftwerks Cattenom verkünden würde. Bis 2025 sollen 14 der insgesamt 58 Reaktoren im Nachbarland abgeschaltet werden. Cattenom gehört allerdings nicht dazu. Für die seit 1986 laufende Anlage gibt es keine Abschaltperspektive.

Katarina Barley (SPD), Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz.
Katarina Barley (SPD), Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz. FOTO: dpa / Gregor Fischer

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Dass das grenznahe und im Vergleich zu Cattenom zehn Jahre ältere Atomkraftwerk im elsässischen Fessenheim auf der Abschaltliste steht, ist wenig überraschend. Bereits seit geraumer Zeit ist klar, dass die Anlage an der Grenze zu Baden-Württemberg vom Netz gehen soll. Allerdings wurde kein Termin genannt. Macron kündigte nun an, dass das altersschwache Kraftwerk, in dem es ähnlich wie in Cattenom häufig zu Pannen kommt, im Sommer 2020 abgeschaltet werden soll.

Frankreich will den Atomanteil an seiner Stromproduktion bis zum Jahr 2035 auf 50 Prozent senken. Das ist zehn Jahre später, als zuvor angekündigt worden war. Über 70 Prozent der französischen Stromproduktion stammen aus der Kernkraft.

Die atompolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Sylvia Kotting-Uhl, nennt Macrons Pläne „ambitionslos“. Sie wiesen in eine falsche Richtung, weil die Reduktion der Atomkraft auf 50 Prozent um weitere zehn Jahre nach hinten verschoben werde. Daher zweifelt sie daran, dass Fessenheim wie angekündigt 2020 vom Netz geht. „Und zum zweiten grenznahen Atomkraftwerk Cattenom gibt es keine konkrete Aussage“, kritisiert Kotting-Uhl.

Die Anlage müsse umgehend stillgelegt werden, fordert auch die Trierer Grünen-Bundestagsabgeordnete Corinna Rüffer. Es sei „völlig inakzeptabel, diesen Schrottreaktor“ weiterlaufen zu lassen. Die Bundesregierung müsse mit Frankreich unverzüglich bilaterale Verhandlungen zur Abschaltung Cattenoms aufnehmen, so Rüffer.

Doch bislang scheint das Thema bei hochrangigen Treffen mit französischen Spitzenpolitikern nicht auf der Tagesordnung gestanden zu haben. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des saarländischen Grünen-Bundestagsabgeordneten Markus Tressel hervorgeht, hat es seit Mai 21 Treffen von Vertretern der Bundesregierung, darunter Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Außenminister Heiko Maas (SPD), mit französischen Regierungsmitgliedern gegeben. Das Kernkraftwerk Cattenom sei nicht Gegenstand der „hochrangigen Kontakte“ gewesen, heißt es in der Antwort aus Berlin. Dabei hatte es im Juli geheißen, die Bundesregierung nehme „die Sorgen und den Schutz der in den Grenzregionen um Fessenheim und Cattenom lebenden Menschen ... sehr ernst“ und setze sich für eine Stilllegung von Fessenheim und einen Verzicht einer Laufzeitverlängerung für Cattenom ein.

„Die Energiepolitik liegt in der Verantwortung der Nationalstaaten. Deshalb bleibt es der erfolgversprechendste Weg, in den ständigen Gesprächen mit den französischen Regierungsvertreterinnen und -vertretern die Abschaltung Cattenoms zu thematisieren und damit die Forderung aufrechtzuerhalten“, sagt die Schweicher SPD-Bundestagsabgeordnete Katarina Barley, die auch Justiz- und Verbraucherministerin ist. Sie habe das kürzlich auch bei einem Treffen mit Macron thematisiert, sagte Barley unserer Zeitung. Und weiter: „Ein weiterer Ausbau des Atomkraftwerks Cattenom ist zum Schutz aller Menschen in der Region nicht hinnehmbar.“ Sie reagiert damit auf mögliche Pläne des Kraftwerkbetreibers, des französischen Energiekonzerns EDF, der an 19 Standorten von Kernkraftwerken, darunter auch Cattenom, Grundstücke kauft, um eventuell weitere Reaktoren zu bauen.

Die Trierer Bundestagsabgeordnete der Linken, Katrin Werner, sieht nach dem angekündigten Aus für Fessenheim die Bundesregierung in der Pflicht: „Die muss nun auch im Fall des Atomkraftwerks Cattenom Druck auf Frankreich ausüben.“ Die Anlage müsse schleunigst abgeschaltet werden“, sagte Werner auf Anfrage unserer Zeitung. Genauso sieht es auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Andreas Steier aus Pellingen (Trier-Saarburg). „Das Kraftwerk Cattenom ist nachweislich störanfällig und sollte so schnell wie möglich vom Netz genommen werden.“ Grünen-Politikerin Rüffer sieht die Bundesregierung zusätzlich in der Pflicht. Sie müsse auch einen Lieferstopp für Kernbrennstoffe aus Deutschland etwa nach Cattenom verhängen.