CDU-Finanzaffäre: SPD verlangt Aufklärung
Mainz · Der Ältestenrat des Landtags hat sich am Donnerstag in einer Sondersitzung mit der CDU-Finanzaffäre befasst. Die SPD verlangt trotz der Ermittlungen gegen Ex-CDU-Chef Christoph Böhr Aufklärung von der Union und prüft weiterhin, ob sie einen Untersuchungsausschuss beantragt.
(fcg) Die vom Landesrechnungshof festgestellte missbräuchliche Verwendung von Steuermitteln durch die CDU-Landtagsfraktion sei mit der Rückzahlung des Geldes an den Landtag noch nicht vom Tisch, sagt Barbara Schleicher-Rothmund (SPD). "Wir wollen wissen, wer in dieser Affäre was zu verantworten hat", betont sie. "Wir hatten und haben ein großes Interesse an lückenloser Aufklärung. Darüber hinaus gehört diese Aufklärungsarbeit in die Hände von Landesrechnungshof und Staatsanwaltschaft", sagt dagegen Hans-Josef Bracht (CDU).Am Mittwoch hat die Staatsanwaltschaft Mainz aufgrund des Rechnungshof-Berichtes Ermittlungen gegen Böhr und seine ehemaligen Getreuen Herbert Jullien und Markus Hebgen wegen des Verdachts der Untreue aufgenommen. Es geht darum, ob die CDU aus Steuermitteln stammendes Fraktionsgeld illegal für Parteiarbeit genutzt hat.
Die Vorgänge stünden "in einer unseligen Tradition seltsamer Machenschaften bei der CDU", sagt SPD-Generalsekretärin Heike Raab. Landtagspräsident Joachim Mertes klagt, das Ansehen des Parlamentes werde beschädigt. FDP-Fraktionschef Herbert Mertin kommentiert: "Die Staatsanwaltschaft ermittelt umfangreich. Es ist nicht Sache des Landtags oder der Fraktionen, Bewertungen vorzunehmen."
Unterdessen gerät in Hamburg Finanzsenator Carsten Frigge unter Druck. Gegen den CDU-Politiker und früheren Geschäftsführer der Agentur C4, an die 2005/06 von der CDU-Landtagsfraktion 386.000 Euro für Beratungsleistungen flossen, wird wegen Beihilfe zur Untreue ermittelt. Frigge weist die Vorwürfe zurück und sieht keine Notwendigkeit, sein Amt ruhen zu lassen.
