CDU-Fraktion erwägt Regressforderung gegen Böhr

Trier · Die Fraktionsspitze der CDU-Landtagsfraktion erwägt nach TV-Informationen, gegen den ehemaligen Partei- und Fraktionschef Christoph Böhr Regressforderungen geltend zu machen. Es geht um die drohende Rückzahlung von 386.000 Euro ans Land und eine mögliche Strafzahlung in dreifacher Höhe an die Bundestagsverwaltung.

(fcg) Die CDU-Fraktion ist um 11 Uhr zu ihrer turnusmäßigen Wochensitzung zusammengetreten. Auf der Tagesordnung steht auch die leidige "Affäre Hebgen". Hintergrund: Am Freitag läuft die Frist ab, binnen derer die CDU ihre Stellungnahme zu einem Berichtsentwurf des Landesrechungshof abgeben muss.

Die Prüfer haben die Rechnungslegung der Fraktionen im Landtag in den Jahren 2003 bis 2006 untersucht. Dabei ist festgestellt worden, dass die CDU-Fraktion 386000 Euro an die Düsseldorfer Werbeagentur C4 gezahlt hat. Das Problem: Die CDU kann nicht belegen, wofür das Geld geflossen ist. Das muss sie aber, denn die Einnahmen der Fraktionen resultieren aus Steuermitteln.

Der ehemalige Fraktionsgeschäftsführer Markus Hebgen hatte angegeben, das Geld sei möglicherweise illegal für den Wahlkampf 2005/2006 verwendet worden.

Der Landesrechnungshof zeigt in seinem Berichtsentwurf offenbar auf, dass die 386.000 Euro nicht ordnungsgemäß ausgegeben wurden, und fordert die Rückzahlung. Da die Prüfer anscheinend auch eine illegale Wahlkampffinanzierung ins Spiel bringen, droht der CDU-Fraktion neben der Rückzahlung ans Land eine Strafzahlung von rund 1,2 Millionen Euro an die Bundestagsverwaltung.

In diesem Zusammenhang ist die vorsorgliche Regressforderung zu sehen, die CDU-Fraktionschef Christian Baldauf und seine Mitstreiter offenbar gegenüber dem Trierer Ex-Parteichef Christopf Böhr erheben wollen. In der Fraktion läuft derzeit die Diskussion.