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CDU-Politiker Adams: Wo soll das neue Polizeipräsidium stehen?

CDU-Politiker Adams: Wo soll das neue Polizeipräsidium stehen?

Als Reaktion auf den Jahresbericht des Landesrechnungshofes, der massive Fehlplanungen der Landesregierung beim Projekt „Polizeipräsidium Trier“ aufgezeigt hat, hat der Trierer Landtagsabgeordnete Berti Adams (CDU) eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Das Mainzer Innenministerium antwortete am Nachmittag mit einer Richtigstellung.

(jp/red) „Wir können uns jetzt keine jahrelange Hängepartie leisten, sondern müssen schnell und konstruktiv daran arbeiten, dass eine geeignete Lösung für hunderte Polizistinnen und Polizisten gefunden wird“, erklärte Adams.

„Die Befürchtungen aus dem letzten Jahr, dass die Planungen zum Polizeipräsidium völlig schief laufen, haben sich leider als begründet erwiesen", so Adams. "Auf meine Kleine Anfrage im Oktober 2009 wurde mit von Innenminister Karl Peter Bruch versichert, dass schon Anfang 2010 die Umbauarbeiten des Posthochhauses beginnen würden, in das später die Kriminaldirektion einziehen soll." Bereits damals sei abzusehen gewesen, dass die Planungen für den Erweiterungsbau und den Umbau der bestehenden Gebäude unrealistisch sind und insbesondere die Besonderheiten der baurechtlichen Planungen auf dem historisch sensiblen Gelände nicht berücksichtigt wurden, betont der Trierer Christdemokrat.

Der Landesrechnungshof hat jetzt in seinem Jahresbericht festgestellt, dass die Flächenansätze für fast 100 Räume falsch ermittelt wurden, zahlreiche Nutzflächen entbehrlich sind und 4700 Quadratmeter für Stellflächen nicht berücksichtigt wurden. „Das Polizeipräsidium Trier verfügte nicht über die für die Bedarfsplanung eines großen Bauvorhabens notwendige Sachkenntnis. Für die Ermittlung des Raumbedarfs benötigte es rund zweieinhalb Jahre.“, heißt es in dem Bericht. "Für die Neuplanung des Raumbedarfes dürfen nicht weitere 2,5 Jahre vergehen", betont Adams. "Wenn in diesem Tempo und derart fehlerhaft weitergearbeitet wird, werden noch Jahrzehnte vergehen, bis die Stadt Trier wieder ein geeignetes Polizeipräsidium hat." Seine Forderung: Die Landesregierung müsse schnell und zügig eine defintiive Standortentscheidung für oder gegen das Postgelände am Bahnhof treffen.

Zu den Äußerungen von Berti Adams hat das Mainzer Innenministerium am Nachmittag Stellung bezogen. Die Aussagen Adams' beruhten offensichtlich auf groben Missverständnissen, heißt es in einer Pressemitteilung. Wörtlich heißt es in der Richtigstellung: "Die Feststellungen des Rechnungshofes stehen nicht im Zusammenhang mit dem Umbau des „Posthochhauses“ für die Trierer Polizei. Das Posthochhaus stellt einen Teil des künftigen Gesamtgebäudekomplexes des Polizeipräsidiums dar. Seine Sanierung wird vorgezogen, um die derzeit unbefriedigende Unterbringungssituation der Kriminaldirektion rasch zu verbessern. Hier laufen die Umbaumaßnahmen bereits und der mit dem Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung vereinbarte Zeitplan steht, sodass nach Abschluss der Baumaßnahmen Ende 2010 ein Umzug der Kriminaldirektion aus der Güterstraße in das Posthochhaus erfolgen kann.
Klargestellt werden muss zudem, dass entgegen der Auffassung von Herrn Adams längst eine Standortentscheidung zugunsten des Postgeländes am Bahnhof gefallen ist. Diese ist selbstverständlich bereits vor dem Ankauf des Geländes getroffen worden, da ansonsten der Erwerb nicht erfolgt wäre.
Letztlich ist zu betonen, dass eine Neuplanung des Raumbedarfs nicht erfolgen muss. Vielmehr ist die Raumplanung für das Gesamtpräsidium, in die der Rechnungshof eingebunden war, zwischenzeitlich in Übereinstimmung mit dem Rechnungshof nahezu abgeschlossen. Ein zeitlicher Verzug ist somit nicht zu befürchten."