Landespolitik CDU: SPD macht Wahlkampf mit Hilfe für Impftermine
Mainz · Einige Sozialdemokraten bieten Hilfe beim Ausmachen von Impfterminen an. Die Christdemokraten vermuten hinter der Aktion aber ein Motiv.
(wie) Einige SPD-Landtagsabgeordnete auch aus der Region bieten Hilfe bei der Anmeldung für Impftermine an. Das Angebot richte sich vor allem an Menschen, „die keine technische Möglichkeit haben oder einfach nur Unterstützung benötigen, selbst einen Termin für das lokale Impfzentrum zu vereinbaren“, schreibt der Eifeler SPD-Abgeordnete Nico Steinbach auf seiner Facebook-Seite.
Die CDU-Opposition wittert hinter der „konzertierten Aktion“ der SPD Wahlkampf. Während viele Bürger frustriert seien, weil sie „nach unzähligen Telefonanrufen, Bandansagen und Warteschleifen“, auf einen Impftermin warteten, vermittele die SPD mit den Eindruck, dass die Terminvergabe für ein SPD-Wahlkreisbüro schneller und reibungsloser funktioniere, kritisiert der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Michael Wäschenbach. „Sind wir jetzt in einer Zweiklassengesellschaft?“, twitterte Wäschenbach gestern. Zudem stelle sich die Frage, ob die Aktion datenschutzkonform sei, da Patienteninformationen weitergegeben würden.
Die SPD reagiert verärgert auf die Kritik der CDU. Der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Martin Haller, spricht bei Twitter von einer Unverschämtheit und Fraktionsvorsitzender Alexander Schweizer von „miesen Unterstellungen“.
