CDU wählt Klöckner zur Spitzenkandidatin
Bingen · Julia Klöckner führt die rheinland-pfälzische CDU als Spitzenkandidatin im Landtagswahlkampf. 400 von 405 Delegierten wählten sie am Samstag beim Landesparteitag in Bingen zur Frontfrau im Kampf gegen SPD-Ministerpräsident Kurt Beck.
(fcg) Die 37-jährige Winzertochter Klöckner hatte zuvor in einer 45-minütigen Rede die Delegierten und rund 600 Gäste überzeugt. Sie zeigte sechs inhaltliche Schwerpunkte für den Wahlkampf auf: Finanzen/Kommunen, Wirtschaft/Arbeit, Bildung/Forschung, Familie, Bewahrung der Schöpfung, Schutz der Persönlichkeit/Verbraucherrechte. Dabei schwor die ehemalige Deutsche Weinkönigin die Partei auf einen strikten Sparkurs ein, um die immense Schuldenlast von nach ihren Angaben 33 Milliarde Euro abzubauen.
Die derzeitige Parlamentarische Staatssekretärin im Bundes-Landwirtschaftsministerium will in der Landesverfassung eine "verbindliche Zielvorgabe" verankern, um ab 2020 ohne neue Schulden auszukommen. Eine schrittweise kleiner werdende Obergrenze für neue Schulden des Landeshaushalts und ein Zeitplan sollen festgeschrieben werden. Eine Verschlankung staatlicher Strukturen, etwa durch den Abbau von Landesbehörden, deute sie an.
Den Kommunen versprach Klöckner weniger Zentralregierung aus Mainz und mehr Mitbestimmung. Allerdings forderte deren Mitwirken beim Sparen ein.
Für den ländlichen Raum strebt die CDU-Spitzenkandidatin einen "Masterplan" an. Dabei müsse die Sanierung von Ortskernen Vorrang vor dem Ausweisen neuer Baugebiete haben.
Unmittelbar im Anschluss an den Parteitag trat eine Programmkommission zusammen, die aus neun Arbeitskreisen besteht und ein Regierungsprogramm erarbeiten soll.
Zuvor hatte CDU-Landeschef Christian Baldauf Klöckner bereits als seine Nachfolgerin an der Spitze der rheinland-pfälzischen CDU vorgeschlagen.
