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Corona-Beschlüsse: Reaktionen aus der Region Trier

Corona-Gipfel : Wie geht es nun weiter mit den Lockerungen? - Reaktionen aus der Region

Von verständnislos bis zumindest etwas erfreut: So sind die Reaktionen der regionalen Wirtschaft, von Politikern und Kommunen auf die gestrigen Beschlüsse des Corona-Gipfels. Klar ist aber, dass noch vieles unklar ist.

Jan Glockauer, Hauptgeschäftsführer der Trierer Industrie- und Handelskammer (IHK) ist ratlos: „Die Beschlüsse der Bund-Länder-Konferenz werfen mehr Fragen auf als dass sie Antworten liefern.“ Nach aktuellem Stand sei völlig unklar, wie beispielsweise der Einzelhandel ab Montag wieder öffnen dürfe. „Wir fordern, branchenübergreifend Öffnungen auf regionaler Ebene zuzulassen. Unsere Betriebe haben auf eine klare und verständliche Perspektive gehofft“, sagt Glockauer. Diese Hoffnung sei enttäuscht worden. Völlig unverständlich sei, dass der Gastronomie keine frühere Perspektive gegeben werde. „Die fortgeschrittene Impfstrategie, der Einsatz von Schnelltests, der Einsatz digitaler Instrumente, das Tragen von OP- oder FFP2-Masken und nicht zuletzt die guten Hygienekonzepte unserer Betriebe, hätten aus Sicht der IHK Trier auch weitreichendere und konsequentere Öffnungen zugelassen.“ Die Lage vieler Betriebe sei dramatisch und „jeder zusätzliche Tag im Lockdown verschärft die Lage weiter“, so der IHK-Chef. „Den entstanden Schaden kann kein Hilfsprogramm auffangen.“

Bei den rheinland-pfälzischen Unternehmen herrscht ebenfalls zurückhaltende Freude über die Beschlüsse. „Der nun vorgelegte Stufenplan war überfällig. Das Abrücken vom Inzidenzwert 35 ist der richtige Schritt“, sagt Karsten Tacke, Hauptgeschäftsführer der der Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz (LVU) Eine mögliche Testpflicht in den Unternehmen lehnt der Verband aber ab. „Was der Staat in Person des Bundesgesundheitsministers nicht hinbekommt, sollen nun die Unternehmen lösen“, so Tacke. „Ein schneller Ausbau von lokalen Teststationen und beschleunigte Zulassungsverfahren für zertifizierte, rezeptfreie Selbsttests wären der geeignete Weg."

Doch genau darüber herrscht derzeit noch Unklarheit. Bei den kommunalen Spitzenverbänden, dem Städtetag und dem Landkreistag, geht man nicht davon aus, dass die Kommunen bereits nächste Woche flächendeckend Testzentren aufmachen werden. Es müsse auch geklärt werden, zu welchen Anlässen sich Personen dort testen lassen können, sagt Burkhard Müller, geschäftsführender Direktor des rheinland-pfälzischen Landkreistags. Auch die Frage, wie zu verfahren sei, wenn jemand in einem Testzentrum positiv getestet werde, müsse geklärt werden. „Das ist alles unausgegoren“, sagt Müller.

Den von Bund und Ländern vorgelegten Stufenplan hält er hingegen für gut. Er gehe davon aus, dass die stufenweise Öffnung von einem landesweiten Inzidenzwert und nicht von regionalen Inzidenzwerten abhänge. Bei einem stabilen Wert unter 50 Neuinfektionen auf 100 000 Einwohnern in einer Woche sollen unter anderem Geschäfte wieder aufmachen dürfen. Steigt dieser Wert regional über 100 soll es in einzelnen Landkreisen und Städten eine Notbremse geben etwa mit Ausgangsperren und eingeschränktem Bewegungsradius.

Aktuell liegt die Inzidenz in Rheinland-Pfalz bei 47. Auch in der gesamten Region liegt der Wert im dritten Tag in Folge unter 50, in Trier bei 23, in Bernkastel-Wittlich bei 12. Bislang ist unklar, ob trotz dieser Zahlen am Montag in Rheinland-Pfalz oder zumindest in der Region alle Geschäfte wieder öffnen dürfen oder nicht.

Der Landeschef der AfD, Michael Frisch aus Trier kritisiert den Stufenplan: „Das, was die Landesregierung hier als Öffnungsstrategie verkauft, ist nichts anderes als dem Wahlkampf geschuldete Symbolpolitik.“ Frisch fordert erneut, den Lockdown „unter Beachtung sinnvoller Schutzmaßnahmen insbesondere für die Risikogruppen sofort und weitestgehend aufzuheben“.

Der Trierer CDU-Bundestagsabgeordnete Andreas Steier sagt: „Es ist ein Kompromiss, der in die richtige Richtung geht. Auf der einen Seite steht der Gesundheitsschutz der Bevölkerung weiterhin an erster Stelle, auf der anderen Seite sind Lockerungen möglich.“ Dazu biete der Stufenplan, „trotz seiner Komplexität“, klare Perspektiven für Öffnungen, „aber eben auch Schließungen, falls die Zahlen wieder ansteigen“, so Steier. Hier wurden Anreize geschaffen, weiter alles zu tun, um Neuinfektionen zu vermeiden, um dann lockern zu können. Davon wird vor allem der Mittelstand profitieren und das ist auch gut so.

Der Spitzenkandidat der Freien Wähler, der Bitburg-Prümer Landrat Joachim Streit kritisiert den Stufenplan: „Nachdem die Impfungen in Altenheimen, Einrichtungen, Krankenhäusern und bei großen Risikogruppen so weit fortgeschritten sind, ist es jetzt an der Zeit, die Inzidenzwerte für Öffnungsperspektiven abzuschaffen.“ Außengastronomie und Sportstätten könnten ohne Einschränkung öffnen. „Wir dürfen die Gastronomie nicht den Inzidenzwerten opfern“, sagt Streit. Er fordert, auch Geschäfte zu öffnen: „Für Geschäfte und Handel genügt die Maskenpflicht und die bekannte Begrenzung auf Kunden pro Quadratmeter.“