1. Region

Corona-Politik: Warum im Mainzer Landtag die Fetzen flogen

Streit über Impfungen und Schulöffnungen : Warum bei der Debatte zur Corona-Politik im Mainzer Landtag die Fetzen flogen

Schulen, Impfen, ein gerüffelter AfD-Landeschef aus Trier und ein grüner Verbal-Angriff, der schon fast einer Koalitionsabsage an die CDU gleicht: Bei der vorletzten Sitzung des Mainzer Landtags vor der Wahl des Parlaments am 14. März 2021 flogen am Donnerstag die Fetzen, als es um die Corona-Politik ging. 

CDU-Fraktionschef Christian Baldauf attackierte dabei die Strategie der Landesregierung und kassierte verbale Prügel der Ampelkoalitionäre. Der 53-jährige Pfälzer nannte den ursprünglichen und nun geplatzten Plan, Grundschulen in Rheinland-Pfalz ab Montag für den Wechselunterricht zu öffnen, einen „unverantwortlichen Sonderweg“. 

An Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) gerichtet, sagte Baldauf: „Sie wären besser den Weg der Kanzlerin gegangen.“ CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich dafür ausgesprochen, Schulen und Kitas bis zum 14. Februar geschlossen zu halten. Dafür sprach sich im Mainzer Landtag nun auch Baldauf aus, bis die Zahl von 50 bei Inzidenzen erreicht sei. Die SPD habe viel Zeit ungenutzt verstreichen lassen, statt bessere Bedingungen für den Fernunterricht zu schaffen, tadelte er und kommentierte mit Blick auf den Wahltag süffisant: „Sehr geehrte Frau Dreyer, sehr geehrte Frau Hubig, es wird Zeit, dass Sie in die große Pause gehen.“ 

Beim Impfen forderte Baldauf einen eigenen Gipfel für Rheinland-Pfalz. Es verunsichere ältere Menschen, wenn das Land Termine verschiebe. Die Worte blieben nicht ohne Widerhall aus dem Regierungslager. Schon bevor Christian Baldauf ans Mikrofon geschritten war, hatte Malu Dreyer in ihrer Erklärung die Zweitimpfungen garantiert und mit dem Finger nach Berlin gezeigt. „Es gibt eine klare Aufgabenteilung: Der Bund besorgt den Impfstoff, wir organisieren die Impfungen“, sagte die Triererin und betonte für Rheinland-Pfalz: „Wir sind vorbereitet und können mindestens 20 000 Menschen pro Tag impfen.“

Fakt sei aber, dass es zu wenig Lieferungen von Impfdosen gebe. SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer sprach von einem „Scheitern des Bundesgesundheitsministeriums“, nannte die Rede von CDU-Mann Baldauf vor diesem Hintergrund „mindestens mutig, wenn nicht übermütig“. 

In der Bildungspolitik warf Schweitzer dem CDU-Oppositionsführer vor, „Slalom“ zu fahren. Denn: „Der Christian Baldauf von heute hat den Christian Baldauf von Juli, Oktober und Dezember überholt.“ Der CDU-Fraktionschef habe erst Präsenzunterricht gefordert, dann Wechselunterricht, nun sollten die Schulen geschlossen bleiben, unterfütterte Schweitzer seinen Vorwurf chronologisch. Das politische Leitmotiv von Christian Baldauf sei „das Wechselhafte“, schloss Schweitzer und prophezeite, einer solchen CDU würden die Rheinland-Pfälzer keine Verantwortung übertragen. 

Auch die Koalitionspartner der SPD – mögliche, künftige Partner der CDU – ließen den Oppositionsführer auflaufen. „Schulen zulassen, Schulen auflassen … Würfeln Sie Ihre Forderungen eigentlich?“, fragte FDP-Fraktionschefin Cornelia Willius-Senzer spitz in Richtung des CDU-Mannes. Grünen-Fraktionschef Bernhard Braun sagte gar einen Satz, der ihn nochmal ereilen dürfte, falls seine Partei nach der Wahl in Sondierungen mit der CDU treten sollte. „Die schlimmste Notlösung für dieses Land wäre ein Ministerpräsident Baldauf“, polterte Braun als Antwort auf den Satz des CDU-Spitzenkandidaten, Rheinland-Pfalz werde zu einem „Land der Notlösungen“. 

Die AfD nannte der Grüne in seiner Angriffslaune sogleich einen „Wurmfortsatz, der unnötig ist“. Hintergrund dieser Aussage: AfD-Fraktionsvize Michael Frisch hatte Ministerpräsidentin Dreyer vorgeworfen, den Schutz von Altenheimen versäumt zu haben, machte sie „politisch und moralisch“ dafür verantwortlich, dass Hunderte von alten und pflegebedürftigen Menschen dem Virus zum Opfer gefallen seien.

 28.01.2021, Rheinland-Pfalz, Mainz: Christian Baldauf, CDU-Fraktionsvorsitzender und Spitzenkandidat zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, sitzt während der Plenarsitzung mit Schutzmaske auf seinem Platz. In der Plenarsitzung des Landtags hat unter anderem die Ministerpräsidentin eine Regierungserklärung zur Lage der Corona-Pandemie in Rheinland-Pfalz abgegeben. Foto: Andreas Arnold/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
28.01.2021, Rheinland-Pfalz, Mainz: Christian Baldauf, CDU-Fraktionsvorsitzender und Spitzenkandidat zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, sitzt während der Plenarsitzung mit Schutzmaske auf seinem Platz. In der Plenarsitzung des Landtags hat unter anderem die Ministerpräsidentin eine Regierungserklärung zur Lage der Corona-Pandemie in Rheinland-Pfalz abgegeben. Foto: Andreas Arnold/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ Foto: dpa/Andreas Arnold

Dafür stutzte Landtagspräsident Hendrik Hering den Trierer vor den 100 anderen Abgeordneten zurecht. Es sei grenzwertig und als Vorwurf „strafrechtlich relevant“, politische Entscheidungsträger für den Tod von Menschen verantwortlich zu machen. Frisch widersprach Hering in einer Mitteilung. Er befand: Es sei „Aufgabe einer Oppositionspartei“, Kritik zu benennen.