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Corona und Einzelhandel: Günther Schartz rebelliert gegen Malu Dreyer

Corona : Trier-Saarburger Landrat rebelliert gegen Dreyer: Dürfen nicht nur auf Inzidenz schauen

Zwischen dem Land und den Landkreisen gibt es heftigen Streit über die Corona-Notbremse. Der Trier-Saarburger Landrat Günther Schartz wirft Ministerpräsidentin Dreyer vor, sich nicht an Absprachen zu halten.

Müssen Kommunen, die drei Tage über einer Inzidenz von 50 liegen, falls der Landeswert gleichzeitig über der Marke liegt, automatisch Lockerungen zurücknehmen? „Ja“, sagt Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), die am Dienstag an die mit den kommunalen Spitzenverbänden und den Wirtschaftsverbänden vereinbarte Corona-Notbremse erinnerte.

„Nein“, sagt der Trier-Saarburger Landrat Günther Schartz (CDU), der als Vorsitzender des rheinland-pfälzischen Landkreistages bei den Gesprächen vor den landesweiten Öffnungen der Geschäfte dabei war.

Dabei habe er darauf hingewiesen, dass es keine „Automatismen“ geben dürfe, sagte Schartz am Dienstagabend unserer Redaktion. Bei der Entscheidung, ob Maßnahmen ergriffen werden müssen, dürfe nicht nur die Inzidenz betrachtet werden. Auch die Schwere von Krankheitsverläufen, die Situation in den Krankenhäusern, die Impfquote und die Testsituation müsse in die Beurteilung einbezogen werden.

Mit dieser Begründung hatte am Dienstag der Eifelkreis Bitburg-Prüm eine Rücknahme von Lockerungen, wie etwa die uneingeschränkte Öffnung von Geschäften, verweigert. Auch Schartz wollte verhindern, dass Geschäfte in seinem Kreis faktisch schließen müssen und Kunden nur noch nach Terminvereinbarung einkaufen dürfen. Doch er wurde von der Landesregierung zurückgepfiffen.

Per Erlass zwang die Landesregierung wie zuvor schon die Stadt Pirmasens den Landkreis, die Notbremse einzulegen. Zerknirscht gab Schartz nach.

Ab heute sind die Geschäfte im Kreis nur für Terminshopping geöffnet. Auch Training in größeren Gruppen draußen ist für Erwachsene wieder verboten. Die Inzidenz liegt in Trier-Saarburg seit Samstag über 50. Am Dienstag ist der Wert wieder zurückgegangen und lag nur noch knapp über dem kritischen Wert.

Bei der Vereinbarung zwischen der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten beim letzten Coronagipfel sei bei der Inzidenzbetrachtung immer vom Land oder „der Region“ gesprochen worden, sagte Schartz. „Also die Betrachtung eines Kreises oder einer kreisfreien Stadt ist nicht zwingend“, widerspricht er Dreyer.

Genau diese regionale Betrachtung reklamiere er für den „unstreitig bestehenden Verflechtungsraum Trier und Trier-Saarburg“. „Es ist der Raum, in dem sich die Menschen im täglichen Leben bewegen. Da unsere Regelungen auch von den Bürgerinnen und Bürgern, sowie der Wirtschaft trotz aller Probleme akzeptiert werden sollen, darf die Verwaltungsgrenze von Kreis und Stadt nicht alleine entscheidend sein, sondern eben dieser Lebensraum.“ Das gelte auch bei fallenden Zahlen, so Schartz. Allerdings war die Zahl der Corona-Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner in sieben Tagen in Trier am Dienstag auch erstmals seit Tagen wieder über 50 gestiegen.

Als Vorsitzender des Landkreistages werde er Dreyer bitten, diese Punkte mit in die Verhandlungen beim geplanten Corona-Gipfel am kommenden Montag aufzunehmen. „Denn es gibt eine große Einigkeit der Kreise in dieses Richtung.

Auch aus dem Kreis Bernkastel-Wittlich gab es zuvor Bedenken gegen die Notbremse. Es müsse geklärt werden, was geschehe, wenn die Inzidenz unmittelbar nach der Rücknahme von Lockerungen wieder sinke. Die Händler bräuchten Verlässlichkeit, es dürfe nicht ein ständiges Öffnen und Schließen geben.

„Ich nehme die Bedenken aus den Kommunen ernst", sagte Dreyer am Dienstag. „Ich nehme aber genauso ernst, was ich vorher mit ihnen verabredet habe: Wir können nur öffnen, wenn klar ist, wie geht der Weg zurück." Dreyer betonte: „Wir gucken nicht nur auf die Inzidenz." Es werde auch auf die Situation in den Krankenhäusern und die Ausweitung der Tests geschaut.

Aber der Perspektivplan zu weiteren Öffnungen beziehungsweise deren Rücknahme je nach Infektionslage habe die Inzidenzen als Schwerpunkt. Der Plan werde umgesetzt, auch wenn klar sei, dass die Inzidenzwerte aufgrund einer höheren Anzahl von Tests steigen könnten. „Das heißt nicht, dass das für alle Ewigkeiten in Stein gemeißelt ist."

Auch der Chef der Bundes-CDU, Armin Laschet, hatte am Montag darauf hingewiesen, dass die Corona-Notbremse keinen Automatismus darstelle. Die Kommunen müssten vor Ort entscheiden, wie und ob Einschränkungen umgesetzt werden müssen. Laschet stellte sich damit gegen die Bundeskanzlerin. Deren Sprecher, Steffen Seibert, betonte am Montag, dass die Bundesregierung erwarte, dass die Vereinbarungen eingehalten werden.