1. Region

Coronavirus: Kommen Mundschutz-Pflicht und Handy-Überwachung?

Kostenpflichtiger Inhalt: Coronavirus : Kommen jetzt Mundschutz-Pflicht und Handy-Überwachung?

Kontaktpersonen von Corona-Infizierten könnten bald per Smartphone-App informiert werden. Wieso der Landesdatenschutzbeauftragte warnt und was der Eifeler Landrat Joachim Streit in Sachen Mundschutz fordert.

Wie kann das Coronavirus auch dann eingedämmt werden, wenn die rigiden Ausgangsbeschränkungen irgendwann einmal gelockert werden? Dazu gibt es verschiedene Überlegungen. Unter anderem wird darüber diskutiert, Kontaktpersonen von Infizierten über Handydaten zu ermitteln und zu informieren. Das sei ein wesentlicher Baustein, wenn man über sogenannte Exit-Strategien, also über ein Ende der Kontaktsperren, nachdenke, sagte ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums gestern. Es sei nicht geplant, Handydaten flächendeckend auszuwerten und zurückzuverfolgen (tracken). Eine App soll automatisch anonymisierte Hinweise an alle Menschen versenden, die in den zurückliegenden zwei Wochen Kontakt mit Infizierten hatten.

Es sei möglich, entsprechende Apps datenschutzkonform zu gestalten, sagt der rheinland-pfälzische Datenschutzbeauftragte Dieter Kugelmann gegenüber unserer Zeitung. Wichtig sei, dass die Nutzer der App freiwillig ihre Daten dort eingäben und die Einwilligung jederzeit widerrufen könnten. Außerdem müsse der Zweck der Nutzung von Bewegungs- und Kontaktdaten klar festgelegt sein, deren Übertragung müsse gesichert erfolgen und nach Ablauf der Quarantänefrist von 14 Tagen müssten sie auf jeden Fall gelöscht werden. „Wir dürfen nicht vorschnell Freiheiten aufgeben, wenn es dem effektiven Gesundheitsschutz gar nicht dient“, warnt Kugelmann.

Derzeit wird an verschiedenen Stellen an solchen Apps gearbeitet. So hat das für die Seuchenbekämpfung zuständige Robert Koch-Institut die Entwicklung einer solchen Anwendung in Auftrag gegeben. Vorbild für die Auswertung von Handydaten im Kampf gegen Corona ist Südkorea, das anders als etwa China oder Taiwan auf eine freiwillige Nutzung setzt. Die Zahl der Neuinfektionen ist dort deutlich zurückgegangen.

Es sei sinnvoll für eine solche App, bereits weit verbreitete Programme wie etwa die Katastrophenwarn-App Katwarn zu nutzen, sagt Ingo Timm, Professor für Wirtschaftsinformatik an der Uni Trier. Auch er mahnt die strenge Einhaltung des Datenschutzes an. „Wenn eine App hilft, die Infektionsraten zu senken, dann begrüßen wir das“, sagt Günther Matheis, Präsident der Landesärztekammer. Skeptisch äußert er sich zu einer möglichen Pflicht, Mundschutz in der Öffentlichkeit zu tragen. Schutzmasken seien für medizinisches und Pflege-Personal wichtig, weil diese Personen in sehr nahem Kontakt mit gefährdeten Menschen stehen müssen, so Matheis. In Österreich muss ab Mittwoch beim Betreten von Supermärkten Mundschutz getragen werden. Auch der Bitburg-Prümer Landrat Joachim Streit befürwortet das, um die Verkäufer zu schützen.