Daniel Köbler zum neuen Grünen-Chef in Rheinland-Pfalz gewählt

Saarburg · Daniel Köbler ist neuer Grünen-Chef in Rheinland-Pfalz: Der 27-Jährige aus Mainz wurde am Samstag auf einem Landesparteitag der rheinland-pfälzischen Grünen in Saarburg (Kreis Trier-Saarburg) mit 57 Prozent der Stimmen zum Nachfolger von Landesvorstandssprecher Nils Wiechmann gewählt.

(dpa) Der Politologe habe sich „überraschend im ersten Wahlgang“ gegen zwei Mitbewerber durchgesetzt, sagte Grünen-Sprecher Marc Wensierski. Im Amt bestätigt wurden Landesvorstandssprecherin Eveline Lemke (44) mit 72 Prozent der Stimmen und Schatzmeisterin Britta Steck (43) mit fast 98 Prozent. Wiechmann (32), der die rheinland-pfälzischen Grünen zwei Jahre geleitet hat, hatte sich aus beruflichen Gründen nicht zur Wiederwahl gestellt. Mit dem Votum für Köbler habe sich die Partei „für Aufbruch“ entschieden, sagte Wensierski. Ins Superwahljahr 2009 will die Partei mit der Forderung nach einem „Klimaschutzland Rheinland-Pfalz“ ziehen. „Schnelles und konsequentes Handeln“ sei auch in Rheinland- Pfalz gegen den Klimawandel nötig, beschlossen die rund 150 Delegierten einstimmig. Daher müssten Voraussetzungen geschaffen werden, das Land „schnellstens ausschließlich mit regenerativen Energien“ zu versorgen. „Die amtierende SPD-Alleinregierung ist mit der Lösung der globalen Fragen völlig überfordert“, hieß es. Die Grünen forderten mehr Förderprogramme, um das Energiesparziel von 15 Prozent bis zum Jahr 2016 erreichen zu können. Außerdem solle jeder Landkreis einen regionalen Klimaschutzplan entwickeln. Sinnvoll sei eine „Rekommunalisierung“ der Energieversorgung. Die Kommunen sollten prüfen, ob sie die Energieversorgung wieder in die eigenen Hände nehmen könnten, forderte der Parteitag. Bündnis 90/Die Grünen Rheinland-Pfalz zählen nach eigenen Angaben derzeit 2060 Mitglieder. Auch die Gründung oder der Rückkauf von Stadtwerksbetrieben seien zu überlegen. In vielen Kreisen und Städten seien in den beiden kommenden Jahren Verträge mit großen Konzernen wie beispielsweise RWE kündbar. Deshalb müsse überlegt werden, ob die Kreise und Städte die Stromversorgung wieder selbst übernehmen könnten. „Einen Ausweg aus der Kosten- und Monopolfalle weisen nur erneuerbare Energien in einer dezentralen Energiewirtschaft“, hieß es. Zu Beginn des Parteitages hatte Grünen-Politiker Jürgen Trittin heftige Kritik an der großen Koalition geübt. „Diese Koalition hat sich viele Veränderungen als Ziel gesetzt, aber es ist nur ein zentraler Stillstand zu beobachten“, sagte Trittin. „Diese handlungsunfähige Regierung muss 2009 abgelöst werden.“ Trittin ist gemeinsam mit Renate Künast designierter Spitzenkandidat der Grünen für die kommende Bundestagswahl.

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