Das ändert sich 2009 in Rheinland-Pfalz

Das ändert sich 2009 in Rheinland-Pfalz

2009 wird für Rheinland-Pfalz kein einfaches Jahr: Die Wirtschaftsdaten sind noch gut – aber keiner weiß, wie tief die Talfahrt hinunter geht. Gleichzeitig stehen politisch wichtige Themen an.

(ren) Wenn das Silvesterfeuerwerk verglüht ist, stehen der Politik im Land ein „Superwahljahr“ und einige gesetzgeberische Hausaufgaben bevor. „Vor uns liegt kein Jahr ohne Sorgen“, sagte Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) in seiner Neujahrsansprache. „Aber es besteht auch kein Grund zu grenzenlosem Pessimismus.“

Die wichtigsten Themen 2009:
Wirtschaftskrise: Gewappnet ist das Land dank niedriger Arbeitslosenzahlen und hoher Produktivität. Gefährdet sind wie überall Leiharbeitskräfte, Automobilindustrie und Zulieferer. Aber auch für andere Branchen kann die hohe Exportquote bei Absatzeinbrüchen im Ausland zur Schwäche werden. Vom Investitionsanteil im „Konjunkturpaket II“, das die große Koalition im Januar beschließt, fließen 4,9 Prozent ins Land – für die Sanierung von Schulen und Verbindungsstraßen, eventuell auch für die Energie-Sanierung öffentlicher Gebäude. Schulreform: Die Abschaffung der Hauptschule beginnt nach den Sommerferien mit der Umwandlung der 83 Regionalen Schulen in „Realschulen plus“. Die neue Schulform bietet beide Abschlüsse unter einem Dach. Umstritten ist, ob die Kinder nach der Orientierungsstufe ab Klasse sieben in Haupt- und Realschulklassen getrennt werden oder bis Klasse neun in den meisten Fächern gemeinsam lernen. Bis 2013 sollen alle 176 Haupt- und 117 Realschulen in „Realschulen plus“ aufgehen. Nichtraucherschutz: Nach Urteilen der Verfassungsgerichte zum Rauchverbot in Eckkneipen muss das Nichtraucherschutzgesetz geändert werden. Gesundheitsministerin Malu Dreyer (SPD) will das Rauchen in Einraum-Kneipen am liebsten ganz verbieten, CDU und FDP sind für die Wahlfreiheit der Wirte. Kommunalreform: „Um Karneval herum“ will das Innenministerium einen Vorschlag für die seit 2006 geplante Kommunal- und Gebietsreform präsentieren. Erwartet wird nur eine kleine Reform mit behutsamen Gebietsänderungen. Wahlen: Bei den Kommunal- und Europawahlen am 7. Juni 2009 hat die CDU gute Chancen, ihre traditionelle Stärke zu behaupten – wenn sie auch kaum ihr Rekordergebnis der Kommunalwahl 2004 halten kann. Die SPD kann von steigenden Umfragewerten in Rheinland-Pfalz profitieren, die Frage ist nur, wie stark: kommunal wohl weniger als bei der Bundestagswahl am 27. September.