Datenschützer rügen Handel mit Adressen

Trier · Den Verkauf von Bürger-Daten durch Kommunen hat Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar gerügt. Er verlangt, nur mit ausdrücklicher Zustimmung Angaben aus Melderegistern weiterzugeben.

(win/wie) Hunderttausend Euro und mehr verdienen einzelne große Städte mit dem Verkauf persönlicher Daten aus den Melderegistern auch an Unternehmen und stoßen damit auf harsche Kritik des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar. Persönliche Angaben sollten nur noch für Werbezwecke verwendet werden dürfen, wenn der Betroffene dem ausdrücklich zustimmt, forderte Schaar vor dem Spitzengespräch zum Datenschutz am Donnerstag bei Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble.

Nach Angaben des stellvertretenden Landes-Datenschutzbeauftragten Klaus Globig können bundesweit durch eine einfache Melderegister-Auskunft kompletter Name und Anschrift gegen Gebühr abgefragt werden. Nur bei besonderen Gründen, wie etwa Gefahr für Leib und Leben, können Bürger für ihre Daten eine Auskunftssperre einrichten. Ein gebündelter Verkauf von persönlichen Daten als Gruppenauskunft (etwa alle Bewohner einer Straße) ist laut Globig nur bei öffentlichem Interesse (Forschungsprojekte oder Parteien) möglich, nicht jedoch an Unternehmen zulässig.

Bislang sind ihm keine Vorwürfe bekannt geworden, dass Meldeämter unerlaubt Auskünfte an Firmen oder Datenhändler erteilt haben. Nur wer ein berechtigtes Interesse, etwa einen Vollstreckungstitel, nachweist, kann auch Daten wie Tag des Einzugs oder Auszugs, Geburtsort und -datum, Staatsangehörigkeit oder Familienstand erfragen. Allerdings muss derjenige, der die Auskunft haben will, mindestens Name und die letzte bekannte Adresse angeben, außerdem muss er zehn Euro dafür bezahlen. Der Betroffene muss aber nicht über die Abfrage seiner Daten informiert werden.

Was die Einwohnermeldeämter weiter geben dürfen – auch an Adressbuchverlage – ist landeseinheitlich im Meldegesetz geregelt. Darüber hinaus, würden keine Daten weiter gegeben, heißt es in Trier und in Bitburg. Man habe noch nie Daten an Unternehmen verkauft, sagt Werner Krämer von der Stadt Bitburg. Ralf Frühauf, Sprecher des Trierer Rathauses, sagt, außer den festgelegten Gebühren, erziele man keine Einnahmen mit den Auskünften aus dem Melderegister.

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