Daun/Trier: ADD macht Ernst

Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) Trier hat heute die sofortige Vollziehung der Erhöhung der Umlage im Kreis Daun angeordnet. Das hatte die Aufsichtsbehörde schon in der Genehmigung des Kreishaushalts 2005 gefordert, der Kreistag hatte es aber mit der Mehrheit der CDU abgelehnt, die Umlage zu erhöhen.

Mit dieser Anordnung macht die ADD den Weg zur so genannten „Ersatzvornahme“ frei, das heißt, die ADD wird anstelle des Kreistags die Höhe der Kreisumlage festlegen. Gegen die Forderung der ADD, die Umlage zu erhöhen, reichte der Kreis Widerspruch ein. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wird durch die Anordnung der sofortigen Vollziehung aufgehoben.

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