Abstufung von Kreisstraßen: Kreistag Vulkaneifel lehnt Aussetzung der Beschlüsse ab
Daun · Keine Mehrheit für die Rechtsauffassung des Landrats: Der Kreistag hat die Aussetzung der Beschlüsse zur Abstufung und Einziehung von Kreisstraßen durch Landrat Heinz Onnertz nicht akzeptiert. Mit Stimmen von CDU, Bürgerunion Vulkaneifel (BUV) und Teilen der FDP-Fraktion beharrte das Gremium auf seiner Meinung von Anfang November.
Damals hatte die CDU mit Stimmen von BUV und FDP beschlossen, dass keine Kreisstraßen mehr zu Gemeindestraßen abgestuft oder eingezogen werden. Zudem sollen die in diesem Jahr abgestuften Straßen wieder Kreisstraßen werden. Landrat Heinz Onnertz hatte die Beschlüsse mit einem Schreiben Ende November ausgesetzt. Deshalb musste sich das Gremium heute erneut mit dem Thema befassen.Nun muss die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier entscheiden, wer mit seiner Auslegung der gesetzlichen Vorschriften richtig liegt.
