Bahnbetriebswerk Gerolstein: Steuergeld verschwendet oder sinnvoll investiert?
Daun/Gerolstein/Mainz · Die Aufsichtsdirektion prüft Vorwürfe des Landesrechnungshofs.
Welche Vergaberechtsverstöße hat es beim Bahnbetriebswerk (BBW) Gerolstein gegeben? Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier prüft derzeit Vorwürfe des Landesrechnungshofs, der in seinem Jahresbericht von "Unregelmäßigkeiten und zum Teil schwerwiegenden Verstößen" schreibt. Im Januar soll das Ergebnis vorliegen, teilte das Mainzer Innenministerium im Haushalts- und Finanzausschuss im Landtag mit, wo die CDU den Lokschuppen zum Thema gemacht hat.
Der Rechnungshof hatte unter anderem moniert, dass der Wettbewerb in "unzulässiger Weise" eingeschränkt worden sei, da fast ausschließlich nur regionale Firmen zur Angebotsabgabe aufgefordert worden seien. 46 von 50 Aufträgen seien an Firmen im Umkreis von Gerolstein vergeben worden, von einem Architekturbüro vorgenommene Vergaben seien meist nur unzulänglich dokumentiert worden, zusammenhängende Leistungen seien auf mehrere Ausschreibungen und Aufträge aufgeteilt und damit teurer geworden, bei Außen- und Innenputzarbeiten habe es einen Scheinwettbewerb gegeben.
Zum Stand der Prüfungen teilt das Ministerium mit: Stellungnahmen des privaten Trägers und des Architektenbüros liegen vor, die ADD wertet sie aus. Geprüft worden ist laut Ministerium bereits, ob Zuschüsse von 95 000 Euro für Einrichtungsgegenstände (Theke, Audio/Video-Ausstattung) gezahlt wurden, die gesetzlich nicht förderfähig waren. Ergebnis: 68 000 Euro waren förderfähig.
Die CDU-Fraktion im Landtag fragt sich, wie es mit dem BBW weitergeht, das von öffentlicher Hand gefördert wurde, zwei Millionen Euro trug das Land, je 180 000 Euro der Kreis Vulkaneifel und die Verbandsgemeinde Gerolstein. Gordon Schnieder, CDU-Landtagsabgeordneter aus Birresborn, macht sich Gedanken, wenn er auf die letzte öffentlich zugängliche Bilanz des Bundesanzeigers zum BBW von 2015 schaut, die die gemeinnützige GmbH als überschuldet ausweist. In der Erklärung der Bilanz heißt es, die Geschäftsführung gehe davon aus, dass spätestens ab 2016 der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb der GmbH die im gemeinnützigen Bereich angefallenen Verluste sukzessive abtrage, das Gesamtkonzept tragfähig sei und der Überschuldungsbestand neutralisiert werde.
Schnieder ist skeptisch, was die Zukunft des BBW angeht. Denn Jörg Petry hat nach einem Streit mit der Stadt Gerolstein wegen des geplanten Abrisses der Bahnbrücke an der Kreuzung nach Müllenborn angekündigt hat, ab 2018 keine Veranstaltungen mehr anzubieten. "Wenn das Geld bisher nicht ausreichte, um die Überschuldung zu verhindern, wie soll das gelingen, wenn keine Events mehr stattfinden und keine Pacht mehr fließt?", fragt Schnieder. "Von daher gehe ich ab 2018 von einer nicht umkehrbaren Überschuldung aus, mit allen anhängenden Problemen."
Sein Parteikollege Gerd Schreiner warnt, ein Interessent an einem gut sanierten Bahnbetriebswerk könne dies aus einer möglichen Insolvenzmasse "für einen Apfel und ein Ei" kaufen.
Schnieder fragt auch, was das für den Landkreis bedeutet, an den Fördergeld geflossen ist. "Reicht es, dass die Location vorhanden ist oder muss sie genutzt werden? Ist das dann auch noch die Zweckbindung, die den Fördermitteln immanent ist, oder muss zurückgezahlt werden?"
Landrat Heinz-Peter Thiel verweist darauf, dass der Kreistag Vulkaneifel fast ausnahmslos die Investitionen insBahnbetriebswerkvon rund 3,5 Millionen Euro gerechtfertigt und für gut befunden habe. Auch er steht nach wie vor dazu, dass "die Sanierung gewollt war und ist gelungen ist. Die Anlage bringt einen Mehrwert für die Region, es ist ein außergewöhnlicher Veranstaltungsort geschaffen worden."
Aber die Hoffnung, Jörg Petry von seinem Entschluss abzubringen, keine Veranstaltungen mehr anzubieten, habe sich leider nicht erfüllt. Über zukünftige Nutzungen müsse nun beraten werden.Kritik des Rechnungshofs
Der Rechnungshof des Landes Rheinland-Pfalz hat kritisiert, die öffentliche Hand hätte die Sanierung des Bahnbetriebswerks nicht zu 100 Prozent fördern dürfen, die Wirtschaftlichkeitsberechnung für den Lokschuppen seien zu optimistisch gewesen, die Kosten von 1,3 auf 2,4 Millionen Euro gestiegen. Das Land hielt dagegen: Trotz Mehrkosten seien die mit der Sanierung verbundenen Ziele des Vorhabens erreicht worden: strukturschwache Region unterstützen, kulturelle und touristische Impulse setzen, in konjunktureller Krisenzeit Investitionen auslösen.
