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Wirtschaft
Deponiepläne vor dem Aus: Gemeinde Strohn und Grubenbetreiber einigen sich

Ein Bild aus der „heißen Phase“ der Auseinandersetzung um das Deponieprojekt: An vielen Stellen waren solche Transparente zu sehen.   
Ein Bild aus der „heißen Phase“ der Auseinandersetzung um das Deponieprojekt: An vielen Stellen waren solche Transparente zu sehen.   FOTO: e_daun <e_daun@volksfreund.de>+SEP+e_daun <e_daun@volksfreund.de>
Strohn. Kompromiss: Firma lässt ihr Projekt fallen, die Gemeinde verlängert die mehr als 60 Jahre bestehende Zusammenarbeit. Die Bürgerinitiative gegen die Deponie sieht das Ganze aber „mit einem riesengroßen Fragezeichen“.

Ein seit mehreren Jahren schwelender Konflikt scheint bald endgültig aus der Welt geschafft zu werden: Der Gemeinderat von Strohn und die Firma Scherer sind überein gekommen, dass das Unternehmen seinen Plan, in der Lavagrube eine Deponie (für belasteten Abfall wie Erdaushub, Bauschutt und Abfälle aus dem Straßenbau) einzurichten, aufgibt. Noch vor Kurzem schienen die Positionen der beiden Parteien unüberbrückbar, „dann hat sich Chance ergeben, wieder ins Gespräch zu kommen, und die wurde ergriffen“, sagt Ortsbürgermeister Heinz Martin. Bei mehreren Verhandlungen sei ein Vertrag erarbeitet worden, „und wir freuen uns, dass es gelingt, die Deponie zu verhindern. Das war der Auftrag des Gemeinderats mit Blick darauf, dass eine Mehrheit der Strohner Bürger dieses Vorhaben abgelehnt hat.“

Die Vorgeschichte ist lang. Ursprünglich wollte die Firma Scherer vier Abschnitte auf einer Fläche von 23 Hektar bis zum Jahr 2068 verfüllen. Seit Sommer 2013 gab es aber immer größeren Widerstand. Der damalige Gemeinderat hatte das Projekt befürwortet, eine Bürgerinitiative wurde gegründet, die mit ihrer Ablehnung nicht allein stand: Der Kreistag Cochem-Zell und die Räte der Verbandsgemeinden Daun und Ulmen sprachen sich dagegen aus. Im März 2014 beteiligten sich fast 90 Prozent der Strohner an einer Befragung. Ergebnis: Zwei Drittel der Einwohner lehnten das Vorhaben ab. 2016 kündigte die Gemeinde den Pachtvertrag für die Grube. Mit der Konsequenz, dass der Kontrakt 2026 ausgelaufen wäre. Das Unternehmen hielt aber trotzdem lange an seinem Vorhaben fest.

Was steuert die Gemeinde nun zu dem Kompromiss bei? „Wir werden die 2016 vom Rat beschlossene Kündigung des Pachtvertrags zurücknehmen und ihn verlängern“, nennt Martin ein Ergebnis. „Zudem beteiligt sich die Gemeinde anteilig an den Planungskosten, die der Firma Scherer bis 2014 entstanden sind.“ In welcher Höhe? „Da der Vertrag noch nicht unterschrieben ist, will ich die Summe noch nicht nennen. Aber wenn alles fixiert ist, wird die Zahl auf jeden Fall öffentlich gemacht.“

Die Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Nord hatte im Juni den Antrag der Firma Scherer auf Einrichtung der Deponie nach langer Prüfung abgelehnt. Die Koblenzer Behörde führte als Begründung anunter anderem an, der Plan habe mehreren Anforderungen nicht genügt: bei der Errichtung eines Eingangsbereichs auf dem Deponiegelände, der Sicherung der Deponie vor unbefugtem Zutritt und dem Gesundheitsschutz der Beschäftigten. Gegen den ablehnenden Bescheid hatte das Unternehmen, das neben der in Strohn weitere Gruben in der Vulkaneifel betreibt, Widerspruch erhoben und Klage eingereicht. Die soll nun als ein Baustein der Vereinbarung zurückgezogen werden . Jörg Scherer, Geschäftsführer der Firma Scherer Baustoffe mit Sitz in Kastellaun: „Ich bin sehr froh, dass wir uns mit dem Gemeinderat in allen wesentlichen Punkten verständigen konnten. Unsere gemeinsame Zukunft ist damit langfristig gesichert, von der die Gemeinde und unser Unternehmen profitieren werden.“ Derzeit werde „mit Hochdruck“  daran gearbeitet, die verbindlich getroffenen Eckpunkte entsprechend im Vertrag zu ergänzen.

Der von Gemeinde und Firma ausgehandelte Kompromiss löst bei der Bürgerinitiative (BI) „Zukunft Wartgesberg“ allerdings keine Freudensprünge aus. Die Vorsitzende Birgit Wagner hatte nach der Entscheidung der SGD „Riesenfreude und Erleichterung nach den Jahren des Wartens“ bekundet und die Hoffnung geäußert, dass die „unendliche Geschichte“ damit vom Tisch sei. Nun aber ist sie wieder skeptisch. „Wir sind völlig überrascht worden von der neuen Entwicklung. Wir fragen uns, warum der Strohner Gemeinderat so viel Eile an den Tag gelegt hat? Hätte man nicht abwarten können, ob das Oberverwaltungsgericht Koblenz die Klage der Firma überhaupt annimmt?“  Sie frage sich zudem, ob es überhaupt möglich sei, juristisch festzuschreiben, dass das Thema Deponie nicht doch nochmal hochkomme. „Für uns steht über der Vereinbarung jedenfalls ein riesengroßes Fragezeichen“, sagt Birgit Wagner.

Ortsbürgermeister Martin teilt diese Bedenken nicht. „Gehen Sie davon aus, dass der Vertrag intensiv geprüft wird und juristisch wasserdicht sein wird. Es wird ausdrücklich festgehalten, dass die Firma auch während der Laufzeit des nächsten Pachtvertrags auf eine Deponie verzichten wird.“ Unterschrieben werde die Vereinbarung, wenn die Bestätigung des Gerichts vorliege, dass die Klage zurückgezogen worden sei. Martins Resümee: „Es ist eine einvernehmliche Lösung erreicht worden, von der beide Seiten profitieren.“

Wenn der Kompromiss zwischen Gemeinde und Unternehmen endgültig festgezurrt ist, wird die Firma Scherer auch über 2026 die Strohner Grube betreiben.
Wenn der Kompromiss zwischen Gemeinde und Unternehmen endgültig festgezurrt ist, wird die Firma Scherer auch über 2026 die Strohner Grube betreiben. FOTO: klaus kimmling (kik), klaus kimmling