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Kommunalpolitik
„Der Kreis hat die Kurve gekriegt“

 Heinz-Peter Thiel Landrat des Kreises Vulkaneifel im Interview des TV Foto: Klaus Kimmling
Heinz-Peter Thiel Landrat des Kreises Vulkaneifel im Interview des TV Foto: Klaus Kimmling FOTO: Klaus Kimmling
Daun. Zwischenbilanz nach fünf Jahren Amtszeit: Seit 1. April 2013 ist Heinz-Peter Thiel Landrat in der Vulkaneifel.

  Fest steht: Langweilig ist dem Chef der Kreisverwaltung in den vergangenen 60 Monaten nicht geworden. Allein das Bestreben, den Zusammenschluss der Verbandsgemeinde Obere Kyll  mit der Verbandsgemeinde Prüm zu verhindern, hat ihn mächtig auf Trab gehalten. Ob er 2021 zur Wiederwahl antritt, lässt der 55-Jährige im Gespräch mit dem Trierischen Volksfreund offen.

Was haben Sie vorgefunden, als Sie Platz auf dem Chefsessel im Dauner Kreishaus genommen haben?

Heinz-Peter Thiel: Nun, sicherheitshalber sind wir damals im Kreistag am 2. April gestartet. Aber Scherz beiseite, ja, es war eine teils festgefahrene Situation, sehr viele Konflikte waren ungelöst. Das war mir natürlich bewusst, als ich mich zur Kandidatur entschieden hatte. Dennoch war es kein Pappenstiel, dann noch als Seiteneinsteiger, denn ich bin ja nicht als Landrat „geboren“. Ich mache es sehr gerne und habe es nicht bereut.

Was waren Ihre Hauptanliegen?

Thiel: Die Spannungen auflösen, Gesprächsbereitschaft wieder herstellen, Vertrauen aufbauen, denn so konnte und durfte es nicht weitergehen. Die politischen Gruppierungen im Kreistag habe ich in einem neu eingerichteten Ältestenrat an einen Tisch gebracht,  was sich bewährt hat, und auch eine intensivere Kommunikation mit den hauptamtlichen VG-Bürgermeistern war mir wichtig. Strittige Dinge sind so geklärt, für die Gremien vorbereitet worden. Zerreißproben, rein aus Parteilichkeit heraus, bewusst geschürt auf der großen öffentlichen Bühne, stehen heute wichtigen Weichenstellungen nicht mehr im Weg. Wenn auch die Presse das vermutlich nicht mehr so gut findet.  (schmunzelt)

Gab es große Vorbehalte Ihnen gegenüber?

Thiel: Es hat sicher nicht geschadet, dass ich als unabhängiger Landrat ohne Parteibuch an den Start gehen konnte.  Wobei ich aber auch sagen muss: Die Unabhängigkeit bedeutet auch, mich besonders anzustrengen, wenn es gilt, ein wichtiges Thema voranzubringen. Dann gilt es, zu überzeugen und Mehrheiten dafür zu finden, wie im Kreistag oder auch im Verwaltungsrat der Sparkasse.  Aber es gibt längst eine solide Vertrauensbasis, die es ermöglicht, dass die Kreispolitik Geschlossenheit demonstriert, was Zukunftsfragen angeht.  Ich glaube, dass viele es kaum für möglich gehalten haben, dass der völlig zerstrittene Kreis Vulkaneifel nochmal die Kurve kriegt.

Wie ist das gelungen?

Thiel: Nun, es war wie der Sprung in gegenläufige Hamsterräder. Und einer alleine kann es ja auch nicht richten. Viele Mitstreiter, darunter eigentlich alle Parteien und Gruppierungen, haben mit mir Politik neu gestaltet. Jede Menge organisatorische und strategische Neuausrichtungen waren nötig und wurden auch in die Tat umgesetzt.

Ältestenrat, Arbeitskreise: Viele Themen werden in Ihrer Amtszeit in vertraulichen Runden behandelt. Vor Ihrer Zeit war Zoff im Kreistag an der Tagesordnung, heute würde man sich allenfalls mit Wattebällchen bewerfen. Ist es nicht ein bisschen arg kuschelig geworden?

Thiel: Von Kuschelkurs kann aus meiner Sicht keine Rede sein. Vor dem Abrunden müssen Pfähle eingehauen, Knackpunkte definiert und Ecken geschliffen werden. Jede Partei und Gruppierung legt doch Wert darauf, ein eigenes Profil zu beweisen, und es wird ja auch durchaus kontrovers diskutiert. Nur letztlich kommt es auf das gemeinsame Ziel, der Stärkung des Standorts und der Weiterentwicklung der Vulkaneifel, an.

Aber in der besonders strittigen Frage, ob die Verbandsgemeinde (VG) Obere Kyll zwar formal im Kreis bleibt, aber mit der VG Prüm fusionieren soll, war es mit der Geschlossenheit nicht immer so weit her.

Thiel: Es bestreitet ja niemand, dass es selbstzerfleischende, auflöserische Tendenzen innerhalb des Kreises  gegeben hat. Aber wir haben es hingekriegt, als es gezählt hat. Mit der Unterstützung der Landtagsabgeordneten von CDU, FDP und SPD und Dietmar Johnen von den Grünen ist die aus Sicht des Kreises verfassungswidrige Fusion Obere Kyll-Prüm gestoppt und in eine aus meiner Sicht kreisinterne Ideallösung verwandelt worden. Jetzt passen Finanzierung, Entschuldung, Effizienzen und Zukunftspotentiale der Gemeinden sehr gut. Die Fusion der drei Verbandsgemeinden im Kylltal werte ich als bedeutenden Erfolg einer konstruktiven Kreispolitik, an deren Erfolg viele mitgewirkt haben.

Die SPD gehörte ja zu den Unterstützern Ihrer Kandidatur.  Aber von herzlichem Einvernehmen  konnte zwischenzeitlich mit den Sozialdemokraten aber keine Rede mehr sein, oder?

Thiel: Ich weiß, worauf Sie anspielen: auf den Moment, als wir um den Fortbestand des Kreises gekämpft haben und die SPD sich mehrfach der Stimme enthalten hat und damit auf Linie der Partei auf Landesebene war. Ich glaube, dass dieser Spagat, hier für die Region und in Mainz für die Partei die Fahne zu schwingen, die SPD in der Kreispolitik stark belastet hat. Das Abstimmungsverhalten in dieser für den Kreis so elementaren Frage habe ich bedauert, kann aber trotzdem von einem ansonsten unbelasteten Umgang sprechen.

Wie werten Sie die Rolle des Landes, besonders der SPD, die ja maßgeblich die Kommunalreform auf die Schiene gesetzt hat?

Thiel:  Eine Reform kann nur unter Einbezug aller Verwaltungsebenen über eine ganzheitliche Aufgabenkritik – wer macht was – erfolgreich enden. Man ist aber nur an einzelne Verbandsgemeinden herangetreten, ohne vernetzt zu denken. Dann hat man den Prozess irgendwann einfach ohne Leitplanken laufen lassen und im Fall Obere Kyll eine Entscheidung erzwingen wollen, die Auswirkungen auf die Zukunft der Landkreise im Land gehabt hätte. Da wurden Spielregeln im Spiel geändert. Nun weiß keiner, wann und ob noch etwas Sinnvolles kommt.

2009 ist die Kommunalreform auf den Weg gebracht worden. Wie fällt Ihr Fazit nach mittlerweile fast zehn Jahren aus?

Thiel: Aus meiner Sicht ist sie schon gescheitert. Sie ist falsch angegangen und zu zögerlich umgesetzt worden. Eigentlich hat man den Moment schon verpasst. Heute brauchen die Menschen mehr Halt in bekannten demokratischen Strukturen denn je. Sie wollen Verlässlichkeit und keine Reform der Reform, die den Bürger im Regen stehen lässt. Die Fehler der Reform auf Ebene einiger weniger Verbandsgemeinden und früher schon bei Auflösung der Bezirksregierungen sollten sich nicht wiederholen. Die Stärke unserer Demokratie lebt von vitalen Gemeinden und Städten, da müssen wir uns drum kümmern.  Wir haben die Aufgabe, die Vulkaneifel so stark zu machen wie möglich, im Interesse der Bürger, die Anspruch haben auf eine vernünftige Infrastruktur. Das heißt unter anderem gute Straßen, schnelles Internet, besserer ÖPNV, verlässliche Gesundheitsversorgung.

Aber mit einem Schuldenberg von mehr als 80 Millionen Euro steht der Kreis finanziell alles andere als rosig da. Da hilft es auch wenig, dass es erstmals seit Jahrzehnten wieder Haushalte mit schwarzen statt roten Zahlen gegeben hat.

Thiel: Ich teile diese Schwarzmalerei nicht. Die Kreise im Land sind im bundesweiten Schnitt de facto absolut unterfinanziert.  Unsere Verwaltung hat es mit Unterstützung des Kreistags und der Kommunen geschafft, Haushalte mit Überschüssen vorzulegen, die von noch besseren Jahresabschlüssen bestätigt und in eine definitiv erreichbare Entschuldung münden werden. Wenn der Landesfinanzausgleich die ländlichen Regionen nun bei der anstehenden Reform noch mit rund  60 Millionen Euro stärkt statt laut Referentenentwurf um den gleichen Betrag schwächt, was für uns mindestens 1,2 Millionen Euro weniger Gestaltung bedeuten würde, und noch offene Millionenzahlungen wie im Bereich des Elterngelds oder der Migrationsarbeit endlich auszahlt, passt es.

Sind gut 60.000 Einwohnern wirklich noch eine Größenordnung, die eine Kreisverwaltung und ab 2019 drei VG-Verwaltungen rechtfertigt?

Thiel: Ich bin kein Freund von der ewigen Klein-Groß-Debatte. Im Wettstreit der Regionen sollte meiner Meinung nach zu allerletzt die Frage nach den Einwohnern einer Gebietskörperschaft beantwortet werden. Sondern die Frage: Welche Verwaltung übernimmt welche Aufgaben? Gibt es einen Mehrwert für die Menschen, wenn wir größer werden? Die Aufgaben von der Jugend über Soziales, Arbeit, Gesundheit, Bau und Infrastruktur oder Bildung blieben eh gleich und vor Ort. Wir haben heute schon kaum noch Ehrenamtler, die für Ortsbürgermeister und/oder Gemeinderäte kommunalpolitisch Verantwortung übernehmen wollen. Werden Kreise zu groß, verliert man deren Engagement und regionale Bindungen. Und das in Zeiten, wo Politikverdrossenheit entgegengewirkt werden sollte.

Es kommen also zu den 201 Jahren, die der Kreis alt ist, noch einige Jahre dazu?

Thiel: Sicher, dafür stehen wir in der Vulkaneifel, davon gehe ich fest aus.

Ihre Amtszeit läuft noch drei Jahre. Treten Sie dann zur Wiederwahl an?

Thiel: (grinst) Als Land-Rat werde ich das tun, was meine Amtsbezeichnung schon verkürzt sagt: Ich bleibe bis 2021 im Land und gebe allen den bestmöglichen Rat.

Interview: Mario Hübner und Stephan Sartoris

 Heinz-Peter Thiel Landrat des Kreises Vulkaneifel im Interview des TV Foto: Klaus Kimmling
Heinz-Peter Thiel Landrat des Kreises Vulkaneifel im Interview des TV Foto: Klaus Kimmling FOTO: Klaus Kimmling
Um die Zukunft des Kreises ist Heinz-Peter Thiel nicht bange. Er ist zuversichtlich, dass zu den 201 Jahren seit Gründung des Kreises noch etliche Jahre hinzu kommen.
Um die Zukunft des Kreises ist Heinz-Peter Thiel nicht bange. Er ist zuversichtlich, dass zu den 201 Jahren seit Gründung des Kreises noch etliche Jahre hinzu kommen. FOTO: Klaus Kimmling
 Heinz-Peter Thiel Landrat des Kreises Vulkaneifel im Interview des TV Foto: Klaus Kimmling
Heinz-Peter Thiel Landrat des Kreises Vulkaneifel im Interview des TV Foto: Klaus Kimmling FOTO: Klaus Kimmling
 Heinz-Peter Thiel Landrat des Kreises Vulkaneifel im Interview des TV Foto: Klaus Kimmling
Heinz-Peter Thiel Landrat des Kreises Vulkaneifel im Interview des TV Foto: Klaus Kimmling FOTO: Klaus Kimmling
Ob er über 2021 hinaus weitermacht? Da lässt Heinz-Peter Thiel die Interviewer gut gelaunt im Ungewissen.
Ob er über 2021 hinaus weitermacht? Da lässt Heinz-Peter Thiel die Interviewer gut gelaunt im Ungewissen. FOTO: Klaus Kimmling